[Wien] Verfassungsbeschwerde / Bundesheer

Moerder

Zu Staat und Verfassung haben viele hier vor allem einen Standpunkt: Konfrontation!

Dennoch sind sie leider (noch) eine gesellschaftliche Realität, mit der sich viele Leute Tag für Tag auf die eine oder andere Weise ausseinandersetzen. Manche Leute pochen auf die Einhaltung der in der Verfassung festgesetzten Grundsätze des österreichischen Staates, vielleicht weil sie diesen Wisch ernstnehmen, oder vielleicht weil sie sich nicht mehr nach Strich und Faden verarschen lassen wollen, vielleicht weil sie den Staat zwingen wollen immer offensichtlicher zu Lügen.

 

Im traditionell rebellischen Tirol haben sich auf alle Fälle 300 Menschen gefunden, die am Gemeindeamt ihre amtliche Unterschrift unter eine Beschwerde gegen die Volksbefragung vom 20. Jänner 2013 zum Thema Bundesheer geleistet haben, und damit haben sie das dafür notwendige Quorum um 50% überschritten.

Interessant dabei ist vor allem folgendes Argument der BeschwerdeführerInnen:

1.) Der Volksbefragungstext setzte ungefragt die allgemeine Zustimmung zu einem österreichischen Militär voraus.

(zitiert nach: http://www.volksbefragung-beschwerde.at/ )

Am Freitag, dem 1.2. um 9.00 Uhr wird die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof am Judenplatz 11, 1010 Wien eingebracht. UnterstützerInnen und Interessierte sind herzlich eingeladen, dabei zu sein.

Da diese Beschwerde gute Aussichten auf Erfolg hat, wird sie zu einer Aufhebung des Ergebnisses besagter Volksabstimmung führen, ein bisschen ärgerlich für die Regierungsparteien SPÖ-ÖVP und ein perfekter Start zur Nationalratswahl 2013...mit einem Bauchfleck!

Bundesheer abschaffen!