Neues aus der sächsischen Demokratie: „Menschen mit rechter Gesinnung“ seien zum am 31. August stattfindenden „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ in Döbeln eingeladen, solange sie keine Plakate entrollen und Flyer verteilen, sagt Dr. Michael Wilhelm, Staatssekretär im Sächsischen Innenministerium. Kritik wird zuerst von sozialdemokratischer Seite laut.
Erst kürzlich hatte der Sächsische Innenminister Markus Ulbig ein Vereinigungsverbot gegen die „Nationalen Sozialisten Döbeln“ erlassen. Womöglich einer der Gründe, dass das diesjährige „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ nach Döbeln vergeben wurde. Nachdem der Freistaat Sachsen auch den Verbotsantrag gegen die NPD im Bundesrat unterstütze, sorgt nun eine Wortmeldung des Sächsischen Innenstaatssekretärs Michael Wilhem für umso mehr Verwunderung.
Während insbesondere in Sachsen mittels Extremismusklausel normalerweise besonders sorgfältig auf den Ausschluss von „Extremisten“ aus Demokratieförderprogrammen geachtet wird, lud Wilhelm jetzt die „Menschen mit rechter Gesinnung“ zum „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ nach Döbeln ein. So berichten es die Lokalausgaben der Sächsischen Zeitung und der Freien Presse. Wilhelm habe demnach sinngemäß erklärt, die NPD sei zur Veranstaltung eingeladen, solange sie keine Plakate entrolle und Flyer verteile. So könne man „diesen Leuten mal unser Aussteigerprogramm vorstellen.“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann zeigte sich daraufhin in
einer Stellungnahme „fassungslos“, Wilhelm verlasse den klaren Konsens
der Demokraten, jede Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten abzulehnen.
Bei einem Staatssekretär, der Neonazis zum Schwimmen einlädt, wundere er
sich nicht mehr darüber, wie Sachsen zum Rückzugsort des
Nationalsozialistischen Untergrund werden konnte. Homann kritisierte,
„Herr Wilhelm hat damit die Schwelle von der Naivität zum eindeutig
gemeingefährlichen Verhalten überschritten“. Innenminister Ulbig müsse
seinen Staatssekretär zurückpfeifen, damit dieser zurückrudert und die
Beteiligung von Demokratiefeinden an Demokratieveranstaltungen
unterbindet.
Zuvor hatten bereits die Jusos Sachsen heftige
Kritik geübt. Ihr Landesvorsitzender Tommy Jehmlich sagte: „Da kann das
Staatsministerium gleich Beate Zschäpe und die Unterstützer des NSU zu
einer Veranstaltung über Zuwanderung und religiöse Vielfalt in den
Landtag einladen. Das wäre sicher ähnlich weltfremd!“ Die ortsansässigen
Jusos aus Mittelsachen machten indes deutlich, dass sie nicht gemeinsam
mit NPD-Kadern an einer Demokratieveranstaltung teilnehmen werden. „Mit
Nazis für Demokratie und Toleranz um die Wette schwimmen? Für die Jusos
Mittelsachsen fällt das ganz sicher ins Wasser“, erklärte ihr
Sprecher.
Dabei ist Wilhelm „Wiederholungstäter“: Nachdem der
Innenstaatssekretär bereits vor zwei Jahren eine Kontroverse verursacht
hatte, als er bei der gleichen Veranstaltung in Zwickau dem NPD-Mann
Jens Gatter eine Urkunde überreichte und sich mit diesem ablichten lies,
steht zu befürchten, dass weitere Initiativen eine Beteiligung
ausschließen, sollte es bei der Einladung der NPD bleiben.
So
sieht das auch die Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Kerstin Köditz
erklärte: „Die Aktion ist nichts anderes als eine direkte Einladung an
die NPD und ihr Umfeld, welches diese sicherlich kaum ausschlagen wird.
Dass diese Form von 'akzeptierender' Arbeit gegen rechts in all ihren
Spielarten bereits in den frühen neunziger Jahren gescheitert ist, hat
sich offenbar noch nicht bis in die Spitze des Innenministeriums
herumgesprochen. Die Aktion in dieser Form erscheint mir so sinnvoll wie
Saufen gegen den Alkoholismus.“