Polizei durchsucht Wohnungen / Journalisten-Union sieht Verstoß gegen Pressefreiheit.
BERLIN/FREIBURG. Nach der Attacke auf einen Polizisten bei einer Demonstration in Frankfurt Ende März 2012 sind am Mittwoch Wohnungen von acht Fotografen in fünf Bundesländern durchsucht worden, darunter auch die eines Freiburgers. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft war nach eigenen Angaben auf der Suche nach Beweismaterial gegen die unbekannten Angreifer.
Von der Aktion waren demnach sechs Objekte in Berlin sowie
jeweils eins in Frankfurt/Main, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und
Baden-Württemberg betroffen. Berliner Politiker von Grünen und Linken
protestierten. Die Journalisten-Union in der Gewerkschaft Verdi sprach
von einem Verstoß gegen die Pressefreiheit. Der Bundesverband Deutscher
Zeitungsverleger (BDZV) bezeichnete den Vorfall als "völlig
inakzeptabel".
Laut Staatsanwaltschaft wurde am 31. März des Vorjahres der Polizist,
der als Verbindungsbeamter zum Veranstalter der Demonstration eingesetzt
war, von schwarz gekleideten Unbekannten getreten, mit einem Kantholz
geschlagen und mit einer Chemikalie besprüht. Es sollen acht bis zwölf
Angreifer gewesen sein. Bei den Ermittlungen wegen gefährlicher
Körperverletzung seien im Internet verpixelte Fotos von jener Demo
entdeckt worden, sagte eine Sprecherin der Frankfurter
Staatsanwaltschaft. Anliegen sei nun, über diese Bilder an die
mutmaßlichen Täter heranzukommen. Die Fotografen, die nicht unter
Verdacht stehen, seien vor der Durchsuchung nicht befragt worden.
Bei der Razzia, die gestern um 6 Uhr zeitgleich stattfand, sind
Computer, Laptops und Speichermedien beschlagnahmt worden. Das Material
wird laut Staatsanwaltschaft nur dann verwendet, wenn es sich bei den
Fotografen nicht um Journalisten handelt. Das werde nun geprüft. Der
Tagesspiegel in Berlin hat gestern zwei der betroffenen Fotografen als
freie Mitarbeiter bezeichnet. Auch für die taz hätten zwei Fotografen
gearbeitet, so deren Chefredaktion. Das kleine, linke Radio Dreyeckland
in Freiburg ließ verlauten, es habe mehrfach Fotos der Betroffenen
genutzt.
In Freiburg wurde die Wohnung eines 23-Jährigen durchsucht, der derzeit
eine Ausbildung zum Fotografen absolviert. Er ist in Polizeikreisen als
Aktivist der autonomen Antifa bekannt und häufig bei Demonstrationen mit
der Kamera dabei. Bei ihm hätten die Beamten laut Polizeisprecher auch
verbotene Feuerwerkskörper aus dem Ausland entdeckt, was ein Verfahren
wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz nach sich ziehe.
Die Journalisten-Union verurteilte den Polizeieinsatz gegen fünf
Berliner Pressefotografen. Die Beamten hätten Fotodateien aus den
Computern der Fotografen kopiert. Pressevertreter sollten mit brachialen
Methoden gezwungen werden, Hilfspolizisten zu spielen, monierte
Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. Die Aktion sei unverhältnismäßig
und entspreche keinerlei rechtsstaatlichen Standards. Der Vorsitzende
des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Michael Konken, sagte, die
Ermittlungsbehörden hätten sich "in unzulässiger Weise über
Informantenschutz und Redaktionsgeheimnis hinweggesetzt".
von: Uwe Mauch und unseren Agenturen