Aufruf zur Demo am 14. September 2013 in Osnabrück: Nazis gibt’s in jeder Stadt
Nazis gibt es überall, natürlich auch in Osnabrück. Sie besuchen hier
Schulen, müssen zur Arbeit, feiern in Diskotheken/Kneipen und gehen ins
Stadion. Die klassischen Nazis in Springerstiefeln und Bomberjacke sind
nicht mehr weit verbreitet. Sowohl modisch, als auch thematisch
versuchen sich Nazis in die Gesellschaft einzugliedern.
Dies mit Erfolg, denn auch in Osnabrück ist es Nazis möglich ihre Politik zu verbreiten, indem sie am alltäglichen Gesellschaftsleben ungehindert partizipieren können. Hierbei von einem Naziproblem, ähnlich wie in Emsdetten, Bückeburg oder Lingen zu sprechen, greift zu kurz und wäre überdies relativierend. Wenn beispielsweise in Bückeburg antifaschistische Menschen von Nazis mit Messern attackiert werden, oder gezielt mit Autos gesucht werden, sind das keine vergleichbaren Zustände. Doch sie sollten eine Warnung sein, denn rassistische Ideologie kann nur mit Gewalt einhergehen. Es sollte klar sein, dass der Populismus einer Partei wie der NPD lediglich dazu dienen soll, dies zu verschleiern. Nichts desto trotz bleibt der Rassismus der gleiche.
Bei den kommenden Wahlen werden auch in Osnabrück und im Landkreis
wieder rechte Politiker_innen zur Wahl stehen. Die NPD ist hierbei nur
eine Partei von vielen, denn Parteien wie das FOB (Freies Osnabrücker
Bündnis), die Rechte und AfD (Alternative für Deutschland) sind nur
einige ekelhafte Beispiele. Neben der offensichtlichen Beteiligung von
Nazis an der Parteienlandschaft von Osnabrück agieren Nazis eben auch
abseits der „offiziellen“ Politik. So fallen auch immer wieder rechte
Tendenzen, oder offener Rassismus im Rahmen von Fußballspielen des VFL
Osnabrücks auf. Auch wenn die Mehrheit der VFL Fans keine Nazis sind,
wurde beim letzten Derby in Münster von einigen Reisenden das „U-Bahn
Lied“(„…U-Bahn von Auschwitz bis nach…“) gesungen. Auseinandersetzungen
beim Fußball werden oft als typische Reibereien zwischen Fans
wahrgenommen, obwohl hierbei auch politische Gegner_innen gezielt
angegangen werden. Den Nazis spielt das in die Karten, denn ihre
Ideologie wird hierbei nicht mehr hinterfragt, schlimmer noch, sie
erfahren den Zusammenhalt in einer Gruppe, welche nicht explizit rechts
sein muss. Eine ähnliche Verbundenheit findet sich auch in vielen
anderen Bereichen wieder. Sowohl in Freundeskreisen und Vereinen als
auch in diversen Gruppen und Zusammenhängen erwächst Sympathie für
Nazis. Diese wiederum macht es möglich, dass Nazis auch innerhalb dieser
Gruppen eine Sicherheit vermittelt bekommen, die zu einem offensiveren
Auftreten führt. Unter diesem Auftreten haben dann in erster Linie
Menschen zu leiden, die nicht in das absurde Weltbild der Nazis passen.
In Osnabrück gibt es dafür aktuell leider ein „gutes“ Beispiel, denn in
der Diskothek Hyde Park werden an praktisch jedem Wochenende genau
solche Menschen von einer Gruppe Nazis schikaniert, bedroht und
körperlich angegangen. Ähnliche Konflikte können selbstverständlich an
praktisch allen Orten auftreten. Die Regelmäßigkeit, mit welcher der
Hyde Park aber Schauplatz solcher Auseinandersetzungen ist, liegt darin
begründet, dass es den Betreiber_innen des Hyde Parks scheinbar egal
ist, was hier passiert. Auch wird der Konflikt entpolitisiert und damit
seiner tatsächlichen Relevanz beraubt. Es handelt sich bei den
beteiligten Personen aber nicht nur um sich prügelnde Jugendliche,
sondern um Nazis. Dass diesen so ungestört Raum überlassen wird, darf
nicht wissentlich ignoriert werden.
Bildet Banden…
Das hier fehlende Problembewusstsein macht es beinahe unmöglich, die
Komplexität des tatsächlichen Problems zu erfassen. Praktizierter
Rassismus von Nazis ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Der
rassistische Normalzustand zeigt sich in vielen Momenten des
alltäglichen Lebens und bietet Nazis Nährboden und Anknüpfungspunkte in
die breite Gesellschaft.
