Mehr als 1000 Menschen beteiligten sich am Samstag an der Demonstration „Rassismus entgegentreten! Faschismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!“, anlässlich der am 05.11.2011 begonnenen öffentlichen Aufdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). 13 Jahre ungestörtes Treiben, 10 gezielte Morde und Dutzende Verletzte bei einem Bombenanschlag waren dieser Aufdeckung vorausgegangen.
Das der Staat nicht nur von der Existenz einer solchen Gruppe Bescheid wusste, sondern unterstützend mitwirkte, ist mittlerweile mehr als klar. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass Staat und Nazis Hand in Hand agieren und antifaschistischer Widerstand von Unten kommen und weiterhin großflächig organisiert werden muss. Sich dabei auf den Staat zu beziehen, oder Hoffnungen in ihn zu stecken ist zweck- und sinnlos. Konsequenter Antifaschismus ist eine fundamentale Notwendigkeit und kann nur unabhängig vom Staat organisiert und durchgesetzt werden.
Die Demonstration startete auf dem Hansaplatz und ging von dort aus durch St. Georg, am Hauptbahnhof vorbei zur Innenbehörde und dann durch die Mönkebergstraße, am Rathaus vorbei, bis zur S-Bahn Station Stadthausbrücke. Die Demo bestand aus mehreren Blöcken, die hintereinander liefen. Zahlreiche Redebeiträge von unterschiedlichen Organisationen thematisierten die Zusammenarbeit von Staat und Nazis, das unfassbare Treiben des NSU und die faschistischen Morde und Pogrome in der BRD seit 1990. Es wurde allen Opfern des faschistischen Terrors gedacht, die Ermordung von Oury Jalloh durch die Polizei thematisiert und aufgezeigt, das Faschismus ein weltweites Problem ist, das es international zu bekämpfen gilt. Vor allem in St. Georg und in der Mönkebergstraße lieferte die Demo ein lautstarkes und entschlossenes Zeichen nach außen ab. An vielen Stellen zeigten sich Menschen am Rande interessiert und solidarisch. Der kurdische Verein im Steindamm zeigte sich durch Transparente und Fahnen die aus den Fenstern hingen solidarisch und machte mit einem kleinen Transparent auf den Hungerstreik von hunderten kurdischen Genoss_innen in den türkischen Gefängnissen aufmerksam.
Flyer „Solidarität heißt Widerstand – Kampf dem Faschismus in jedem Land!“ von ATESH und der Apoistischen Jugend Hamburg, der auf der Demo am 03.11. verteilt wurde:
Solidarität heißt Widerstand – Kampf dem Faschismus in jedem Land!
Der Faschismus ist die reaktionärste und menschenverachtendste Organisationsform einer Gesellschaft. Er bezeichnet eine politische Ordnung im Kapitalismus und darf somit nicht losgelöst von diesem System betrachtet werden. Konsequenter Antifaschismus bedeutet also auch konsequenten Antikapitalismus und die Bekämpfung jeglicher Unterdrückungsmechanismen.
— Griechenland —
Insbesondere Krisenzeiten begünstigen die Akzeptanz nationalistischer Propaganda und autoritärer Politik in der Gesellschaft. So hat z.B. in Griechenland die faschistische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) seit einiger Zeit erhöhten Zulauf zu verzeichnen und zog bei den Parlamentswahlen dieses Jahr zum ersten Malt seit ihrer Gründung 1985 mit 6.92 % und 18 Sitzen in das Parlament ein. Repräsentativen Umfragen zufolge liegt die Partei mittlerweile sogar bei ca.12% und wurde in Athen von mehr als 50% der Polizist_innen gewählt. Seit dem Aufstieg der Faschist_innen in Griechenland werden Linke und vor allem Migrant_innen tagtäglich bedroht, gejagt und verfolgt.
— Türkei —
In der Türkei existiert ein extrem nationalstisches Regime, dass sich unter dem Deckmantel der Demokratie versteckt. Außerdem zog die offen faschistische Milliyetçi Hareket Partisi (MHP; deutsch: „Partei der Nationalistischen Bewegung“) 2011 mit 13 % erneut in die Nationalversammlung ein. Die Unterdrückung der linken revolutionären Opposition und insbesondere der kurdischen Befreiungsbewegung in der Türkei ist allgegenwärtig. Mehr als 10.000 politische Gefangene sitzen in den Gefängnissen der Türkei unter unmenschlichen Bedingungen fest und jeden Tag werden mehr Menschen inhaftiert. Der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung wird unvermindert weitergeführt, so wurden im Dezember 2011 34 Zivilist_innen bei einem Bombardement durch die türkische Luftwaffe in Roboski ermordet. Täglich bombardiert die Türkei ganze Landstriche in Nordkurdistan und führt Militäroperationen durch. Türkische Nationalist_innen und Faschist_innen (türk.: „Bozkurtçular “; deutsch: „Graue Wölfe“) greifen in der Türkei und in Deutschland gezielt kurdische Antifaschist_innen an.
— Deutschland —
In Deutschland haben Nazis seit 1990 mehr als 180 Menschen ermordet. Sie erklären bestimmte Regionen zu sogenannten „national befreiten Zonen“ und somit zu No-Go-Areas für alle die nicht in ihr faschistisches Weltbild passen. Im November 2011 wurde das unfassbare Treiben eines „Nationalsozialistischen Untergrund“(NSU), der unterstützt von der BRD 13 Jahre lang morden konnte, bekannt. 10 Menschen wurden vom NSU getötet und zahlreiche weitere bei einem Bombenanschlag verletzt.
— Weltweit —
Überall auf der Welt existieren faschistische Gruppierungen und überall auf der Welt kämpfen Menschen gegen den Faschismus. Unsere Aufgabe ist es diese antifaschistischen Kämpfe miteinander zu verbinden und eine gemeinsame internationalistische Perspektive zu entwickeln. Unser Ziel ist eine klassenlose und von jeglicher Unterdrückung befreite Gesellschaft. Ein wichtiger Schritt dahin ist die Bekämpfung und Abschaffung der Überzeugungen, des Systems und der Unterdrückungsmechanismen, die hinter dem Faschismus stehen.
Wir Gedenken allen Opfern des faschistischen Terrors. Egal ob Bozkurts oder Nazis – egal ob Chrysi Avgi oder NPD: Kampf dem Faschismus, immer und überall! Für eine weltweite antifaschistische Bewegung!
Apoistische Jugend Hamburg
ATESH – Für eine sozialrevolutionäre Perspektive