Bezahlbarer Wohnraum für alle Am heutigen Samstag finden zeitgleich in Berlin, Freiburg und Hamburg Demonstrationen gegen steigende Mieten und Verdrängung statt
Die Mieten in Berlin steigen weiter rasant an. Laut Immobilienverband
Deutschland (IVD) liegt die durchschnittliche Nettokaltmiete aktuell bei
7,45 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich: Im Jahre 2006 zahlten die
Haushalte an der Spree noch im Schnitt sechs Euro pro Quadratmeter.
Selbst in Randgebieten der Hauptstadt, wie Hellersdorf-Marzahn, müssen
die Mieter inzwischen 6,50 Euro berappen. Ein Ende dieser Entwicklung
ist nicht abzusehen. Laut einem Bericht des Bauministeriums vom Oktober
sind die Mietpreise in der Hauptstadt auch im letzten Jahr im
Durchschnitt um 7,4 Prozent gestiegen. Auch in anderen bundesdeutschen
Städten geht es aufwärts. Zu den Spitzenreitern gehören nach einem
Bericht der Bundesbaubehörde neben Berlin auch Freiburg (8,4 Prozent)
und Hamburg (7,5 Prozent). Die Folge: Wer sich das nicht mehr leisten
kann, dem droht die Verdrängung aus dem angestammten Wohnviertel. Denn
gleichzeitig wird billiger Wohnraum zur Mangelware. So hat sich die Zahl
preisgünstiger Sozialwohnungen in den letzten Jahrzehnten dramatisch
verringert. Allein in den vergangenen zehn Jahren sank der Bestand im
gesamten Bundesgebiet um ein Drittel.
Nicht zuletzt deshalb erlebt der in den zurückliegenden Jahren
entstandene Protest gegen Mietsteigerungen und Verdrängung am heutigen
Samstag einen vorläufigen Höhepunkt. Gleich in drei Städten mobilisieren
Aktivisten zu Demonstrationen. Während in Hamburg vom Bündnis »Recht
auf Stadt« im Rahmen einer Veranstaltungsreihe, die an die
Auseinandersetzungen rund um die Hafenstraße vor 25 Jahren erinnern
soll, gegen steigende Mieten aufgerufen wird, gehen auch in Freiburg und
Berlin Menschen auf die Straße. »Statt an den Bedürfnissen der
Bewohner, ist die Politik des Hamburger Senats an den Gewinnen von
Investoren orientiert«, erklärte Jonas Füllner für das Bündnis
»Mietenwahnsinn stoppen«. Die Initiative fordert eine gesetzlich
festgelegte Mietobergrenze bei allen Neuvermietungen. Diese müsse weit
unter dem aktuellen Mietendurchschnitt in der Hansestadt liegen.
»Wohnraum muß dem profitorientierten Markt entzogen und allen Menschen
zur Verfügung gestellt werden.«
In Berlin ist der Dauerprotest vor allem durch das Camp der Initiative
»Kotti & Co.« im Bezirk Kreuzberg sichtbar. Seit dem Frühjahr
kampieren dort Menschen, um auf ihre Lage als Mieter von Sozialwohnungen
aufmerksam zu machen. Mieter-Initiativen und linke Gruppen rufen unter
dem Motto »Keine Rendite mit der Miete« zu einer »Lärmdemo XL« auf. »Für
Prestigeprojekte wie die Hamburger Elbphilharmonie oder der Berliner
Großflughafen werden dreistellige Millionenbeträge und mehr in den Sand
gesetzt«, empört sich Thomas Gutmann vom Aktivisten-Bündnis. Mit dem
Slogan »Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete« ruft das Netzwerk
»Recht auf Stadt« auch in Freiburg zur Demo auf. »Für immer mehr
Menschen wird es schwierig oder gar unmöglich, in Freiburg zu wohnen«,
beklagt das Netzwerk. Die Stadt mit den bundesweit zweithöchsten
Mietsteigerungen im vergangenen Jahr sei vor allem von einem Trend, der
ganz Baden-Württemberg erfaßt habe, betroffen. Laut einer Studie habe
sich die Zahl der Sozialwohnungen im Land zwischen 2002 und 2010
halbiert.
Demos am 10. November 2012
Berlin: »Die Stadt von morgen beginnt heute«. Start: Kottbusser Tor, 16 Uhr.
Hamburg: »Mietenwahnsinn stoppen!« Start: Hachmannplatz (Hauptbahnhof), 13 Uhr.
Freiburg: »Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete. Eine Stadt für alle.« Start: Stühlinger Kirchplatz, 13 Uhr.