linksunten Archiv

Die antikapitalistische Demonstration gegen die diesjährige “Deutschlandfeier” am 3.Oktober unter dem Motto “Ihre Einheit heißt Krise, Krieg und Armut!” wurde von mehr als 500 TeilnehmerInnen erfolgreich und kämpferisch mit mehreren Zwischenkundgebungen durchgeführt. Dabei musste sie sich gegen teils massive Polizeirepression durchsetzen, mit der die Demo auf ihrer angemeldeten Route offenbar gestoppt werden sollte. Auch im Vorfeld kam es zu massiver staatlicher Repression, u.a. einer Hausdurchsuchung. In Köln versammelten sich Freitag Abend einige Aktivisten und hielten eine Antirepressions-Kundgebung ab.

 Nationalismus und Chauvinismus bei Bier und Würstchen

In der Reihe mit vielen anderen Propagandamaßnahmen dienen die jährlich am 3.Oktober gefeierten “Deutschlandfeste” zur Verbreitung von nationalistischer und chauvinistischer Ideologie. Zum Verfolgen ihrer imperialistischen Interessen in aller Welt tun Großkonzerne und ihre Regierung alles, um die Bevölkerung hinters Licht zu führen und folgsam zu machen, damit sie sich gegen Unterdrückung und Ausbeutung nicht erhebt. Im Bier- und Würstchenrausch, neben kriegsverherrlichender Propaganda und Tabalugaspielen, sollen sie mit ihren Kindern die Unterdrückungsinstrumente des deutschen Staates besichtigen und fröhlich seine Verbrechen mitfeiern. Aber dagegen regt sich wie jedes Jahr Widerstand; immer mehr Menschen sehen keinen Grund, den “Tag der deutschen Einheit” zu feiern. Mehrere Protestaktionen fanden gegen die Einheitsfeierlichtkeiten statt. Flyer mit Lügenpropaganda wurden von BesucherInnen des Festspektatels zerrissen. Vor einigen Tagen gab es Angriffe gegen ein CDU-Büro und gegen eine antikommunistische Ausstellung in Stuttgart.

Staatliche Repression gegen Widerstand

Schon vor Beginn des diesjährigen Hauptaktes am 3.Oktober auf dem Stuttgarter Schloßplatz und auch vor der Haupt-Protestdemo um 14 Uhr wurden die Gegner des nationalistischen Taumels angegriffen und kriminalisiert: Früh morgens wurde die Wohnung einer linken ver.di-Jugendsekretärin in Stuttgart zum Ziel einer Hausdurchsuchung, offensichtlich weil sie den staatlich verordneten Deutschlandtag nicht ohne Protest hinnahm und mit dem Stuttgarter ver.di-Jugendvorstand zu den Unterstützern des linken Protestbündnisses zählt. Die Polizei beschlagnahmte in ihrer Wohnung mehrere Computer und Mobiltelefone und nahm die ver.di-Aktivistin fest, angeblich zur “erkennungsdienstlichen Behandlung”; sie wurde bis zum Abend in “Unterbindungsgewahrsam” gehalten, also in Präventivhaft ohne jegliche Begründung. Kurze Zeit später wurde das Stuttgarter linke Zentrum “Lilo Herrmann” von der Polizei umstellt. Eine junge Aktivistin wurde beim Verlassen des Hauses sofort festgenommen. Allen anderen Bewohnern und Besuchern wurde die Festnahme angekündigt, falls es sich bei Ihnen um “linke Straftäter” (!!) handele. Sie sollten beim Verlassen des Gebäudes ihre Personalien vorzeigen und penibel durchsucht werden; dank der Solidarität von etwa 50 S21-AktivistInnen, die schnell reagierten und bald vor das linke Zentrum kamen, konnten die Maßnahmen größten Teils verhinderte werden.

Bei einer weiteren Protestaktion vor dem Werbestand der Bundeswehr rückten sofort Polizisten der Sondereinheit der BFE Baden-Württemberg an und misshandelten nach der Festnahme DemonstrantInnen durch Schmerzgriffe in Gesicht und Nacken. Als andere AktivistInnen sich solidarisierten, wurden die Opfer von der BFE-Einheit in den nahegelegenen Keller des großen Restaurants PLENUM geschleppt. Polizeibeamte sagten lachend “Wir stellen euch jetzt an die Wand!” und zur Frage nach der Ursache für die Kellerunterbringung: “Wir wollen nicht, dass die Leute das sehen.” Eine Aktivistin wurde bedroht, weil sie Spielkarten benutzen wollte. Nach Personalienfeststellung und einer knappen Stunde wurden sie mit Platzverweis entlassen.

Solidaritätsaktion

Das kapitalistische System produziert täglich Armut, Hunger, Kriege und Flüchtlingsströme, aber auch Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung auf der ganzen Welt. Unser Widerstand ist legitim, denn er richtet sich gegen ein System, dass auf Ausbeutung beruht und Ungerechtigkeit produziert. Aus diesem Grund versammelten sich heute einige AktivistInnen vor dem Kölner Hauptbahnhof, und bekundeten ihre Solidarität mit den von Repression Betroffenen in Stuttgart. Wir sagen: Nicht der Widerstand ist kriminell, sondern das System!