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Finanzminister Schäuble wird mit Goebbels verglichen. Torsten K., der Koordinator der AfD Facebook-Seiten – dem gegenwärtigen Aushängeschild der Partei –, teilt auf seiner FB-Seite ein Foto des rechtsextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“. Jan Czada, Landesbeauftragter der AfD in Baden-Württemberg, rief am 28. Januar die rechtsextremen REPs und die rechtspopulistische „Die Freiheit“ (DF) zu einer gemeinsamen Parteigründung auf. Heute soll dieser Aufruf eine Privatangelegenheit sein und nichts mit der AfD zu tun haben? Warum wird so jemand aber zu einem Landesbeauftragten ernannt?

 

Der Hamburger AfD Landesbeauftragte Jens Eckleben war zuvor Landesvorsitzender der Anti-Islam-Partei DF in dem Stadtstaat. Jetzt hat er in aller Schnelle einen Landesparteitag ausgerufen auf dem sogar schon die Liste der Bundestagskandidaten gewählt werden sollen. Alle Mitglieder, die erst durch die Einladung davon erfahren, sind als KandidatInnen wegen versäumter Fristen ausgeschlossen. Wie soll eine solche Partei notwendige demokratische Veränderungen innerhalb der EU durchsetzen, wenn es schon an der innerparteilichen Demokratie krankt?

 

Die AfD postet auf ihrer FB-Seite ein Interview der Bildzeitung mit Finanzminister Schäuble. Die Empörung quillt in den Kommentaren über. Thorsten B.: „Was Herr Schäuble da von sich gibt, erinnert mich an das Geschwafel von Göbbels im Radio zum Endsieg.“ „La Gö“ legt im behindertenfeindlichen extrem rechten Duktus gleich im nächsten Kommentar nach: „Senilus Rollus Hochverräterus Schäuble weiß nicht mehr, was er sagt!“ 23 Kommentare später meldet sich ein Admin zu Wort: „Alternative für Deutschland: So verständlich die Wut der Bürger ist, die gröbsten Beleidigungen müssen wir ausblenden.“ Wenn obiges gemäßigt ist, da es nicht ausgeblendet wurde, kann man sich vorstellen welch „demokratische“ Bekundungen die AnhängerInnen von sich gegeben haben, die nicht mehr lesbar sind. 18 „Likes“ hat der Goebbels Vergleich, 17 „Likes“ die Ankündigung der Löschung von Kommentaren. Der Admin spricht hier ganz im Orwellschen Neusprech von „Ausblendung“ statt „Löschung“. Weitere Kommentatoren wie Stephan H. finden zu Schäuble: „Der Mann gehoert ins Volksgefaengnis bei Wasser und Brot wegen Landesverrat und Korruption.“

Was sich da unter den Admins, vor allen in verantwortungsvoller Position, herumtreibt, ist erschreckend. In unserem Artikel „Alternative für Deutschland“ Demokratur nach Gutsherrenart? berichten wir über einen Admin, Torsten K, der sich zu erkennen gab. Torsten K. teilte auf seiner privaten FB-Seite ein Foto des rechtextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“. Jetzt stellt sich heraus Torsten K. ist „Koordinator des Facebook-Auftritts“ (1) der AfD. Unter der Überschrift „Facebook Länderseiten der AfD und WA2013“ wendet er sich an die „Admins der o. g. Seiten, bitte setzten Sie sich mit mir in Verbindung. Es gilt einen Beschluss des Vorstandes der AfD in die Tat umzusetzen. Die Länderseiten sollen zeitnah geschlossen werden. Dieser Beschluss ist bereits vor über einer Woche ergangen scheint aber noch nicht an der Basis angekommen zu sein. Für Rückfragen stehe ich per Mail jederzeit zur Verfügung, Torsten K., Koordinator des Facebook-Auftritts.“ In dem oben genannten Artikel schrieben wir auch über das „Sprechverbot für die AfD Landesverbände auf Facebook“ Dass die Zentralisierung schon so weit fortgeschritten ist, dass sogar die FB-Seiten der WA 13 davon betroffen sind, war uns bis jetzt nicht bekannt. Wir halten dies für eine sehr bedenkliche Entwicklung der AfD.

 

AfD und REPs vereint in Baden-Württemberg?

