Mordserie. Der NSU-Ausschuss ist mit seiner Arbeit fast fertig. Die Parlamentarier fühlen sich immer wieder behindert, gerade auch aus Baden-Württemberg. Aufgeklärt wird vor allem eines: wie zersetzend ein Staat wirkt, der selber in Masken auftritt. Von Rüdiger Bäßler
Der E-Mail-Schreiber Krokus ist ein rechter Quälgeist - großmäulig, hämisch, sich mal als Frau ausgebend, dann wieder als Verlobter dieser Frau. Wer ihm unangenehme Rückfragen stellt, gehört eben zum 'Scheiß Naziland', denn Krokus selber, so will er alle glauben machen, lebt als verbrannter Spitzel des baden-württembergischen Verfassungsschutzes seit 2012 in Irland, in Deckung vor rechten Gewalttätern, an die sein Name durchgesteckt wurde.
Noch ein Wichtigtuer, der aus dem Schatten der Anonymität Gerüchte streut, Halbwahres erzählt, sich Informationen aus dem Internet zieht und fantasievoll garniert weiterträgt - so dachte man lange unter den elf Bundestagsabgeordneten, die seit Januar 2012 die Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufklären helfen. Krokus schreibt schon seit gut einem Jahr Nachricht um Nachricht, erst an den Stuttgarter Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt (Schlussformel: 'Grüße aus dem Krokusland'), dann an Mitglieder des NSU-Ausschusses in Berlin, seit Kurzem auch an Medien wie die Stuttgarter Zeitung.
Die sich wiederholende Grundgeschichte lautet so: Ich war während der Mordserie der NSU-Terroristen vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als V-Person in der rechten Szene eingesetzt; wenige Tage nach dem Polizistenmord von Heilbronn 2007 meldete ich meinem Führungsbeamten beim LfV (der Name Rainer Ö. wird genannt), dass eine NPD-Frau versuchte, über eine Krankenschwester den Gesundheitszustand des schwer verletzten Martin A., Kollege der getöteten Michèle Kiesewetter, auszuspionieren; ich sah auch Beate Zschäpe, die sich 'Mandy' nannte, im Sommer 2006 in einer Wohnung in Ilshofen (Kreis Schwäbisch Hall); meine Hinweise auf eine Täterschaft der rechten Szene wurden stets heruntergespielt; eines Tages tauchten bekannte rechte Gewalttäter vor meiner Wohnungstür auf - da floh ich nach Irland und kämpfe seither um Aufklärung.
Seit Beginn seiner Arbeit sei der Untersuchungsausschuss mit einer ganzen Reihe selbst ernannter Hinweisgeber konfrontiert, mit einem 'Brei von Halbwahrheiten', denen nachzugehen Zeit und Nerven koste, erzählt das Ausschussmitglied Clemens Binninger, CDU-Abgeordneter aus Sindelfingen. Beispielsweise gibt es noch die V-Person 'Erbse', die auch frühzeitig auf den rechten Terror hingewiesen haben will. In diesem Frühjahr nahm sich der Ausschuss dann Zeit, sich um Krokus zu kümmern, wenn auch ohne große Hoffnung auf Erfolg. Doch dann eine Überraschungsmeldung aus dem Innenministerium in Stuttgart: 'Die Existenz von Krokus wurde bestätigt', sagt der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy, SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Nienburg-Schaumburg. Am 24. April forderte der Ausschuss per Beweisbeschluss beim Verfassungsschutzamt Baden-Württemberg die Unterlagen an.
Die Abgeordneten halten den Mailschreiber weiterhin für unseriös und manipulativ, für eine Figur, die vielleicht nur etwas über Krokus gehört hat. Als die Stuttgarter Zeitung sich mit dem Schreiber in Irland treffen will, fordert der kurzerhand Geld und will kontrollieren, was geschrieben wird. Das geht gar nicht. Das Treffen platzt. Währenddessen erleben die Ausschussmitglieder in Berlin ihre zweite Überraschung: das Innenministerium Baden-Württemberg gibt die Krokus-Akten nicht heraus. In der vergangenen Woche hat Edathy den Innenminister Reinhold Gall (SPD) persönlich angemahnt, dem Beweisantrag endlich nachzukommen. Die Frist für die Nachreichung der Unterlagen ist an diesem Wochenende abgelaufen.
Sollten die zuständigen Behörden glauben, auf Zeit spielen und den Beweisantrag aussitzen zu können, dann 'täuschen sie sich gewaltig', sagt Clemens Binninger. Alle verlangten nun zu wissen, was es mit Krokus auf sich hat.
Nicht zum ersten Mal fühlt sich der Ausschuss von Baden-Württemberg ausgebremst, dem Bundesland, von dem der grüne Obmann Wolfgang Wieland dieser Tage feststellte, es sei bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen 'mit der weißeste Fleck auf der Landkarte'. Die Parlamentarier haben noch bestens den Auftritt von Bettina Neumann vom 18. April in Erinnerung, jener Beamtin, die zwischen 1993 und 2011 im Stuttgarter Verfassungsschutzamt Leiterin des Referats Rechtsextremismus war. Bei der Befragung im Ausschuss wusste die Ex-Chefauswerterin leider gar nichts beizutragen - nicht über Tino Brandt, Bekannter des NSU-Trios, der in Heilbronn ein Haus gekauft hatte, nichts über die braunen Kameraden der Mördertruppe im Raum Ludwigsburg - beim Bundeskriminalamt 'Ludwigsburg-Connection' genannt -, natürlich auch nicht über den Ku-Klux-Klan von Schwäbisch Hall. 'Nicht mal Zeitungswissen' habe die Beamtin gehabt, die 2012 zum Bundesamt für Verfassungsschutz nach Köln befördert wurde, ärgert sich Binninger bis heute. Der Ausschuss fühlte sich für dumm verkauft.
