Demo gegen RSU-Aufstellung
Seit 2012 werden bundesweit die neuen Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) – bestehend aus etwa 4000 ReservistInnen in 30 RSU-Kompanien – aufgestellt. Ihre Aufgabe ist der so genannte Heimatschutz bei Naturkatastrophen, innerem Notstand sowie der Schutz »kritischer Infrastruktur«.
Das »Kommando Territoriale Aufgaben« mit Sitz in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin übernimmt seit Februar 2013 bundesweit die Gesamtverantwortung für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit und den militärischen Anteil des Katastrophenschutzes. Die Zusammenarbeit von aktivem Militär, ReservistInnen, Polizei, Feuerwehr und Technischem Hilfswerk wird gefestigt. Die Bundeswehr versucht mit dem Katastrophenschutz eine breite Akzeptanz für Einsätze im Innern zu schaffen und sich als »verlässlichen Partner« in der Öffentlichkeit zu etablieren.
In vielen Bundesländern wurden bereits RSU-Kräfte »in Dienst gestellt«. In Hamburg und Essen haben AntimilitaristInnen Proteste dagegen organisiert. Die letzte von vorerst 30 RSU-Aufstellungen findet am 22. November in Berlin ab 10 Uhr in der Julius-Leber-Kaserne statt, dort befindet sich auch die Landesgeschäftsstelle des Reservistenverbandes. Wir lehnen organisierte »Heimatschützer« und die Militarisierung der Gesellschaft ab und rufen deshalb dazu auf auch in Berlin gegen die Aufstellung der RSU auf die Straße zu gehen!
Demo zur Kaserne gegen die Aufstellung der RSU-Soldaten
Route: Vom U-Bahnhof (Eingang am Einkaufszentrum „Der Clou“) zur Kaserne
Freitag | 22. 11. 2013 | 10 Uhr U Kurt-Schumacher-Platz
