Stadt darf Burschenschafter-Treffen nicht verbieten

Erstveröffentlicht: 
20.11.2013

Die Versammlung der „Deutschen Burschenschafter“ Ende November in der Innsbrucker Messehalle findet statt. Da es sich nicht um eine öffentliche Veranstaltung handelt, kann die Stadt Innsbruck nichts gegen das Treffen unternehmen.

 

Innsbruck – Das Unbehagen der Stadt Innsbruck gegenüber dem Verbandstreffen des Dachverbands „Deutsche Burschenschaft“ am 30. November in der Messehalle ist groß – doch dagegen unternehmen kann sie nichts.

Eine behördliche Untersagung der Veranstaltung, zu der rund 150 deutschnationale und schlagende Burschenschafter aus Deutschland und Österreich erwartet werden, sei nicht möglich, wie die Stadt Innsbruck am Mittwochnachmittag via Aussendung mitteilte. Laut Stellungnahme der Organisatoren – der Innsbrucker Burschenschaft Brixia – werden an dem Treffen nämlich nur namentlich gemeldete und dem Veranstalter bekannte Personen teilnehmen. Damit handle es sich nicht um eine öffentliche Veranstaltung im Sinne des Tiroler Veranstaltungsgesetzes.

Die Stadtregierung unter Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) hatte in den vergangenen Tagen nach einer Möglichkeit gesucht, das Treffen in der Tiroler Landeshauptstadt zu verhindern. Das „Aktionsbündnis gegen den Faschismus“ und die Sozialistische Jugend kündigten eine Demonstration gegen das Treffen an. In der Vergangenheit führten derartige Veranstaltungen immer wieder zu heftigen Debatten im Vorfeld und zu Protesten. (tt.com)