Bereits im Dezember 2012 gab die Ulmer Staatsanwaltschaft bekannt, dass etwa 200 Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen die gegen einen Naziaufmarsch am 6. Oktober protestiert hatten, am laufen seien. Nun hat der Stuttgarter Staatsschutz Vorladungen zum polizeilichen Verhör an mehrere „Beschuldigte“ geschickt. Damit konfrontiert sind auch AntifaschistInnen die an dem Tag selber weder kontrolliert noch festgenommen wurden.
Bitte sagen Sie jetzt nichts!
Die Rote Hilfe empfiehlt grundsätzlich polizeiliche Vorladungen NICHT zu befolgen. Das Nichterscheinen zu einem solchen Termin kann auch nicht gegen einen ausgelegt werden. Als Beschuldigter hat man zudem die Möglichkeit auch bei der Staatsanwaltschaft und vor Gericht die Aussage zu verweigern.
Jede Aussage (auch „harmlose“ oder „entlastende“) hilft der Polizei bei ihren Ermittlungen, entweder gegen dich oder gegen andere. Bei der Polizei braucht niemand Aussagen zu machen. Deshalb: bei Polizei und Staatsanwaltschaft konsequente Aussageverweigerung!
Informationen der Roten Hilfe rund um das Thema Vorladung und Aussageverweigerung finden sich unter www.aussageverweigerung.info.
Die Rote Hilfe unterstützt die Betroffenen!
Als Ortsgruppe Stuttgart der Roten Hilfe sind wir Ansprechpartner für diejenigen wegen der antifaschistischen Proteste in Göppingen mit staatlicher Repression konfrontiert sind. Als strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation unterstützen wir beratend und finanziell.
Kontakt zu uns kann man entweder per E-Mail an stuttgart@rote-hilfe.de oder im Rahmen unseres offenen Treffens jeden 1. Dienstag im Monat um 20 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann aufnehmen. Informationen und News gibt’s auf unserem Ortsgruppen Blog unter stuttgart.rote-hilfe.de.
Rote Hilfe OG Stuttgart