In Diskotheken wie dem Alando Palais werden Menschen durch eine
rassistische Türpolitik „aussortiert“. Auch die Polizei führt
rassistische Kontrollen durch, die sie mit Erfahrungswerten begründen
möchte. Die äußeren Merkmale der von Rassismus betroffenen Personen sind
hierbei ausschlaggebend, da diese einen kriminellen Hintergrund
vermuten ließen. Dieses Vorurteil ist weder besonders neu, noch schwer
als rassistisch zu entlarven. Vor 21 Jahren griff ein wütender Mob aus
Nazis und Bürger_innen in Rostock-Lichtenhagen ein
Asylbewerber_innenheim an und belagerten dieses über mehrere Tage.
Getragen wurden die Angriffe durch eine aufgeheizte rassistische
Stimmung, die maßgeblich durch Medien und Politik losgetreten wurde.
Rostock-Lichtenhagen ist hier leider nur einer von vielen ähnlichen
Vorfällen. Das Vorurteil, bei Asylbewerber_innen handele es sich um
„Sozialschmarotzer_innen“ und „Kriminelle“, motivierte in der gesamten
Bundesrepublik Menschen zu Angriffen auf Asylbewerber_innen und
Menschen, die für solche gehalten wurden. Die rassistische Meinungsmache
führte damals zu der faktischen Aufhebung des Asylrechts durch die
Politik.
Same shit, different day – Nothing changed
Die Brandanschläge endeten hierdurch allerdings nicht und auch heute
bilden sie einen der Höhepunkte praktizierten Rassismus. Im April 2012
warf eine Gruppe Jugendlicher in Hopsten (Ibbenbüren) einen Brandsatz
auf den Balkon eines Wohnhauses, in dem mehrere Menschen mit
Migrationshintergrund lebten. Obwohl die Täter_innen bekannten, dass
„Ausländer_innen nichts in einem Dorf wie Hopsten zu suchen hätten“,
wurde ein rassistisches Tatmotiv nicht in Betracht gezogen, sondern
stattdessen von einem Nachbarschaftsstreit gesprochen. Der zuständige
Richter im Verfahren stellte verwundert fest, dass das angegriffene Haus
ein „ganz normales“ sei und nicht mit seiner Vorstellung „wie die so
wohnen“ übereinstimmte¹.
So sehr es auch erschrecken mag, dass selbst Vertreter_innen der Justiz so vorurteilsbeladen sind, so wenig alleine sind sie damit. Das Bild der „kriminellen Ausländer_innen“ ist weit in der Gesellschaft verbreitet und wird nicht zuletzt von Politiker_innen und Medien mitgetragen. So bleibt der große Aufschrei meistens aus, wenn Geflüchtete aus anderen Ländern wieder abgeschoben werden sollen. Die Duldung, die diesen Menschen bis zur Abschiebung gewährt wird, ist dabei der blanke Hohn. Das eingepferchte Leben in Lagern, in denen sie von der Gesellschaft isoliert werden und so nur schwerlich Kontakte nach außen aufbauen können, sind dafür eines der prägnantesten Merkmale. Durch die Residenzpflicht, welche den Geflüchteten untersagt sich über das Bundesland hinaus zu bewegen und in nahe zu allen Fällen dem Verbot, Arbeit auszuüben, sind die Flüchtlinge kaum in der Lage, sich am Leben außerhalb des Lagers zu beteiligen. Diese Lager gibt es deutschlandweit und sie unterscheiden sich nur in Nuancen. In der unmittelbaren Nähe von Osnabrück, in Bramsche-Hesepe, befindet sich zur Zeit Deutschlands größtes Abschiebelager mit dem Schwerpunkt auf der „freiwilligen Ausreise“. Bei der sogenannten „freiwilligen Ausreise“ wird den Flüchtlingen aufgezeigt, dass sie keine Möglichkeit haben, in Deutschland Fuß zu fassen und ihnen wird ein scheinbares Entgegenkommen offeriert, sofern sie denn „freiwillig“ ausreisen würden. Durch die Abschottung der Flüchtlinge fehlt auch in diesen Fällen die Beratung durch Anwält_innen und so wurden schon einige Flüchtlinge wieder in die Länder „freiwillig“ abgeschoben, aus denen sie einst vor Armut, Kriegen, Folter, o.ä. geflüchtet sind.
Zwar lenken Teile der Politik mittlerweile ein und erkennen die Unmenschlichkeit solcher Lager an, doch auch die „dezentrale Unterbringung“ findet in Sammelunterkünften statt und birgt die Gefahr, Ziel von rassistischen Anfeindungen zu werden. Alleine nach Ankündigung einer dezentralen Unterbringung liefen in verschiedenen Städten Bürger_innen Sturm gegen die neuen Nachbar_innen, da diese in ihren Augen eine Gefahr für das Zusammenleben darstellen würden. Durch solche rassistischen Mobilmachungen ist die Gefahr neuerlicher Pogrome gegeben. Hier tritt offen zur Schau, wie die Abschiebelager auf viele Teile der Gesellschaft wirken. Nicht wie Gefängnisse für unschuldige und aus der Not geflüchtete Menschen, sondern wie ein Schutz für die Gesellschaft vor eingereisten „Kriminellen“ und „Sozialschmarotzer_innen“.
