Info- und DIskussionsveranstaltung zur Kritik an Rechtsstaatlichkeit und der aktuellen staatlichen Repression gegen linke AktivistInnen.
DIe Veranstaltung findet im Strandcafe, Adlerstraße 12 statt.
Nach der Räumung des Kunst-, Kultur- und Wagenkollektivs "Kommando Rhino" im SOmmer 2011 kam es in Freiburg zu massivem staatlichen Verfolgungsdruck gegen die gesamte alternative, linke Szene. Der real-existierende, demokratische Rechtsstaat fühlte sich von ein wenig Sachschaden im Zuge der Räumung dermaßen provoziert, dass er es für notwendig erachtete ein eindrucksvolles Arsenal an staatlichen Gewaltmitteln ins Feld zu führen. Sonderkommissionen, Haus- und Wagendurchsuchungen, Beschattungen und Verfolgungen, Geldstrafen, Anquatschversuche, DNA-Entnahmen u.v.m. sind die Mittel, mit denen der Staat den Übertretungen seines Rechts und der Infragestellung seines Gewaltmonopols Herr werden will.
Um so erschreckender, dass sowohl im alternativen Milieu als auch in der Gesamtbevölkerung, ein allgemeines Bekenntnis zur Rechtstreue vorherrscht. Der Rechtsstaat wird als zivilisatorische Leistung gefeiert und seine ordnende Funktion anerkennend gewürdigt, ohne die sich die Menschheit gegenseitig zerfleischen würde. Doch was für menschliche Verhältnisse werden durch das Recht geregelt? Worin bestehen die Leistungen des Rechts und wieso scheitern so viele Vorhaben an ihm? Wieso stehen eigentlich so viele Menschen hinter dem Recht und warum gilt es ihnen nicht als Herrschaft sondern als Garant für Freiheit? Und wie - am Beispil Freiburg - geht der Rechtsstaat mit Kritikern um, die ihre Kritik auch außerhalb von Wahlkabinen praktisch umsetzen wollen?
Die Veranstaltung widmet sich einer grundsätzlichen Kritik am Rechtsstaat und seinen repressiven Auswirkungen auf AktivistInnen in Freiburg.