Im Vorfeld des 1. Mai fand am Montag, den 29. April, eine Kundgebung gegen die Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn statt. Dazu aufgerufen hatte der Klassenkämpferische Block Berlin, zusammen mit KollegInnen der S-Bahn.
Zum Hintergrund: Ausschreibung und Zerschlagung
Die S-Bahn steht
zum Verkauf könnte man vereinfacht sagen. Tatsächlich haben sich einige
Unternehmen wie der Fahrzeughersteller Bombardier oder ein Konsortium
aus Siemens AG und Stadler Pankow GmbH bereits gefunden und beworben um
erste Teilstrecken zu übernehmen! Wer den Zuschlag erhält, soll im
Sommer 2014 bekannt gegeben werden.
Bereits im Juni 2012 hat der
Berliner Senat mit der Teilausschreibung der Berliner S-Bahn begonnen.
Im beginnenden Jahr 2013 nun musste das Verfahren aufgrund einer
Beschwerde der Deutschen Bahn als bisherigem Betreiber modifiziert
werden. Nun ist eine Laufzeit von 15 Jahren für die zur Ausschreibung
stehenden Linien S 41/42 (Ring-Bahn) sowie die Zubringerlinien S46, S47
und S8 geplant.
Probleme für die KollegInnen, aber auch für die NutzerInnen
Fest
steht also, die Ausschreibung ist von staatlicher Seite geplant und
festgelegt. Damit ist auch klar, dass die S-Bahn als Ganzes und damit
ihre Integrität zerschlagen werden soll. Statt Mobilität für alle
Menschen der Stadt sicherzustellen soll hier mit einem wichtigen Aspekt
der Daseinsvorsorge Profit gemacht werden.
Es dürfte klar sein,
dass die Deutsche Bahn mit der Ungewissheit über den Ausgang der
Ausschreibung dringend notwendige Investitionen und Reparaturen nicht
durchführen wird. Ebenfalls droht den Beschäftigten bereits jetzt
höherer Druck und Einsparungen – Die Bahn will schließlich ihr
Unternehmen fit machen für die Ausschreibung und als kostengünstig
vorstellen. Ein Beispiel hierfür ist sicherlich der fast völlige Abzug
von Bahnhofs-MitarbeiterInnen.
Ebenfalls klar muss sein, dass
mit der weiteren Privatisierung Verschlechterungen bei Löhnen und bei
den Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen ins Haus stehen.
Bereits die Übernahme von Beschäftigten wird sehr wahrscheinlich zur
„Selektierung“ genutzt, ganz zu schweigen vom Druck auf die nun
gespaltene Belegschaft erkämpfte Rechte für das Unternehmen und
niedrigere Lohnkosten aufzugeben.
Ein kleiner Schritt um den Kampf gegen Privatisierung und Zerschlagung aufzunehmen
Um
etwa 17 Uhr startete die Veranstaltung – direkt vor der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in der
Württembergischen Straße. Unterstützt wurde die Kundgebung durch einige
Transparente sowie Redebeiträge. Neben einigen Beschäftigen der Berliner
S-Bahn waren auch KollegInnen anderer Betriebe und Branchen sowie
einige NutzerInnen vertreten. Auch solidarische Aktivistinnen des
ebenfalls zum Thema arbeitenden S-Bahn-Tisches sowie des Energietischs
und weiterer sozialer Initiativen waren dem Aufruf gefolgt. Für einen
kleinen Solidaritätsbesuch waren auch Yannis Stathas, der Vorsitzende
der Betriebsgewerkschaft des Aluminiumwerkes Aluminium of Greece in
Agios Nikolaos, der auch der einzige Abgeordnete aus der Arbeiterschaft
im griechischen Parlament (SYRIZA) ist sowie AktivistInnen der
Griechenland-Delegation gekommen.
Es gab neben einer kurzen
Solidaritätsadresse im Namen der griechischen Beschäftigten einen
Redebetrag von einem S-Bahn Kollegen, der über den aktuellen Stand und
die Situation bei den anderen ArbeitskollegInnen informierte. Die
Organisierungsversuche und die nun beginnenden Verhandlungen über die
Fahrpreise im Berliner Taxigewerbe beschrieb ein engagierter Taxifahrer,
der damit auch die Brücke zu anderen Kämpfen von Beschäftigten schlug.
Ebenfalls zu Wort kam eine Aktivistin des Berliner S-Bahn-Tischs sowie
ein Aktivist der Initiative gegen Zwangsräumungen.
Gegen 18 Uhr
kam auch der persönliche Referent des zuständigen Senators Michael
Müller heraus um eine Protestresolution der Kundgebung entgegen zu
nehmen.
Und wie weiter….
Sicherlich war die Kundgebung
nur ein erster – zugegebener Maßen auch recht kleiner – Schritt um
wirklich Formen von Gegenmacht gegen die Vorstellungen des Berliner
Senats nach Privatisierung durchzusetzen. Schwierig scheint, dass durch
die noch in Zukunft liegenden Termine der Ausschreibung für einige die
drohende Zerschlagung noch kein Thema scheint. Zukünftig muss sicherlich
die Zusammenarbeit mit anderen stadtpolitischen Initiativen und
Kampagnen gegen die Privatisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge
noch weiter ausgebaut werden. Nur gemeinsam werden wir den neoliberalen
Privatisierungswahn stoppen!
Deshalb: Privatisierung + Prekarisierung = Profitmaximierung! Dem Kapitalismus den Kampf ansagen!
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