Der CDU-Politiker Michael Büge gibt sein Amt auf
Von Susanne Arlt
Im vergangenen November war bekannt geworden, dass der Berliner Sozialstaatssekretär Mitglied der umstrittenen Burschenschaft Gothia ist. Die rot-schwarze Regierung setzte Büge eine Frist: entweder Burschenschafter oder Staatssekretär. Er entschied sich für Ersteres.
Vor vier Wochen hatte Sozialsenator Mario Czaja von der CDU noch eine
andere Haltung zu seinem Parteikollegen Michael Büge. Mitte April hatte
die Partei Die Linke den Antrag gestellt, den umstrittenen
Sozialstaatssekretär zu entlassen. Die Begründung lautete: Der Senat
beschäftige einen Staatssekretär mit einer inakzeptablen Nähe zur
rechten Szene. In einer Fragestunde vor den Abgeordneten machte Czaja
aber deutlich, er habe kein Problem damit, dass sein Staatssekretär
Mitglied der Berliner Burschenschaft Gothia sei. Dies sei seine
Privatsache. Außerdem habe die Mitgliedschaft keinen Einfluss auf die
gute Zusammenarbeit. Daher bedürfe es auch keiner politischen
Einschätzung.
Michael Büge sah dies ganz ähnlich. Er lasse sich
nicht in die rechte Ecke stellen, hatte er schon Monate zuvor in einem
Zeitungsinterview geäußert. Im Dezember kündigte der CDU-Politiker dann
von sich aus an, aus der Gothia auszutreten, sollten sich seine
Verbandsbrüder nicht von dem umstrittenen Dachverband Deutsche
Burschenschaft lösen. Passiert ist aber bislang nichts. Als Büge dann im
April von der Opposition auf seine Mitgliedschaft angesprochen wurde,
war seine Reaktion:
"Sehen Sie mir
nach, dass ich im Rahmen des Ausschusses nicht über private Tätigkeiten
reden werde. Weder über mein Familienleben, noch meine Mitgliedschaft in
einer Studentenverbindung seit 1989, noch über andere private Dinge
Sexualität und Ähnliches."
Der Antrag der Linken
scheiterte vor vier Wochen. Michael Büge durfte seinen Posten behalten.
Intern wurde ihm aber doch eine Frist gesetzt. Er solle sich
entscheiden, ob er seinen Job im rot-schwarzen Senat behalten möchte
oder Mitglied der Burschenschaft Gothia bleiben wolle, verlangte
Sozialsenator Mario Czaja. Vermutlich hatte der Koalitionspartner, die
SPD, Druck gemacht hat. Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres hatte
zuvor schon im Parlament klargestellt, was der Senat von
Burschenschaften hält.
"Berliner
Hochschulen haben aus guten Gründen eine kritische Haltung zum Thema
Burschenschaften, es lässt sich nicht leugnen, dass einige
Burschenschaften insbesondere burschenschaftliche Gemeinschaften eine
Verbindung zur rechtsextremen Szene haben."
Gestern ist
das Ultimatum für Michael Büge abgelaufen. CDU-Politiker hatten ihrem
Parteifreund noch ins Gewissen geredet, er möge doch aus der Gothia
austreten. Dieser aber lehnte das konsequent ab. Zu seinen Beweggründen
wollte sich Michael Büge gegenüber dem Deutschlandfunk nicht äußern. Vom
Berliner Verfassungsschutz wird die Gothia nicht als rechtsextrem
eingestuft. Seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft Gothia
betrachtete Büge nach eigener Aussage als etwas Privates, dass völlig
losgelöst von seiner politischen Arbeit und seinem Amt an der Spitze
einer Senatsverwaltung zu betrachten sei.
Diese Trennung hielten
er und seine Burschenschaft aber nicht immer ein. Der Vorsitzende der
Gothia lobte ihn auf den Internetseiten der Burschenschaftlichen Blätter
als einen Verbandsbruder, der als einer der wenigen deutschen
Spitzenpolitiker auch in der Öffentlichkeit stets zu seiner
Mitgliedschaft in einer Burschenschaft gestanden habe.