Datenpanne im NPD-Verbotsverfahren
Nach der Veröffentlichung von Unterlagen zum Verbot der Partei gibt die Opposition der Regierungskoalition die Schuld. Es mangele ihr an Haltung.
KARLSRUHE/BERLIN afp/taz | Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der Informationspanne mit NPD-Material gegeben.
Die „Haltungslosigkeit von Union und FDP“ in der Frage eines NPD-Verbotsverfahrens habe „die Indiskretion begünstigt“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Weder Koalition noch Bundesregierung haben bis heute erklärt, ob sie ein neues Verfahren wollen oder nicht.“ Während alle Bundesländer sich parteiübergreifend einig seien, „eiert Schwarz-Gelb im Bund“ herum.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck warnte unterdessen davor, die Panne zu dramatisieren. Die Veröffentlichung des Materials „schmälert den Wert der Beweise ja nicht“, sagte er dem Blatt. Er bekräftigte aber seine Bedenken gegenüber einem NPD-Verbotsverfahren.
Die NPD hatte die als vertraulich eingestuften Dokumente zum Verbotsverfahren am Dienstag auf ihrer Homepage veröffentlicht. Seit Montag jedoch stehen die drei Dateien auch auf dem linken Medienportal Indymedia zum Download bereit.
Das Bundesverfassungsgericht geht derweil davon aus, dass die Prüfung des vom Bundesrat vorangetrieben NPD-Verbotsverfahrens mindestens zwei Jahre dauern wird. Der Bundesrat habe signalisiert, dass der Antrag noch im Frühsommer eingereicht werden solle, hieß es auf dem Jahrespresseempfang des Gerichts am Mittwochabend in Karlsruhe.