Heute wurde von 30 Refugees und Unterstützer_innen ein Solidaritäts- und Informationszelt vor dem Asyllager und Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt errichtet! Vorerst ist eine Anmeldung des Zelts bis Freitag, 19.07.13, geplant. Es wird Unterstützung benötigt! Heute, 16.07.13 findet eine Info-Veranstaltung am Oranienplatz/Berlin statt. Morgen, 17.07.13, fährt ein Bus nach Eisenhüttenstadt um 9:00 vom Oranienplatz. Für Freitag, 19.07.13 ist um 14:00 eine Demo in Eisenhüttenstadt geplant.
Pressemitteilung vom Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Netzwerk
protestierender Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und
Brandenburg (16.07.2013)
Eisenhüttenstadt
Betreff: Aktivist*Innen errichten Solidaritäts und Informationszentrum
vor der ZAST – skandalöse Bedingungnen für Flüchtlinge müssen
offengelegt werden!
Aufgrund der Vorkommnisse und Negativberichte der letzten Wochen
errichteten am heutigen Dienstag ca. 30 Refugees und Aktivist*Innen ein
Informations-, Kommunikations- und Solidaritätszelt vor dem Eingang der
Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber*Innen (ZAST) in
Eisenhüttenstadt. Politisch motivierte Aufhebung der Gewaltenteilung,
Hungerstreik im Abschiebeknast, Abschiebungen, unterlassene ausreichende
rechtliche und medizinische Versorgung sowie Suizidversuche sind die
Hauptgründe dafür. Wir möchten durch unsere Aktion die unhaltbaren
Zustände in Eisenhüttenstadt weiter offenlegen und mit den Flüchtlingen
in einen dauerhaften Kontakt treten, um Isolation zu brechen und
fehlende unterstützende Infrastruktur auf- und auszubauen. Das Zelt,
dass wir direkt vor dem Eingang der ZAST aufgebaut haben, dient als
Informations-, Kommunikations und Vernetzungszentrum, als Zeichen für
eine erste Infrastruktur. Wir wollen mit den Flüchtlingen in der ZAST
und dem Abschiebeknast in engeren Austausch treten und die Flüchtlinge,
die sich seit fünf Tagen im Hungerstreik befinden, in ihren Forderungen
weiter unterstützen. Wir fordern von der herrschenden Politik und ihren
Behörden, diese legitimen Proteste einschließlich der Kontaktaufnahme
und die Unterstützung für die Flüchtlinge zuzulassen. Von uns wird dabei
keine Eskalation ausgehen!
Wir unterstützen folgende Forderungen:
- Aufhebung der Haft!
- Aufhebung aller Abschiebebescheide!
- fairer Zugang zu einem Asylverfahren!
- freier Zugang zu externer, unabhängiger medizinischer und
psychotraumatischer Versorgung!
- freien und kostenlosen Rechtsschutz ermöglichen!
- Zugang zu unabhängigen Dolmetscher*Innen!
Wir werden uns nicht wie der Leiter Herr Wendorf an Hungerstreiks
gewöhnen! Jeder Hungerstreik ist ein Hungerstreik zu viel! Den
menschenverachtenden Isolationspraktiken muss ein entschlossenes und
solidarisches Zeichen entgegengesetzt werden! Das Abschiebe- und
Schweigekartell sowie das intransparente Verschwinden von
illegalisierten Menschen muss beendet werden.
Wir möchten alle Akteure der Eisenhüttenstädter Abschiebemaschinerie
öffentlich unter Druck setzen. Es kann nicht sein, dass Menschen
eingesperrt werden, weil sie ihr Grundrecht auf Asyl wahrnehmen. Wir
fordern den Stop aller Abschiebungen und die Schließung des
Abschiebeknastes in Eisenhüttenstadt!
Kommt nach Eisenhüttenstadt und unterstützt den Kampf der
preotestierenden Flüchtlinge und ihrer Unterstützer*Innen. Heute findet
um 20:00 Uhr in Berlin auf dem refugee-camp am Oranienplatz eine
Infoveranstaltung statt. Für morgen ist eine gemeinsame Busanreise um
09:00 Uhr vom Oranienplatz nach Eisenhüttenstadt geplant. Der
Zugtreffpunkt für die gemeinsame Anreise ist um 10:00 Uhr am Ostbahnhof!
