Brutaler Polizeiübergriff auf Infotour in Karlsruhe: Im Rahmen der Refugee-Bus-Tour, die
seit dem 28. Februar quer durch Deutschland führt, fand am vergangenen
Freitag eine Kundgebung vor der Landesaufnahmestelle (LaSt) in Karlsruhe
statt. Die Bustour ist Teil des bundesweiten Protests von Geflüchteten,
die seit dem vergangenen Jahr mit vielfältigen Aktionen gegen ihre
menschenunwürdige Unterbringung, diskriminierende Verordnungen, wie
Residenzpflicht und Essenspakete und die rassistische Asylgesetzgebung
im Allgemeinen protestieren.
Während der Aktion in Karlsruhe kam es
zu einem brutalen Angriff seitens der Polizei auf die Refugees und
anwesende Supporter*innen. Nach der Kundgebung und einem Besuch der LaSt
blockierten die Aktivist*innen die angrenzende Durlacher Allee,
woraufhin die anwesenden Beamten ohne Vorwarnung mit Schlagstöcken auf
die blockierenden Menschen einschlugen. Zwei Personen mussten im
Anschluss im Krankenhaus behandelt werden, ein Rentner wurde bewusstlos
geschlagen. Am Tag darauf demonstrierten über 100 Menschen in einer
Spontandemonstration in Solidarität mit den Angegriffenen und den
Refugee-Protesten.
Wir verurteilen den Angriff, der sich nahtlos in das repressive
Verhalten von staatlicher Seite gegenüber den Geflüchteten einreiht:
rassistische Kontrollen an Bahnhöfen und öffentlichen Orten aufgrund von
Hautfarbe und Aussehen, monate- und jahrelange Umgewissheit während der
Asylverfahren, bei gleichzeitiger Lagerunterbringung unter
unmenschlichsten Bedingungen, oder gewaltsame Abschiebungen, die in der
Vergangenheit schon mehrere Menschen das Leben kosteten.
Umso mehr haben uns
die vielen Nachrichten von Protesten in Flüchtlingsheimen und
Aufnahmelagern der vergangenen Monate gefreut. Ob die öffentlichen
Protestkundgebungen in mehreren Städten, der Fußmarsch einiger
Geflüchteten von Würzburg nach Berlin und die anschließende Errichtung
eines Camps mitten im Herzen Kreuzbergs, bis zur Besetzung einer
ehemaligen Schule als Wohn- und Rückzugsraum: die Refugees nehmen die
Bahandlung als Menschen zweiter Klasse nicht mehr länger hin und leisten
vielfältigen, selbstorganisierten Widerstand.
Wir bekräftigen unsere Solidarität mit
den Geflüchteten und ihrem Kampf und rufen dazu auf sich an den
Aktionen des Refugeeprotests zu beteiligen, insbesondere an der
Großdemonstration am 23. März und am “Internationalen Tribunal gegen die
Bundesrepublik Deutschland” vom 13. – 16. Juni in Berlin.
Der Wunsch nach einem freien Leben lässt sich nicht niederknüppeln.
Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA), 10.03.2013
