Seit 1 ½ Jahren formiert sich in Deutschland der bundesweite Protest hier lebender geflüchteter Menschen gegen das rassistische Asylsystem Deutschlands in Form von Protestmärschen, Besetzungen von öffentlichen Plätzen und radikalem Protest bis zum Hungerstreik. Die Betroffenen kämpfen gegen die systematisch entmündigenden, rassistischen Sondergesetze, die sie aufgrund der Residenzpflicht in überfüllten Lagern isolieren, ihnen Arbeitserlaubnis und Bildungsmöglichkeiten verwehren. Die täglich drohende Abschiebung macht die Betroffenen psychisch und physisch krank und führt einige Menschen zum Suizid.
Nach den rassistischen Pogromen 1992 verständigten sich CDU/CSU, FDP und
SPD über die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und besiegelten dies
mit dem Abschiebe-Artikel 16a.
Dieser Artikel sowie die Dublin-II Verordnung schreibt den Geflüchteten
vor, dass sie in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie als erstes
europäischen Boden betreten. Damit wird die Verantwortung auf dem Rücken
der Flüchtlinge an die Randländer der EU wie Italien und Griechenland
verlagert, wo sie Obdachlosigkeit, Hunger, Polizeigewalt und irreguläre
Asylverfahren erwarten.
Diese unmenschlichen Bedingungen zwingen viele Menschen zur weiteren
Flucht innerhalb Europas. Nachdem im April 2013 700 Geflüchtete aus
Lampedusa aus einem Obdachlosenheim in Hamburg auf die Straße gesetzt
wurden, entschied sich auch diese Gruppe zum aktiven Widerstand. Von
Anfang an zeigten sich tausende Hamburger_Innen mit ihnen solidarisch
und leisteten auf vielfältige Weise praktische Unterstützung, so bot die
St. Pauli Kirche 80 Geflüchteten eine Unterkunft.
Der Hamburger Senat beantwortet diesen Widerstand und die gelebte
Solidarität mit immer schärferer Repression und zeigt keinerlei
Gesprächsbereitschaft.
Rassistische Kontrollen, Bespitzelungen und willkürliche Verhaftungen
sind an der Tagesordnung - zuletzt führte die menschenverachtende
Politik des Senats zu einem Verbot gegen das Aufstellen von
lebensnotwendigen Schlafcontainern für den Winter.
Die Gruppe der Geflüchteten kämpft um ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht
nach §23. Nach §23 liegt es in der Entscheidungsgewalt der Bundesländer,
in Härtefällen Aufenthaltstitel zu gewähren. Die Hamburger
Politiker_Innen und insbesondere der Bürgermeister und Hardliner Olaf
Scholz verwehren sich aber weiterhin gegen jede gerechte Lösung und
zeigen dem Protest die kalte Schulter.
Gezielt werden Menschen in St. Pauli und Umgebung rassistisch aufgrund
ihrer Hautfarbe kontrolliert, verhaftet und drangsaliert, die massiv
aufflammenden Proteste jedoch kriminalisiert.
Während die Hamburger SPD weiterhin eine unmenschliche, rassistische
Politik betreibt, verstecken sich ihre Genossen_Innen der SPD-geführten
Landesregierung Schleswig Holsteins hinter leeren Worten und stehlen
sich aus ihrer Verantwortung.
"Das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa ist nicht nur eine menschliche
Katastrophe, sondern ein Offenbarungseid der europäischen
Flüchtlingspolitik" [...] "Menschen in Not und Lebensgefahr muss immer
geholfen werden. Unterlassene Hilfeleistung ist kein Unglück, sondern
ein Verbrechen!", so SPD-Chef Stegner zur momentanen Situation. Doch bis
jetzt lässt die Landesregierung eine klare Positionierung gegenüber dem
Hamburger Senat vermissen und lässt zudem auch weiterhin Geflüchtete in
Schleswig-Holstein in Lagern und im Abschiebegefängnis einsperren,
isolieren und abschieben.
Wir unterstützen die Forderungen der Geflüchteten und fordern:
Den sofortigen Stopp der rassistischen Kontrollen!
Anerkennung der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" nach §23 Aufenthaltsrecht!
Abschaffung aller Lager!
Abschaffung der Residenzpflicht!
Stopp aller Abschiebungen!
Solidarität mit der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" und allen Geflüchteten! Überall!
Stoppt die rassistischen Kontrollen durch den SPD-Senat!
Demonstration // 25.10.2013 // 17.00 // Bahnhofsvorplatz // Kiel
Kommt zur Demonstration am 25.10.2013 um 17.00 Uhr auf dem
Bahnhofsvorplatz in Kiel und zeigt Solidarität mit allen Geflüchteten!!!
No Border! No Nation!
Zusätzlich rufen wir zur Großdemonstration der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" am 2.11.2013 um 14.00 Uhr am Hachmannplatz in Hamburg auf!
Weitere Infos:
www.lampedusa-in-hamburg.org | florableibt.blogsport.de | www.antifa-kiel.org