Der Landesbeauftragte der AfD für Baden-Württemberg, Jan Czada, stellt auf seinem Blog „Europablog“ klar, dass er bei seinem Aufruf zu einer Zusammenarbeit mit den rechtsextremen REPs und der islamfeindliche Kleinstpartei DF noch nicht Landesbeauftragter der Altherrenpartei AfD gewesen sei (2). Wir berichteten: „Alternative für Deutschland“ – Aufruf zur Zusammenarbeit mit REPs und „Die Freiheit“ Dies ist richtig. Stellt sich nur die Frage, wusste die Parteileitung nichts von seinem Aufruf oder hat sie ihn trotz oder gar wegen seines Aufrufes zur Zusammenarbeit mit den beiden Rechtsparteien zum Landesbeauftragten befördert?

 

Czada selbst verharmlost in seiner Stellungnahme vom 19. März (3) seinen Aufruf: „Ich habe in einem Gedankenspiel besagte Parteien beiläufig neben ungefähr 10 anderen Parteien zu einem Wahlverzicht ermuntert.“ „Gedankenspiel“ nennt er das sorgfältig gestaltete und verfasste Pamphlet. „Neben ungefähr 10 anderen Parteien“. Das ist richtig. Aber die beiden Rechtsparteien waren eben auch mit dabei. Parteien der „pro Bewegung“oder die NPD dagegen nicht. Somit scheint es eine ganz bewusste Entscheidung gewesen zu sein, genau diese beiden Parteien einzuladen. Sie fallen für den heutigen Landesbeauftragen anscheinend noch unter die demokratischen Parteien.

 

Nur „zu einem Wahlverzicht“ will er sie „ermuntert“ haben. Richtig ist, er hat die REPs und DF „zu wahrer Größe gegenüber ihrem Land durch den einmaligen Verzicht auf eine eigene Liste zum Bundestag“ ermuntert (4). Er will also, dass rechtsextreme Nationalisten „wahre Größe gegenüber ihrem Land“ aufzeigen sollen – und dies natürlich in einem Satz, der von nationalem Duktus nur so strotzt.

 

Verwunderlich ist dieses deutsch-tümelnde Sprachgebaren des AfD Landesbeauftragten Czada nicht. In einer Replik auf einen Artikel, der sich gegen „Deutschtümelei“ wendet, schreibt Czada auf der Netzseite des „Vereins Deutscher Sprache“ (5): „Nur ein Patriot hält es für notwendig, sein Vaterland nach vorne zu bringen und Schaden von ihm abzuwenden. Solche Leute sind in heutigen Tagen nötiger denn je.“

Er will aber noch mehr. In seinem Aufruf (4) appelliert er an alle Parteien zu einer gemeinsamen Kandidatur:

„Angesichts der parteipolitischen Entwicklungen und der Diskussion um eine eurokritische Alternative zum 18. Deutschen Bundestag, welche zuletzt durch die Initiative Wahlalternative 2013 und in Folge durch das Aktionsbündnis Direkte Demokratie angestoßen wurde, ermutigen wir alle parteipolitischen Akteure zur Einberufung eines gemeinsamen Konvents und zur Bildung einer Vernunftkoalition. Diese Koalition könnte mit einer einmaligen Liste gemeinsam zum Deutschen Bundestag antreten.“

Geschrieben hat er den Aufruf „Allianz für Europa“ nicht wie er behauptet als „Privatperson“ sondern im Namen einer ominösen „Stiftung Freies Europa / Free Europe Foundation“. Im Stiftungsindex der deutschen Stiftungen wird diese Stiftung nicht aufgeführt.

 

AfD in Hamburg von Anti-Islam-Partei „Die Freiheit“ übernommen?

Unter der Überschrift „Partei DIE FREIHEIT hetzt nicht gegen den Islam“ (7) veröffentlichte der aktuelle Landesbeauftragte der AfD Hamburg, Eckleben, als Hamburger Landesvorsitzender der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ am 20.07.11 – vor gut 1½ Jahren – eine Pressemitteilung. Darin schrieb er u. a.:

„Wenn eine Mehrheit der Muslime ihr Leben im politischen Korsett des Islams verbringen möchten, dann ist es ihr gutes Recht: in Saudi-Arabien … . Aber hierzulande gibt es ein Problem mit der politischen Komponente des Islam, denn sie steht der Integration vieler Muslime im Wege, weil der Koran als einziges Gesetz Gottes über allem steht. Das ist offensichtlich. Es darf nur keiner sagen, denn es wäre ja „intolerant“.“

