Die schlechte Nachricht wurde gut eingepackt: Eine Enquete-Kommission soll jetzt zwei Jahre lang über Sicherheitskriterien und verschiedene Endlagerkonzepte beraten. "Diesen Schritt, eine öffentliche Atommülldebatte zu führen, begrüßen wir, und wir werden uns dafür stark machen, dass es keine unverbindliche Debatte wird", schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Entscheidend werde sein, welche Kompetenzen einer solchen Kommission eingeräumt werden.
Doch den Kern, den Teil des Kompromisses zwischen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und der rot-grünen Landesregierung in Hannover, dass Gorleben im Rennen bei der Endlagersuche bleiben soll, hält die Umweltinitiative für untragbar.
"Es widerspricht diametral dem Wahlversprechen und der Einsicht, dass in Gorleben nur mit Hilfe von Verfahrenstricks und Lügen ein sogenanntes Erkundungsbergwerk aufgefahren werden konnte", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Ein Gesetzentwurf, der am Ende dieses Lügengebäude ex post auch noch anerkennt, indem Gorleben im Rennen bleibt, rufe weitere Protest und heftigen Widerstand hervor.
Der BI-Vorsitzende Martin Donat appelliert deshalb an die Verhandlungsführer, vor dem entscheidenden Bund-Länder-Treffen am 7. April diesen Webfehler des Kompromisse zu tilgen und klar zu der Einsicht zu stehen, dass Gorleben aus geologischen Gründen als Atommülllager ausscheidet.
Auch dass es einen Castor-Stopp geben könnte, nehmen die Gorleben-Gegner weder Altmaier noch Weil und Wenzel ab: "Wir halten es nicht mit Sankt Florian, ein Castor-Stopp für Gorleben wäre eine Belastung für andere Standorte. Wir fordern einen völligen Atomtransporte-Stopp bis zur Klärung der Frage, wie mit dem Atommüll verfahren werden soll."
Altmaier müsse im Übrigen direkt mit der Gesellschaft für Nuklearservice verhandeln, die entsprechende Transport-Anträge gestellt hat. Ehmke: "Dem Positionspapier liegt eine falsche Einschätzung zugrunde, die Bundesländer haben bei den Castor-Transporten nichts zu vermelden. Bisher ist es eine Mogelpackung."
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Die Unterschriftenkampagne läuft weiter. Die Liste der Unterzeichner finden Sie unter www.bi-luechow-dannenberg.de.
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