Affetmek yok, unutmak yok!* Über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren ermordeten deutsche Faschisten gezielt griechisch-, kurdisch- und türkischstämmige Menschen. Anstatt sich Gedanken darüber zu machen, ob es sich dabei um rassistische motivierte Gewalt handeln könnte, wurde die Mordserie von den Medien und staatlichen Repressionsorganen schnell der rassistischen Logik folgend als „Döner-Morde“ abgetan und eine so genannte „SoKo Bosporus“ versuchte, den Opfern und ihren Angehörigen Verbindungen zu mafiösen Strukturen anzudichten.
Wir wollen uns staatlichem und
alltäglichem Rassismus entgegenstellen, denn einmal mehr hat sich
gezeigt: Rassismus tötet. Deshalb werden wir am Samstag vor dem Prozess
gegen Beate Zschäpe und weitere Neonazis in München der Opfer der
NSU-Mordserie gedenken und ein Zeichen setzen gegen Faschismus und
Rassismus!
Antifa-Demo Sa 13.04.13 13 Uhr München (Stachus)
Aus Tübingen wird es eine gemeinsame Anreise nach München mit dem Bus geben. Achtet auf weitere Ankündigungen.
Die Antifaschistische Aktion aufbauen!
* Kein Vergeben, kein Vergessen!
Staat und Nazis Hand in Hand
Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) hatte 13 Jahre lang freie Hand bei der Ermordung von Migrant_innen, denn große Teile des Staates bewiesen einmal mehr, dass sie auf dem rechten Auge blind sind. Das, was im Nachhinein als Ermittlungspannen verkauft werden sollte, war ein abgekartetes Spiel: Mehrere Unterstützer des NSU arbeiteten seit den 1990er-Jahren als V-Leute für den Verfassungsschutz, erhielten Geld und Sprengstoff. Obwohl der Verfassungsschutz wusste, dass die Faschisten bewaffnet waren und Anschläge planten, wurden sie weiter gedeckt. Selbst nachdem die ersten Menschen tot waren, wurde beharrlich geschwiegen.
Was wieder einmal mehr zeigt, dass wir uns nicht auf den Staat verlassen können und dürfen, sondern selbst dafür Sorge tragen müssen, einen wehrhaften antifaschistischen Selbstschutz zu etablieren, um (potentielle) Opfer von rassistisch motivierten Übergriffen und linke Strukturen zu schützen. Denn es liegt logischerweise nicht im Interesse einer Klassengesellschaft wie der deutschen, rassistische Politik zu verhindern. Vielmehr versucht diese, ihr eigenes Bestehen zu sichern, indem sie der Krise des Kapitalismus rassistische Politik entgegensetzt: Die NPD wird durch Steuergelder finanziert, Nazis bekommen Geld vom Staat für ihre Tätigkeit als V-Leute, deutsche Polizisten prügeln den Weg frei für faschistische Kundgebungen und Demonstrationen und Migrant_innen, Arbeiter_innen und „Pleitegriechen“ werden für die Krise verantwortlich gemacht und drangsaliert.
Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
In Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass wir uns reaktionären Ideologien entschlossen und solidarisch entgegenstellen. Es gilt, einen antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren, der dazu in der Lage ist, den Faschisten und der rassistischen Politik des Staates mit allen dazu notwendigen Mitteln zu begegnen. Zu dieser Stärke können wir als Antifaschist_innen nur finden, wenn wir den Antifaschismus als Massen- und Abwehrkampf begreifen, in dem in der aktuellen Situation die Frage, wie revolutionäre Politik aussehen sollte, sekundär bleiben muss.
Denn auch wenn die herrschende Klasse momentan kein Interesse an einem Wiederaufkommen des Faschismus hat, so können wir uns doch gewiss sein, dass sie in Zeiten, in welchen die Krise zu einer ernstzunehmenden Bedrohung für das kapitalistische System wird, auf die Faschisten und Rassisten, die sie in Reserve hat, zurückgreifen wird, um mit allen Mitteln zu verhindern, dass die imperialistischen Mächte zugrunde gehen.
Hoch die Internationale Solidarität!
Faschisten und Rassisten auf allen Ebenen bekämpfen!
Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