„Es darf nur keiner sagen“, aber Eckleben, der heutige Hamburger Landesbeauftragte der „Alternative für Deutschland“ sagt es, bricht das Tabu. ItalienerInnen, GriechInnen, SpanierInnen lassen sich nach Eckleben prima hier integrieren, aber:

„Im Falle des Islam verhält es sich anders. Er hat seine eigene Rechtsnorm (Die Scharia), seine eigene politische Agenda und seine eigene gesellschaftliche Ordnung, die in vielen Teilen der westlichen Sichtweise diametral entgegen steht“.

Eckleben sieht das „Problem mit der multikulturellen Gesellschaft“ darin, „dass sie – im Falle der Koexistenz von islamischen und westlichen Kulturen – ein multiples Staats- und Rechtssystem bedingen würde.“ Und das und nicht seine Probleme mit einer „multikulturellen Gesellschaft“ würde nach Eckleben „grundlegend dem Deutschen Grundgesetz“ widersprechen. Quasi durch das Grundgesetzt verpflichtet zur Reinhaltung der deutschen Werteordnung und Kultur ist sein Kampf gegen sogenannten Islamismus zu sehen! Oder mit welchen Argumenten erklärt die AfD, dass ein Mensch mit solchen Ansichten den Parteiaufbau in Hamburg leitet? Den Aufbau einer Partei, die es weit von sich weist, rechtspopulistisch zu sein.

 

Auf seiner FB-Seite (8) wird Eckleben von dem ehemaligen NPD und Pro Funktionär Molau im Rahmen dessen journalistischer Recherchen angeschrieben. Eckenleben weigert sich mit diesem zu kommunizieren und schreibt über ihn: „Soweit ich weiß, ist er jetzt ein internationaler Sozialist und arbeitet an der Integrationsaufgabe in Deutschland“. Molau stellt dazu fest:

„Es ist übrigens aufschlussreich, Herr Eckleben, dass Sie jemanden als „internationalen Sozialisten“ bezeichnen, der sich Integrationsaufgaben widmet. Ich darf das als Position Ihres Kompetenzteams verstehen.“

 

Der Schmuddel mit den Wahlen!

In Bayern wurde mit einer Frist von 5 Tagen in demokratisch und rechtlich fragwürdiger Art und Weise zu einem Landesparteitag für den 31.03.2013 geladen, siehe „Alternative für Deutschland“ Demokratur nach Gutsherrenart?. Anwesend sollen 147 Personen gewesen sein. Es soll ein vorläufiger Landesvorstand mit seinen Gremien gewählt worden sein. In NRW wird für einen normalen Wochentag – Freitag der 12.04.2013 – um 14:00, Einlass ab 12:00, zu einem Landesparteitag bei der St. Sebastianus Schützenbruderschaft 1300 Anstel e.V. in der Lindenstr .in 41569 Rommerskirchen geladen. Die Einladung ging zwei Wochen zuvor an die Mitglieder der Partei raus. Die zwei Wochenfrist ist erheblich günstiger als die bayerische Einladung. Mit der Frage der rechtlichen Relevanz der Einladungspraxis dieser und weiterer Parteitage werden wir uns in einem gesonderten Artikel beschäftigen.

 

Auch in Hamburg lädt Eckleben zu einem Parteitag. Er wählt eine gut einwöchige Frist. Die Einladung wurde am 28.03.13 an 137 Mitglieder und 24 FördererInnen versendet und soll am 6. / 7. April an einem bis jetzt geheim gehaltenen Ort stattfinden. Eckleben hatte schon als Landesvorsitzender der DF mit demokratischen Protesten bei seinen Aktivitäten zu kämpfen. Dieser Parteitag weist allerdings im Gegensatz zu den bisher bekannten anderen eine Besonderheit auf: Es soll die Wahlliste für die Bundestagswahlen beschlossen werden. Da die AfD von einem Überspringen der 5% Hürde ausgeht, sollen Tatsachen geschaffen werden. Zu vermuten ist, dass Eckleben bestrebt ist, die rechtspopulistische Ausrichtung des Landesverbandes zu zementieren. Das Konstrukt selbst, ist ziemlich wackelig.

