"Alternativer Verfassungsschutzbericht" 2009 in Karlsruhe vorgestellt

Der Bericht "zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" wurde am Montag, 18. Mai in Karlsruhe vom ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Dr. Winfried Hassemer vorgestellt. Die Beschneidung der Demonstrationsfreiheit war einer der Schwerpunkte der Veranstaltung zur Vorlage des Berichts. Die Herausgeber gaben der Kampagne 19. Mai die Gelegenheit, den Fall eines Karlsruher Demoanmelders, welcher strafrechtlich verfolgt wird, vor PressevertreterInnen vorzustellen. Die Strafverfolgung von Demonstrations-Anmeldern erhielt dadurch bundesweite Aufmerksamkeit.

 

Der Grundrechtereport, der auch als alternativer Verfassungsschutzbericht bezeichnet wird, wird einmal im Jahr von neun Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, darunter dem Kommitee für Grundrechte und Demokratie, herausgegeben.

 

Der Grundrechte-Report 2009 - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland; Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, U. Finckh, E. Steven, M. Assall, M. Pelzer, A. Würdinger, M. Kutscha, R. Gössner und U. Engelfried; Preis 9,95 Euro; 256 Seiten; ISBN 978-3-596-18373-9; Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2009.