Wir haben vor, vorerst bis Freitag zu bleiben. Außerdem ist für Freitag
eine Demonstration ab 14.00 Uhr in Eisenhüttenstadt geplant.
Letzte Info: Genadi Kokoladze, der sich im trockenen Hungerstreik
befindet, wurde soeben von der Bundespolizei ins Krankenhaus gebracht!
Solidarität muss praktisch werden!
Asyl ist Menschenrecht!
_________________________________
Pressemitteilung (14.07.2013) vom Netzwerk gegen Lager und Abschiebung
Eisenhüttenstadt – Netzwerk protestierender Refugees und
Unterstützer_innen aus Berlin und Brandenburg
Eisenhüttenstadt
Betreff: Hungerstreik im Abschiebeknast Eisenhüttenstadt wird
weitergeführt, Kriminalisierung von Asylsuchenden in Deutschland muss
aufhören!
+++ Hungerstreik wird von 8 Flüchtlingen weitergeführt, davon 3 im
trockenen Hungerstreik +++ 2 Tuberkulosefälle +++ Kriminalisierung des
Grundrechts auf Asyl in Deutschland muss aufhören! +++
Montag – 14.07.2013
- keine Gewaltenteilung in Eisenhüttenstadt, "legaler Menschenhandel"
zur Flüchtlingsabwehr
- Amtsgericht, Ausländerbehörde, Polizei und BOSS arbeiten zusammen, um
das rassistische Tagesgeschäft fortzuführen, keine Transparenz, keine
Kontrolle
- 3 Personen im trockenen Hungerstreik (2 seit Sonntag, 1 seit Freitag)
- 5 Personen im Hungerstreik seit Freitag
- John (Nigeria) und Gigi (Georgien) haben abgebrochen
- 2 Personen haben nach eigenen Aussagen Tuberkulose, keine Behandlung
durch Arzt
- weiterhin keine unabhängige medizinische und psychtraumatische Versorgung
- Gigi Grigalashvili Medizin: Risperidon(Schizophrenie-Behandlung),
Annahme nach persönlichem Kontakt, dass die Zurückführung in den
Abschiebegewahrsam unter medizinischen Gesichtpunkten unvertretbar
- Gigi, in Georgien politisch aktiv, von Behörden verfolgt, Freund
gefoltert von Polizei, September 2012
- u.a. Giorgi Machitidze – gehört zu vermeintlicher "Fallgruppe", der
generalisiert "illegale" Einreise, Diebstahl, Betrug, Erschleichen von
Leistungen, Fahren ohne Führerschein und Beleidigung mit Bezug auf die
Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz Nr. 72.4.2. und § 95
unterstellt wird
- Kriminalisierung wegen der Absicht in Deutschland Asyl zu beantragen,
rassistische Sondergesetzte machen dies möglich, wie zum Beispiel § 95
des Aufthentaltsgesetzes. Sowohl bei der Einreise über andere EU-Länder
ohne dortige Beantragung als auch, wenn sie dort Asyl beantragen, dient
dies ausschliesslich zur Kriminalisierung und Begründung der Abschiebehaft.
- auf gesundheitliche Einschränkungen, die eine Haftauglichkeit in Frage
stellen würden, wurde weder durch das Amtsgericht noch durch die
Bundespolizei eingegangen
- wie zum Beispiel im Fall von Gigi Grigalashvili, der nach eigener
Aussage unter Klaustrophobie leidet und am vergangenen Mittwoch eine
Suizidversuch begang
- rassistische Vorverurteilungen auch durch Amtsarzt geschehen
____________________________
Pressemitteilung (13.07.2013) vom Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Netzwerk
protestierender Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und
Brandenburg
Eisenhüttenstadt
Betreff: Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen –
Suizidversuch am Mittwoch
+++ Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in
Eisenhüttenstadt! +++ Keine Abschiebehaft für den suizidgefährdeten
Gigi Grigalashvili! +++ Asylantrag von Usman Manir abgelehnt –
Widerspruch eingelegt +++
Seit Freitag, dem 12. Juli, befinden sich 11 von momentan 13
inhaftierten Geflüchteten aufgrund der unhaltbaren Zustände im
Abschiebegefängnis von Eisenhüttenstadt im Hungerstreik.