 

Auf dem Wiki der Wahlinitiative ist die von Eckleben betriebene Vorbereitung der Landesgründung Hamburg der AfD nach zu vollziehen. Die Wiki Version der WA 13 auf das Land/Hamburg bezogen vom 17. März 2013, 19:52 Uhr ist die erste mit Inhalt gefüllte (8). Dort wir zum ersten Mal der 6./7. April als Datum des Gründungsparteitages des LV Hamburg genannt. Folgender Aufruf an die Lesenden, der sich auf die Landtagswahl bezieht, ist darin enthalten:
 

„Wir bitten alle Interessenten für eine Kandidatur zum Landesvorstand Hamburg oder als Kandidat zur Landtagswahl folgende Dokumente FREIWILLIG zu erstellen respektive zu beantragen und spätestens eine Woche vor dem Gründungsparteitag der Mandatsprüfungskommission vorzulegen!
1. erweitertes, polizeiliche Führungszeugnis
2. Kurzvorstellung mit folgendem Inhalt:
– WER BIN ICH? kurzer Lebenslauf mit Foto,
– WAS HAT MICH GEPRÄGT? politische Erfahrungen, Mitgliedschaften,
– WAS ZEICHNET MICH AUS? Warum ich? spezielle Fähigkeiten, Fertigkeiten und und Erfahrungen
– WAS WILL ICH? WOFÜR STEHE ICH? Warum sollen mich die Mitglieder wählen?“

 

Da verbleiben gerade einmal 9 Werktage, um das erweiterte Führungszeugnis zu beantragen und zu erhalten. Und diese 9 Werktage verbleiben nur denjenigen, die darüber informiert werden oder die Fristen zufällig auf dem Wiki lesen.

Die Wahl des Schiedsgerichtes soll dagegen nach Vorschlag von Eckleben erst auf einem weitern Landesparteitag im Dezember erfolgen.

Am Samstag, den 23.03.13, wird das „erweiterte polizeiliche Führungszeugnis“ auf ein einfaches „polizeiliches Führungszeugnis“ herabgeschraubt. Donnerstag der 28.03.13 ist der letzte Werktag, um dieses Fristgerecht bis zum 29.03.13 der Partei vorlegen zu können. Für die Mitglieder, die erst über die am 28.03. verschicke Einladung zum Parteitag von den Anforderungen und den Fristen erfahren haben, ist die Aufstellung zur Wahl oder zum Vorstand schlichtweg nicht mehr möglich.

 

Auch in der aktuellen Version vom 23. März wird von „Landtagswahl“ geschrieben“ während auf der Tagesordnung des Parteitages von Bundestagswahl die Rede ist.

„31. Vorstellung und Fragerunde: Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl 2013
32. Wahl der Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl 2013“

Punkt 6 der vorgeschlagenen Tagesordnung umfasst: „6. Bericht der Mandatsprüfungskommission über Stimmberechtigung / Akkreditierung“

Eine „Mandatsprüfungskommission müsste eigentlich auf einem Parteitag gewählt werden. Wer prüft bei der AfD Hamburg im Augenblick unter welchen Gesichtspunkten und mit welcher Berechtigung die eingehenden Bewerbungen? Wer hat ohne Mandat eines Parteitages Einblick in die Führungszeugnisse und vor allem in die ev. zuvor geforderten erweiterten Führungszeugnisse? Welche Datenschutzrichtlinien werden hier angewendet?

 

Unserer Meinung nach wurde hier willkürlich eine Frist zur Gründung eines Landesverbandes gesetzt, die einer gerichtlichen Überprüfung wahrscheinlich nicht stand hält. Falls diese Einberufung rechtmäßig sein sollte, so scheint es zumindest die Bewerbungsfrist für Vorstand und Bundestagskandidatur nicht zu sein. Die Einladung ging an die Mitglieder einen Tag vor dem Ende der Bewerbungsfrist raus und es gab keine Möglichkeit meh, sich innerhalb der Frist ein Führungszeugnis zu besorgen. Wehalb will ein ehemaliger Landesvorsitzender der rechtspopulistischen Anti-Islam-Partei DF in einem möglichst kleinen Kreis in aller Schnelle gewisse KandidatInnen durchdrücken? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

 

Wir haben alle Rechtschreibfehler bei den Zitaten im Original übernommen.

 

 

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