Die Geschichte vom Ku-Klux-Klan (KKK), der 2000 gebildet wurde und nach dessen Mitgliedern das Landeskriminalamt Baden-Württemberg gerade wieder intensiv forscht, ist noch eine, die beim Untersuchungsausschuss Misstrauen hervorruft. Achim Schmid, Sängerbarde und früherer V-Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, setzte sich an die Spitze der Rassenhasstruppe. Ihm gesellten sich zwei Beamte aus der Böblinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) zu, der Jahre später auch das Mordopfer Michèle Kiesewetter und ihr verletzter Polizeikollege angehörten. Und ein Mann vom Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz war in der Hetztruppe auch rasch dabei.
In der baden-württembergischen Polizei stecken Beamte mit Rassisten unter einer Decke, so lautete der entsetzte Ruf, der durch die Republik hallte. Die KKK-Enthüllung hat dazu beigetragen, dass die Proteste und Verschwörungstheorien in Blogs ebenso wie den Leserforen seriöser Zeitungen nur so blühen. Das geht bis zur Schreckensidee von einem Staat im Staate, in dem kein Bürger mehr glauben soll, was Politiker sagen, Zeitungen schreiben, Behörden vermelden, weil sie alle zusammen unter einer Decke stecken.
Im Büro der linken Abgeordneten Petra Pau, ebenfalls NSU-Ausschussmitglied, glaubt man, die Existenz von Rechtssympathisanten in der baden-württembergischen Polizei sei eine Spätfolge des Erstarkens der Republikaner in den 90er Jahren. 'Wir haben, was Baden-Württemberg angeht, noch viele, viele Fragezeichen', teilt die Abgeordnete mit.
Es gibt aber noch eine andere Deutung zum Ku-Klux-Klan. Nicht mal die dämlichsten Rechtsradikalen würden einem Kapuzenverein beitreten, der in der hohenlohischen Provinz mit Fackeln um Holzkreuze marschiere, heißt es gerade in linken Foren. Das rieche doch alles verdächtig nach der Erfindung von Schlapphüten an ihren Schreibtischen.
Auch Clemens Binninger hat erhebliche Zweifel: 'Die Ku-Klux-Klan-Gründung erfolgte, soweit wir es aus den Akten und den Zeugenbefragungen wissen, fast aus heiterem Himmel, ohne langwierige Vorplanungen.' Da mache es stutzig, dass die Behörden 'sehr schnell in der Struktur mit dabei' gewesen seien. Ist der KKK von Hall in Wahrheit ein Honigtopf gewesen, als Köder aufgestellt von baden-württembergischen Sicherheitsstrategen, um näher an die rechte Szene heranzukommen? Binninger hielte das 'für eine hochriskante und abzulehnende Strategie'.
Der Ausschuss am Ende und viele Fragen offen - das gilt nirgendwo mehr als bei Mord Nummer zehn, der Tötung der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn. Keinen Schritt näher sei man der Aufklärung gekommen, bekennt Binninger. Er hat Zweifel, ob der Prozess gegen Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München noch eine Wende bringt.
Zschäpe der Mittäterschaft zu überführen dürfte nicht so leicht sein, wie es die Anklage glauben machen will. Denn eigentlich gibt es im Fall Heilbronn nur Probleme für die Bundesstaatsanwaltschaft. So handelt es sich um den einzigen Mord durch den NSU, der nicht mit einer Pistole vom Typ Ceska begangen wurde - offensichtlich, weil die Täter vermeiden wollten, dass Ermittler einen Zusammenhang erkennen. Aber warum?
Eine zentrale Spur ist Blut der toten Polizistin, das an einer Jogginghose des Uwe Mundlos in der Wohnung des NSU-Trios in Zwickau gefunden wurde. Aber heißt das zugleich, dass Mundlos und Böhnhardt auch geschossen haben, beziehungsweise allein mordeten, wie die Anklage in München überzeugt ist? Es gibt vier Zeugen, die in Heilbronn kurz nach der Tat einen blutverschmierten Mann nahe des Festplatzes beobachtet haben. Sie alle haben Angaben für Phantombilder gemacht, dazu auch Martin A., der angeschossene Kollege Michèle Kiesewetters, der wieder im Polizeidienst arbeitet. Nur kein einziges der Bilder sieht Mundlos oder Böhnhardt auch nur ansatzweise ähnlich, wie eingeweihte Parlamentarier berichten. Veröffentlicht wurde das Material nie.
In den Fokus rückt neben den Zeugenaussagen ein älterer interner Polizeivermerk, von dem im September vor dem NSU-Ausschuss der frühere Soko-Leiter beim Landeskriminalamt, Axel Mögelin, berichtete. Danach hielten Ermittler die Beteiligung von fünf oder sogar sechs Personen an dem Mord für denkbar. Eine Zeugin hatte zum Beispiel ausgesagt, der blutverschmierte Mann sei in ein Auto gestiegen, in dem ein Pärchen gewartet habe. Die Heilbronner Staatsanwaltschaft hatte alle Zeugen seinerzeit für unglaubwürdig erklärt und auch zweifelnde Ermittler auf Linie gezwungen. Es gab ja 2007 eine andere, vermeintlich unfehlbare Spur: die DNA des 'Phantoms'. Die Jagd währte zwei Jahre und endete bei der arglosen Packerin eines Herstellers für Laborwattestäbchen. Noch eine Blamage, über die einige Verantwortliche im baden-württembergischen Polizeiapparat am liebsten nie mehr reden würden.