[Worms] Soliaktion für Hamburger Recht auf Stadt Proteste

Transpi Flora bleibt Flüchtlinge bleiben

Wir haben am Wormser Hauptbahnhof eine Transpi Aktion durchgeführt. Wir solidarisieren uns damit mit den aktuellen Hamburger Protesten für den Erhalt des durch Gebäudespekulation bedrohten linken Zentrum ? Rote Flora?, gegen die Situation um die nach absichtlicher Vernachlässigung einsturtzgefährdeten Esso Häuser und mit dem Kampf der von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen.

 

Als am 21.12.2013 mehrere tausend Menschen aus ganz Europa auf die Strasse gingen um gegen Gentrifizierung und rassistische Flüchtlingspolitik zu demonstrieren kam es nur knapp nach Metern zu unprovozierten Gewaltexzessen seitens der aus ganz Deutschland angekarrten Polizeikräfte.

 

Verantwortlich für diese Eskalation ist ein Einsatzleiter, der unter dem rechtspopulistischen ehemaligen hamburger Innensenator Schill Karriere machte.

Das die Vorwände unter denen die Demonstration angegriffen wurde erfunden waren hat die Hamburger Polizei mitlerweile größtenteils eingeräumt.

Unsere Solidarität gilt unseren verletzten oder von Repression betroffenen Genoss_innen!

 

Die eigentlichen Anliegen der Demonstration, nämlich auf die Flüchtlings und Wohnraumpolitik aufmerksam zu machen, ging ähnlich wie bei Blockupy in bildern der Gewalt und einer Diskussion über die Legitimität des Polizeieinsatzes fast unter. Dabei reicht die Problematik der Verdrängung unerwünschter Bevölkerungsgruppen aus den Innenstädten weit über Hamburg hinaus und ist, wenn man es so will, auch schon in Worms angekommen.

 

Zwar wie immer einige Nummern kleiner und vielleicht stiller aber dennnoch präsent, wie sich an der von Parteien und lokalen Zeitungen mitgetragenen rechtspopulistischen Hetze gegen überwiegend von Migrant_innen besuchten Bistros und Cafés in der Rheinstrasse und der Unteren Kämmerergasse zeigt

mit der Ansiedlung von gehobeneren Weinlokalen stiegen die immer gleichen Klagen über Ruhestörungen, ausufernde Kriminalität und Prostitution. es gründete sich eine rechtspopulistische Bürgerinitiative ?Wormser Altstadt? die seit jahren gegen diese kleinen Bistos und Cafés Stimmung macht, da diese eine ?Schicht? anziehen würden, die ?so garnicht in die schöne Altstadt passt?.

Recht auf Stadt kennt keine Grenzen!