Leipzig. Die von Linksaktivisten für Samstag angekündigte Demonstration in Leipzig ist bis zum Abend ausgeblieben. Die erhöhte Polizeipräsenz solle aber vorerst aufrecht erhalten werden, um das Verbot der Protestaktion durchzusetzen, kündigte Polizeisprecher Uwe Voigt nach Einbruch der Dunkelheit an: „Der Polizeiführer entscheidet je nach Lage, ob und wann der Einsatz beendet wird.“
Besondere Vorkommnisse verzeichneten die Beamten bis in die Abendstunden
nicht. Einsatzkräfte patrouillierten seit dem Morgen im gesamten
Stadtgebiet, um die Situation zu beobachten. Nach Informationen von
LVZ-Online wurden zur Unterstützung mehrere Hundertschaften aus anderen
Bundesländern nach Leipzig beordert.
Auf dem Internetportal
Indymedia wurde am Samstagabend von Hausbesetzungen unter anderem in der
Rosa-Luxemburg- und Georg-Schumann-Straße berichtet. Eine Bestätigung
dafür gab es zunächst nicht. In dem Blog hatten anonyme Aktivisten am
Freitag aus Protest zu einem „dezentralen Aktionstag“ im gesamten
Stadtgebiet aufgerufen. Sie kündigten an, es am Sonnabend „knallen zu
lassen“ und die Polizei „so richtig verrückt machen“ zu wollen. Von
„allgemeiner Stadtverschönerung“, „kreativer Verkehrsgestaltung“ und
Hausbesetzungen ist die Rede.
Versammlungen in der City zwischen 10 und 21 Uhr untersagt
Die Stadt hatte zuvor eine für Sonnabend, 15 Uhr, auf dem Markt geplante
Kundgebung untersagt,
weil diese nicht angemeldet war. Nach Ansicht der Verwaltung verstießen
die Aktivisten damit gegen das sächsische Versammlungsgesetz und
machten sich somit strafbar. Es bestehe eine Anmeldepflicht.
Das
Verbot der Kundgebung galt laut Beschluss auch für „jede Art von
Ersatzversammlungen an diesem Tag zwischen 10 und 21 Uhr im Bereich der
Innenstadt“. Laut Voigt hätte jede Protestaktion in der City von der
Polizei aufgelöst werden müssen. Außerhalb der Innenstadt hätte man
zusammen mit der Versammlungsbehörde über das weitere Vorgehen
entschieden.
Anonyme Initiatoren wollen sich mit Griechen solidarisieren
Wer genau zu den Initiatoren zählt, geht aus den Aufrufen auf der Internetseite nicht hervor. Nach Angaben der Stadt habe das Ordnungsamt „zum Zwecke der Kooperation“ auch versucht, Kontakt zu den Veranstaltern herzustellen. Dies sei jedoch nicht gelungen.
Den Aktivisten geht es eigenen Angaben zufolge darum, Solidarität mit „den Kämpfenden gegen die jüngsten Zumutungen des kapitalistischen Krisenregimes“ in Griechenland zu zeigen. Ihre Kritik: „In den letzten Monaten wurden in Griechenland eine Vielzahl besetzter Häuser und anarchistischer Strukturen angegriffen.“
Auf dem Internetportal Indymedia, das als globalisierungskritisch gilt und mit Linksextremismus in Verbindung gebracht wird, war in dieser Woche zunächst zu einer zentralen Kundgebung in der Leipziger Innenstadt unter dem Titel „Freiheit wird erkämpft“ aufgerufen worden. Die Organisatoren verzichteten dabei eigenen Angaben zufolge bewusst auf eine Anmeldung, weil die Versammlungs- und Redefreiheit ihrer Ansicht nach keiner Genehmigung bedürfe.