Vor wenigen Minuten hat das Bundesverfassungsgericht das Demonstrationsverbot für ProNRW gekippt. Wir sagen: Alle nach Duisburg!
Informationen für morgen:
EA-Nummer: 015757148935 | Infonummer: 015757047658 | Twitterfeed: @9nov_du | Hashtag: #9nov_du | Informationskarte zum ausdrucken!
Aktionskonsens: Wir wünschen uns eine große, breite und bunte Demonstration, mit vielen mehrsprachigen Schildern und Transparenten, ohne Partei- und Nationalfahnen, von Duisburg Hamborn bis nach Neumühl. Wir wünschen uns, dass ProNRW an diesem Tag keinen Fuß auf den Boden bekommt. Wo wir sind, ist kein Platz für die rassistische Hetze von ProNRW!
Erinnern heißt handeln!
Am 09. November auf die Straße gegen Rassismus, Antiromaismus und PRO NRW!
Zusammen, entschlossen und solidarisch!
Ausgerechnet am 9. November, dem 75. Jahrestag der Reichspogromnacht,
während der in Deutschland 1938 weit mehr als 1.300 JüdInnen ermordet
und Synagogen angezündet wurden, will die extrem rechte Splitterpartei
PRO NRW gleich zwei Kundgebungen in Duisburg abhalten. Sowohl in Neumühl
als auch in Rheinhausen will PRO NRW ihre rechte Propaganda verbreiten
und weiterhin versuchen, die rassistische Stimmung in Teilen der
Bevölkerung zu nutzen, um sich als bürgernahe, demokratische „Bewegung“
zu inszenieren.
Rassismus bekämpfen – Solidarität mit allen Flüchtlingen!
Schon am ersten Tag, als in der Öffentlichkeit bekannt wurde, dass aus
dem ehemaligen St. Barbara-Krankenhaus eine Flüchtlingsunterkunft werden
könnte, machte sich in Duisburg-Neumühl eine beunruhigende Stimmung
breit. Diese fand ihren bisherigen Höhepunkt bei der letzten PRO NRW
Kundgebung in Neumühl am 05.10.: Etwa 200 AnwohnerInnen jubelten den
rassistischen Parolen der Rechten zu, während sie gleichzeitig den
antirassistischen Protest auspfiffen und bedrohten. Am Ende der
Kundgebung kam es schließlich zu einer körperlichen Attacke gegen
migrantische TeilnehmerInnen der Gegenproteste, wobei eine Antirassistin
verletzt wurde. Emotional aufgeladen und in weiten Teilen rassistisch,
erinnern diese Zustände stark an die Debatte Anfang der 1990er Jahre,
welche damals eine Serie von Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime und
von MigrantInnen bewohnte Häuser in ganz Deutschland zur Folge hatte.
Vor diesem Hintergrund finden wir es unerträglich, dass PRO NRW die
Stimmung weiter aufheizen möchte.
Wir sagen nein zur geistigen Brandstiftung und sagen ganz deutlich: Asyl
und Bewegungsfreiheit sind Menschenrecht. Lassen wir nicht zu, dass PRO
NRW auf dem Rücken von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen ihre
menschenverachtende Politik betreiben will! Auf nach Duisburg-Neumühl –
Gemeinsam und entschlossen gegen PRO NRW!
Gegen Antiromaismus – Soziale und demokratische Rechte für alle!
Seit Monaten ist auch Duisburg-Rheinhausen Austragungsort einer
rassistischen Kampagne, in der StadtpolitikerInnen, Polizei und Medien
den Ball den RassistInnen und Neonazis zugespielt haben, welche diesen
dankend aufnehmen. Der Begriff des „Problemhauses“, der von
Tageszeitungen und Politik für die Häuser „In den Peschen 3-5“ verwendet
wird, macht es bitter deutlich: Nicht etwa die RassistInnen, die gegen
Menschen aus Rumänien, Bulgarien und anderen Ländern Stimmung machen und
sogar explizite Morddrohungen aussprechen werden als Problem
betrachtet, sondern die BewohnerInnen der Häuser selbst gelten als
Ursache. Auch hier spitzte sich die Stimmung am 05.10. zu, als
AnwohnerInnen selbst eine Kundgebung gegen „Kriminalität und Vermüllung“
organisierten, die sich nicht nur in den rassistischen Wortbeiträgen
klar gegen die Roma positionierte. Kurze Zeit später jubelten dieselben
AnwohnerInnen den rassistischen Phrasen von PRO NRW zu und richteten
ihre Wut gegen den antirassistischen Protest.
Nur drei Tage nach diesen Geschehnissen kam es im Nachbarstadtteil
Duisburg-Homberg zu einer Brandstiftung an einem vorwiegend von Roma
bewohntem Haus: 42 Männer, Frauen und Kinder retteten sich vor den
Flammen auf das Hausdach und mussten zum Teil im Krankenhaus medizinisch
versorgt werden. Die Ermittlungen zum Verdacht auf vorsätzliche
Brandstiftung dauern bis heute an.
In dem angespannten Klima ist auch auf die Polizei kein Verlass: Sie
reagierte bisher größtenteils mit Untätigkeit, Verharmlosung und
mangelnder Informationspolitik. Immer wieder versuchte sie die
HausbewohnerInnen „In den Peschen“ und deren UnterstützerInnen zu
kriminalisieren. Damit muss endlich Schluss sein: Schluss mit der
Repression und Schluss mit den rassistischen Kontrollen und Schikanen,
welche täglich vor dem Haus stattfinden!
Wir sagen: Demokratische und soziale Rechte müssen für alle gelten! So muss auch den Roma der Zugang zu angemessenem Wohnraum, Arbeit und der existenziellen Grundversorgung ermöglicht werden.
Es liegt an uns, PRO NRW wie schon so oft zu zeigen, dass sie in Duisburg nicht willkommen sind: In der Vergangenheit versuchten sie immer wieder gegen Muslime und Muslimas in Marxloh zu hetzen, blieben jedoch durch starke antirassistische Proteste erfolglos! Kommt alle nach Neumühl und setzt ein Zeichen mit uns auf der antirassistischen Demonstration. Lasst uns erneut entschlossen und solidarisch auf die Straße gehen und die PRO NRW Kundgebungen verhindern! Bringt eure FreundInnen, Transparente und Schilder mit!
Gegen Rassismus, Antiromaismus und die geistigen Brandstifter von PRO NRW!
Für das Recht auf Asyl und Bewegungsfreiheit! Soziale und demokratische Rechte für alle!
Am 9. November: Erinnern heißt Handeln.
Mit unserem Demo-Motto folgen wir dem Appell von Esther Bejarano zum 75.
Jahrestag der November-Pogrome. Die 86-jährige Antifaschistin erlebte
die größten antisemitischen Pogrome in Deutschland als junges Mädchen
und ist noch heute gegen Neonazis aktiv. Die Novemberpogrome markierten
den Beginn der systematischen Vernichtung der europäischen JüdInnen,
Widerstand und Protest der deutschen Bevölkerung blieben damals aus.
Auch die Verfolgung von Roma und Sinti durch die Nationalsozialisten
nahm 1938 zu. Sie sind die zweitgrößte Gruppe, die Opfer des
NS-Rassenhasses wurde.