Am 16. Januar 2013 übergab eine Delegation der in der Kemptener Flüchtlingsunterkunft untergebrachten Flüchtlinge Anträge auf verfassungskonforme Geldleistungen. Eine Demonstration am 2. Februar für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant_innen wird vorbereitet.
Nachdem die Regelsätze, die die Flüchtlinge bekommen sollen ("Taschengeld") von ca. 40 auf 134 Euro im Monat erhöht wurden, hat das Bundesverfassungsgericht am 18.07.2012 entschieden, dass das erhöhte Taschengeld auch rückwirkend ab dem 1.1.2011 zu zahlen ist. Da die meisten Ämter erst weit nach dem Stichtag begonnen haben, die erhöhten Regelsätze auszuzahlen, steht den Flüchtlingen in Kempten eine Nachzahlung zu.
Die auf die Initiative eines der Flüchtlinge mit Hilfe des Antirassistischen Jugendaktionsbüro im react!OR erstellten Anträge fordern das Amt für soziale Leistungen und Hilfen auf, diese auszuzahlen. Einigen Geflüchteten werden die Zahlungen komplett verweigert. Auch diese beantragen die Gewährung der ihnen zustehenden Leistungen zur Sicherung ihrer Existenz. Kopien der Anträge gehen unter Anderem an den Bürgermeister Kemptens und Amnesty International. In einigen Städten auch in Bayern wurden diese Beträge auf Antrag bereits ausgezahlt, in Kempten wurde die Annahme des Briefes von einem der Migrant_innen verweigert; auch sonst ist die Situation für die Flüchtlinge prekär.
"Wir, die Geflüchteten, werden systematisch isoliert und unsere Situation ist eine psychische Tortur. Die eingeschränkte Bewegungsfreiheit reduziert uns auf Gefangene des Landkreis Oberallgäu. In einem ehemaligen Nazi-Deutschland ist dies unglaublich und unvorstellbar! Das unangekündigte nächtliche Eindringen der Polizei in das "Heim" bricht die Privatsphäre und Würde der Betroffenen. Eine Arbeitserlaubnis zu bekommen ist fast unmöglich, so sind die meisten von uns dazu verdammt nur zu essen und zu schlafen. Diese Monotonie treibt viele in Alkoholabhängigkeit und Depression. Viele müssen ein erniedrigendes, frustrierendes und elendes Leben fristen. Die ablehnende Haltung einiger Kemptener Beamter gegenüber uns, den Asylsuchenden, ist sehr beängstigend", so einer der Bewohner_innen der sogenannten Gemeinschaftsunterkunft.
Aus diesen Gründen planen die Flüchtlinge zusammen mit den Aktivist_innen des Jugendaktionsbüro für den 2. Februar um 14 Uhr eine Demonstration unter dem Motte "Isolation durchbrechen! Für ein freies und selbstbestimmtes Leben - den rassistischen Normalzustand überwinden". "Es ist unglaublich", erklärt ein Aktivist, "wie Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen und in dem Glauben, ihre Würde sei hier unantastbar, ein besseres Leben in Deutschland suchen, behandelt werden. Dieser Zustand ist für uns unerträglich. Deshalb fordern wir den Stopp aller Abschiebungen, die Abschaffung der Residenzpflicht und die Abschaffung der Unterbringung in Lagern."
Vertreter_innen der Presse sind herzlich eingeladen, einen Interviewtermin mit dem Jugendaktionsbüro zu vereinbaren. Über alle anderen Besucher_innen freut sich der react!OR sowieso.
Zu Ihrer Information weisen wir hin auf
- den Text der Briefe, wie sie heute übergeben wurden
- unseren Demonstrationsaufruf
- und die Informationsveranstaltungen zum Thema im selbstverwalteten Jugendzentrum react!OR