Sperrt sie alle in ein Lager, denn sie stören das System
Dieser suggerierte Schutz, den die Gesellschaft vor den „Fremden“
brauche, ist aber kein deutsches Phänomen, sondern wird auch EU-weit
praktiziert. An den Außengrenzen patrouillieren paramilitärische
Verbünde, wie z.B. die Grenzschutzagentur Frontex, welche verhindern
sollen, dass Flüchtlinge in die EU-Staaten migrieren können. Der Tod der
Flüchtlinge wird hierbei bereitwillig in Kauf genommen. Doch die
Festung Europa ist nicht nur durch Flüchtlinge aus nicht-EU-Staaten
„gefährdet“. Politiker_innen und Medien haben ihre Schuldigen für die
letzte Finanzkrise in den „faulen Südländer_innen“ gefunden. Deutschland
hat schon früh eine führende Position im Kampf gegen die Finanzkrise
übernommen und versucht die eigenen Interessen durch vermeintliche
Rettungsschirme zu schützen und begünstigen. Letztendlich steht auch
hinter dieser rassistischen Hetze die kapitalistische Verwertungslogik.
Der Kapitalismus ist Schuld, dass ihr so seid
In einem System, in dem die Kapitalkraft darüber entscheidet, welchen
Stellenwert eine Person in der Gesellschaft einnimmt und die Konkurrenz
zwischen Menschen über Erfolg entscheidet, sind Ausgrenzungsmechanismen
so alltäglich, wie gewollt. Eine Bereicherung kann nur mit der Verarmung
anderer einhergehen. Durch Leistungsdruck und das Absichern der eigenen
Position innerhalb dieses Systems wird der Hass auf andere gefördert
und es wird sich abgegrenzt, um zur vermeintlichen Mehrheit zu gehören.
Rassismus ist dabei einer von vielen Ausgrenzungsmechanismen, die die
eigene Anhäufung von Kapital sichern kann. Hierbei muss Rassismus nicht
zwingend dem Kapitalismus unterstehen, denn auch ohne das Interesse an
der Kapitalgenerierung können rassistische Interessen artikuliert und
praktiziert werden. Genauso wie Kapitalismus nicht direkt dem Rassismus
untersteht. Beides funktioniert aber gut miteinander und so ist es nicht
verwunderlich, dass zur Rettung eines kapitalistischen Systems keine
antirassistischen Positionen eingenommen werden. All zu leicht
beschränken wir uns aber darauf, lediglich antikapitalistisch, bzw.
antirassistisch zu agieren und dabei das große Ganze aus den Augen zu
verlieren. Jegliche Form der Ausgrenzung muss angegangen und aufgehoben
werden um eine tatsächlich befreite Gesellschaft erreichen zu können.
we don‘t want a bottle of beer – we want the whole brewery
Der Ansatz wurde hier gerade skizziert, aber so einfach, wie es hier zu
lesen ist, ist die Umsetzung und der Weg dorthin bei weitem nicht.
Natürlich muss der Kapitalismus als System, welches auf Ausgrenzung
basiert, abgelöst werden, doch bzgl. der Alternativen streiten sich auch
die linken Strömungen noch. Auch sämtliche anderen
Diskriminierungsformen müssen entschieden bekämpft werden. Solange diese
aber von einem Großteil der Gesellschaft praktiziert werden, erscheint
das Agieren dagegen wie Don Quijotes Kampf gegen Windmühlen. Zudem
lassen sich die Ausgrenzungsmechanismen eben beinahe beliebig
kombinieren und bedingen sich oft genug gegenseitig, so dass der
beschworene Kampf „ums Ganze“ zwar der richtige, aber auch der schwerste
ist. Die Zielsetzung mutet zum jetzigen Zeitpunkt utopisch an und auch
wenn es Sinn machen mag, für Utopien einzustehen und dieses Wort mit
Vorstellungen und Leben zu füllen, so sollten wir nicht so unrealistisch
sein, darüber hinaus zu vergessen, in welcher Gesellschaft und welchem
System wir aktuell leben.
Wir wollen nicht ausblenden, dass jeder Teilbereichskampf und damit
einhergehender Erfolg, auch ein Erfolg für alle davon betroffenen
Menschen ist. Viel mehr ist es unsere Pflicht, jede_n zu unterstützen,
der/die von Ausgrenzung betroffen ist. Die Erfolge auf dem Weg zur
Erfüllung unserer Utopien müssen uns Motivation sein und nicht
Hindernisse, da sie „nur“ Teilerfolge sind. Wir dürfen nicht den Fehler
begehen, uns durch das Ausmaß der Probleme lähmen zu lassen. Viel mehr
ist jede_r gefragt, Engagement für andere und damit auch für sich zu
artikulieren und Ausgrenzung zu verhindern.
Für dich! Für euch! Für uns!
Banner für eure Blogs oder Seiten findet Ihr hier
1) jako.blogsport.de/2012/11/26/brandanschlag-in-hopsten-urteil/
http://jako.blogsport.de/2013/07/15/dont-stop-moving-rassismus-bekaempfe...
Ort: Osnabrück/Ledenhof