Folgende Personen beteiligen sich an dem Hungerstreik:
Genadi Kokoladze – 33 Jahre alt
Giorgi Chechelashvili – 25 Jahre alt
Giorgie Machitidze – 24 Jahre alt
Wachtang Devdariani – 30 Jahre alt
Gotscha Kiknadze – 28 Jahre alt
Ismet Muraci – 20 Jahre alt
Satnam Singh Dhilion – 31 Jahre alt
Usman Manir – 27 Jahre alt
John Etto Adumekweche – 30 Jahre alt
Elina Imakaeva – 25 Jahre alt
Gigi Grigalashvili – 21 Jahre alt
*Ihre Forderungen sind:*
- Aufhebung der Haft!
- Aufhebung aller Abschiebebescheide!
- fairer Zugang zu einem Asylverfahren!
- freier Zugang zu externer, unabhängiger medizinischer und
psychotraumatischer Versorgung!
- freien und kostenlosen Rechtsschutz ermöglichen!
- Zugang zu unabhängigen Dolmetscher*Innen!
Wir unterstützen die hungerstreikenden Flüchtlinge in ihren
Forderungen und fordern die Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt, das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Eisenhüttenstadt und
BOSS - die Betreiberfirma der ZAST und des Abschiebegefängnis, diese
zu erfüllen! Die Landesregierung von Brandenburg fordern wir dazu auf,
die Forderungen aktiv zu unterstützen und sich nicht auf
Nicht-Zuständigkeiten zurückzuziehen! Menschenrechtsverletzungen gehen
alle an!
*Keine Abschiebehaft für den suizidgefährdeten Gigi Grigalashvili!*
Wir sind betroffen über einen weiteren Suizidversuch in
Eisenhüttenstadt am vergangen Mittwoch. Der 21-Jährige Gigi
Grigalashvili verletzte sich mit einer Rasierklinge mit zahlreichen
Schnitten an den Armen und am Bauch. Laut eigener Aussage wurde er
danach bei dem Versuch, sich die Halschlagader aufzuschneiden, vom
Wachpersonal überwältigt. Gigi schilderte, dass er unter anderem an
Klaustrophobie leidet und traumatisiert ist. Während seines
Aufenthalts im Abschiebegefängnis hatte er keinen Zugang zu
psychotraumatischer Betreuung. Nachdem er zwei Nächte im Krankehaus
verbrachte, wurde Gigi am Freitag in das Abschiebegefängnis
zurückgeführt. Laut anwesenden Zeug*Innen war er zu diesem Zeitpunkt
immernoch suizidgefährdet und keineswegs hafttauglich. Durch dieses
unverantwortliche und intransparente Verhalten spielen die
Bundespolizei und die Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt mit dem
Leben nicht nur dieses suizidgefährdeten Flüchtlings. Der
Suizidversuch von Gigi Grigalashvili ist kein Einzelfall, sondern
trauriger Alltag. Nicht zuletzt der Suizid von Djamaa Isu am 28. Mai
macht deutlich, dass die Zustände in Eisenhüttenstadt Menschen
regelmäßig in den Tod treiben kann.
Wir fordern die zuständigen Behörden auf, Gigi in das Krankenhaus
zurückzuführen und ihm eine angemessene psychotraumatische Betreuung
zuzusichern, sowie einen freien Zugang zu einem Asylverfahren zu
ermöglichen!
*Asylantrag von Usman Manir abgelehnt – Widerspruch eingelegt*
Das BAMF hat den am Donnerstag am Verwaltungsgericht Frankfurt(Oder)
gestellten Eilantrag zur Aussetzung der Haft abgelehnt. Es wurde
Widerspruch eingelegt.
Wir kündigen im Falle der Abschiebung von Usman Manir schon jetzt
Proteste an!
Kein Mensch ist illegal!
Abschiebung ist Mord!
Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle Menschen!
