Angespannte Stimmung durch Infostände zum 23. Februar in der Innenstadt.
Beschlagnahmung von Flugblättern der Initiative gegen Rechts in der Kritik.
Es ist so etwas wie ein Vorgeschmack auf den kommenden Samstag gewesen. Auf den 23. Februar, den Jahrestag, an dem Pforzheim an seine Zerstörung durch britische Bomber im Jahr 1945 erinnert. Seit 20 Jahren halten Neonazis an diesem Gedenktag an die Folgen des Nazi-Kriegs eine so genannte Fackel-Mahnwache auf dem Wartberg ab. Seit Jahren ist das allen demokratischen Kräften ein Dorn im Auge. Und seit Jahren unternehmen linke Gruppierungen immer größere Anstrengungen, um die quer durch die Gerichtsinstanzen im Rahmen der Meinungsfreiheit erlaubte Kundgebung des rechtsextremistischen .Freundeskreises Ein Herz für Deutschland. (FHD) zu verhindern.
In fünf Metern Entfernung
Am
vergangenen Samstag sind Rechtsextreme und Linke in der Pforzheimer
Innenstadt aufeinandergetroffen. Mit einem Aufgebot von mehreren Dutzend
Beamten hat die Polizei ein unmittelbares Aufeinandertreffen
verhindert.
Allerdings stehen sich über die Mittagszeit rund 20
offenbar größtenteils von außerhalb angereiste Antifa-Sympahisanten und
die etwa acht Anhänger des .Freundeskreises Ein Herz für Deutschland. an
deren Infostand auf etwa fünf Meter Entfernung nahe des .Dicken. am
Leopoldplatz gegenüber, einzig getrennt von etwa einem Dutzend
uniformierter Polizisten.
Mit Sprechchören bekunden die Linken ihre
Abscheu. Mit gelegentlichen Zurufen reagieren die Rechtsextremen.
Vereinzelt fotografieren Antifa-Aktivisten die Männer am FHD-Stand. Die
Stimmung ist angespannt, ein großes Aggressionspotenzial liegt in der
Luft. Passanten bleiben stehen, beobachten die Szene, schütteln die
Köpfe.
Zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt es nicht. Am
frühen Nachmittag verläuft sich die Situation, der FHD baut seinen Stand
ab. Auch die Antifa-Sympathisanten ziehen unter den wachsamen Augen der
Polizei ab, teils zum Info-Stand der Pforzheimer Initiative gegen
rechts am Marktplatz.
Das Bündnis, dem unter anderem Gewerkschaften,
SPD und Grüne nebst Jugendorganisationen sowie christliche Gruppierungen
angehören, hat dort mit einem Flugblatt dazu aufgerufen, sich der
rechtsextremistischen Kundgebung am 23. Februar in den Weg zu stellen.
Weil dieses Flugblatt als Aufforderung zu einer Straftat gewertet wird,
nämlich eine genehmigte Veranstaltung zu verhindern, beschlagnahmt die
Polizei kurz nach Mittag die gesamte Auflage.
Vorwürfe gegen Behörden
Das
bringt den Behörden die Kritik der Initiative gegen Rechts ein. .Wir
verstehen nicht, warum in Pforzheim permanent Ängste vor dem falschen
Gegner geschürt werden und die Initiative gegen Rechts diskreditiert und
kriminalisiert wird., heißt es in einer Pressemitteilung. Andernorts
falle der Protest gegen Nazi-Umtriebe breiter und lauter aus und werde
von den Behörden weniger behindert. Die Initiative gegen Rechts wolle in
Rufweite der Nazis demonstrieren, damit sie gehört werde. .Wir fordern
nicht mehr, als einen friedlichen und starken Beitrag leisten zu dürfen,
damit die Nazis sich hier nicht mehr willkommen fühlen.. Die
Gemeinderatsgruppierung .Wir in Pforzheim. hat unterdessen der
Staatsanwaltschaft vorgeworfen, alles zu tun, um .die Nazi-Mahnwache zu
schützen. und die Initiative gegen Rechts zu kriminalisieren. Die
Vorgehensweise der Behörden, auch der städtischen, vertrage sich nicht
mit dem Aufruf der Stadt, in dem diese alle friedlichen und rechtmäßigen
Aktionen gegen rechtsextremistische Aktivitäten unterstützen wolle.