Buchvorstellung »Schulverweis für Andi!«
Der
Verfassungsschutz versucht sich immer offensiver als Akteur in der
politischen Bildungsarbeit zu etablieren. Exemplarisch dafür stehen die
sogenannten Bildungscomics „Andi – Comic für Demokratie und gegen
Extremismus“ des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen. An diesen wird
besonders deutlich, dass die Verfassungsschutzbehörden ihre Arbeit
ideologisch an der Theorie des politischen Extremismus ausrichten.
Dementsprechend werden lediglich die als „extremistisch“ eingestuften
Ränder der Gesellschaft ins Blickfeld der Arbeit genommen und eine
vermeintlich unproblematische, demokratische Mitte konstruiert. Völlig
außerachtgelassen wird, dass rechte Einstellungen in der gesamten
Bevölkerung weit verbreitet sind und diese bei der Bekämpfung von
Neonazis genauso thematisiert werden müssen. Darüber hinaus werden linke
und rechte politische Strömungen de facto gleichgesetzt und auf diese
Weise ein Feindbild konstruiert. Die dahinter stehende Zielrichtung der
Vorgehensweise erinnert stark an die der Totalitarismustheorie.
Diese Entwicklung des Verfassungsschutzes, die mit bundespolitischen Bestrebungen wie von Kristina Schröder oder Joachim Gauck einhergehen, ist nicht nur aus politischen Erwägungen zu kritisieren. Die Kompetenzerweiterung ist auch aus juristischer Sicht fragwürdig.
Ort: Demokratisches Zentrum
Wilhelmstr. 45/1
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