Das Verfahren gegen Deniz in Nürnberg, das momentan laufende Verfahren wegen versuchten Totschlags in Magdeburg und Stuttgart, das Verfahren gegen Smily in Stuttgart, genauso wie die zahlreichen „Terror-Verfahren“ gegen migrantische Linke mit Hilfe des §129b und das Verfahren gegen über 20 AntifaschistInnen in Dresden mit Hilfe des §129 wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, das Verfahren gegen Sonja Suder und Christian Gauger in Frankfurt, sowie die unzähligen Verfahren, Strafbefehle, Geldstrafen gegen AntifaschistInnen, AnarchistInnen, KommunistInnen und andere politische AktivistInnen sind Beispiele für Angriffe auf uns und unsere Strukturen. Sie müssen als das verstanden werden was sie sind: als einen Angriff auf uns alle. Diese Angriffe sind in der kapitalistischen Logik nur konsequent und stellen keinen Skandal dar – gerade in einer Zeit in der sich die kapitalistische Krise zuspitzt und das Potential an Widerstand beständig wächst.
Was damit bezweckt wird ist klar: es geht um die Abschreckung und
Einschüchterung von AktivistInnen und um die konkrete Schwächung von
Strukturen, Organisationen und des Widerstands.
Repression kennt keine Grenzen...
Diese Beispiele zeigen deutlich, dass die
Repressionsmaschinerie auf Hochtouren läuft. Für den Justizapparat ist
klar, der Feind steht links. Er greift uns mit allen Mitteln an, sei es
mit Abhör- und Bespitzelungsmaßnahmen, mit Geldstrafen,
Prozessen,Verurteilungen, mit direkter Gewalt durch Bullen oder
Counterbanden - oder eben mit Haftstrafen und Isolationshaft.
Seitdem die Krise begonnen hat, verschärft sich die
Repression immer weiter. Das zeigt sich auch an neuen Polizeigesetzen,
die der Polizei immer mehr Befugnisse geben. Beispiele hierfür sind die
Überwachung mit Drohnen, die vereinfachte Überwachung der Kommunikation,
die Befugnis der Polizei V-Leute zu beauftragen und – wie in
Sachsen-Anhalt – das Abschalten von einzelnen Sendemasten. Parallel dazu
trainiert die Bundeswehr die Aufstandsbekämpfung und wurde gesetzlich
legitimiert im Inneren eingesetzt zu werden.
Dem Staatsapparat ist es egal, ob es um Autonome,
AnarchistInnen, KommunistInnen oder die Tierrechtsbewegung geht. Wer
sich effektiv gegen Unterdrückung, Ausbeutung und die andere Scheiße
wehrt, gerät ins Fadenkreuz. Was setzt die Linke dagegen? Kleine und
vereinzelte Soligruppen, die oft nicht miteinander vernetzt sind. Jeder
arbeitet zu „den eigenen Gefangenen“ bzw. zu den Gefangenen in der
eigenen Stadt. Die Linke ist an Hand von hunderter Spaltungslinien
getrennt und Solidarität hört anhand ideologischer Grenzen auf.
Solidarität auch nicht...
Doch die Geschichte zeigt, dass nur eine geeinte Linke den
Angriffen des Staates etwas entgegensetzen kann. In den 20er Jahren gab
es beispielsweise eine große Kampagne von der Internationalen Roten
Hilfe für die zwei Anarchisten Sacco und Vanzetti. Damals waren
hunderttausende AnarchistInnen und KommunistInnen gemeinsam für die
Freiheit von den beiden auf der Straße.
Auch heute gibt es Beispiele für ideologieübergreifende
Zusammenarbeit gegen Repression. So führt die Rote Hilfe International
eine Kampagne für die Freilassung des Ökoanarchisten Marco Camenisch
oder in Solidarität mit der griechischen anarchistischen Stadtguerilla
Revolutionärer Kampf, obwohl sich die Rote Hilfe International als eine
kommunistische Organisation versteht.
Diese Beispiele zeigen, dass wir gemeinsam gegen staatliche Repression vorgehen können.
Wenn Linke Politik angegriffen wird spielt die ideologische
Ausrichtung nur eine untergeordnete Rolle – es muss uns darum gehen
diesen Angriffen unsere Solidarität entgegenzustellen und damit den
Angriffen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn ein Angriff auf einen
ist immer ein Angriff auf uns alle!
Mit Tagen wie dem 18.03. - dem Tag der politischen Gefangenen
- kann ein Grundstein dafür gelegt werden auf diese Angriffe aufmerksam
zu machen und Solidarität zu organisieren. Jedoch muss für uns klar
sein, dass wir nur durch kontinuierliche Arbeit gemeinsam etwas
erreichen können.
Mit einer Demonstration am Samstag, den 23. März unter dem
Motto „Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind 'ne Faust“ in Magdeburg,
einigen Veranstaltungen im Vorfeld und einem Kongress zur Vernetzung
von verschiedenen Antirepressions- und Soligruppen möchten wir an die
gemachten Erfahrungen anknüpfen und den Angriffen gegen uns ein
gemeinsames Vorgehen entgegensetzen.
Die Demonstration richtet sich gegen die zahlreichen
Verfahren und Ermittlungen gegen linke AktivistInnen und Strukturen.
Insbesondere gegen das Verfahren wegen versuchten Totschlags in
Magdeburg und Stuttgart, bei dem gegen zwei Beschuldigten im Rahmen der
Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch ermittelt wird, über 30 ZeugInnen
vorgeladen wurde und es im September in Magdeburg zu einer
Hausdurchsuchung kam.
Mit dem Kongress soll angestrebt werden eine Vernetzung
zwischen den vereinzelten Soligruppen herzustellen, damit wir uns gegen
die laufenden Angriffe gemeinsam wehren können. Gemeinsam wollen wir
besprechen wie wir es schaffen können uns nicht länger durch
ideologische Grenzen zu spalten sondern gemeinsam und konsequent in der
Frage der Solidarität zu handeln.
Die Krise und damit die Repression wird sich verschärfen.
Deshalb ist es der einzige logische Schritt, dass wir uns darauf
vorbereiten.
Denn einen Finger kann man brechen, aber 5 Finger sind 'ne Faust!
Linke Politik verteidigen!
Kommt zur Antirepressionsdemo nach Magdeburg am
Samstag, den 23. März 2013
14 Uhr | Magdeburg | Hauptbahnhof
Dazu finden noch zahlreiche Veranstaltungen rund um den 18. März statt. Eine Übersicht findet ihr unter http://18maerz.political-prisoners.net.
In diesem Rahmen findet auch ein Vernetzungskongress für Antirepressionsgruppen, Solistrukturen und andere Interessierte statt. Bei Interesse einfach eine Mail an kontakt[at]political-prisoners.net schreiben. Den passenden PGP-Key gibt es auf den einschlägigen Schlüssel Server.