Runder Tisch gegen Rechts sammelte Unterschriften für die „Landshuter Erklärung“
Von Rita Neumaier.
Der Widerstand gegen Rechtsradikale eint
Menschen aller Gesellschaftsschichten und Parteien. Das bestätigt die
vom Runden Tisch gegen Rechts initiierte "Landshuter Erklärung". Darin
haben sich rund 450 Bürger bereit erklärt, bei einem erneuten
Naziaufmarsch an einer gewaltfreien Blockade teilzunehmen und sich
solidarisch mit den Zielen des Bündnisses erklärt.
Der Runde
Tisch gegen Rechts hat nach dem Aufmarsch der Neoazis am 25. Februar
deren Androhung, dass sie wiederkommen wollen, ernstgenommen, sagt
Hans-Dieter Schenk vom Runden Tisch gegen Rechts. Für diesen Fall wurde
die "Landshuter Erklärung" initiiert, die für ein weltoffenes und
tolerantes Landshut wirbt.
Die Unterstützerliste soll im Fall
eines erneuten Nazi-Aufmarsches den gewaltfreien Widerstand
mobilisieren. "Wir wollen vorbereitet sein", sagt Bündnis-Mitglied Kurt
Büttler. 454 Bürger aus der Stadt und der Region haben diese Erklärung
unterzeichnet. Ein großer Teil davon erklärte sich bereit, diese
Unterstützung auch öffentlich zu machen - etwa in einer demnächst
erscheinenden Anzeige. Daran sei zu ersehen, wie breit der Widerstand in
der Bevölkerung verankert ist, sagt Kurt Büttler.
"Okkupation" entgegenstellen
Schon
bei dem Aufmarsch im Februar hätten sich viele Bürger den Neonazis
entgegengestellt, obwohl die Stadt und die Polizei die Strategie
verfolgten, die Nazis und die Gegendemonstranten auseinanderzuhalten.
"Davon halten wir nichts", sagte Schenk. Vielmehr müsse man den Neonazis
deutlich zeigen, dass sie in Landshut unerwünscht sind. Man wisse aus
anderen Städten, dass sich die Rechtsradikalen willkommen fühlten, wenn
man sich ihnen nicht entgegentritt: "Sie betrachten es als Okkupation,
wenn sich ihnen niemand in den Weg stellt", erklärt Kurt Büttler. "Da
zählt jeder Meter." Die "Landshuter Erklärung" wolle unmissverständlich
deutlich machen, dass in dieser Stadt kein Platz für Nazis ist.
Die
Unterzeichner erklärten sich gleichzeitig solidarisch mit allen, die
dieses Ziel teilen - auch wenn sie sonst andere politische Ansichten
vertreten. Darunter sind Ärzte, Pfarrer, Lehrer, Künstler und
Unternehmer. Die Bandbreite der Unterzeichner zeigt laut Schenk, dass
eine breite Bürgerschaft die Ziele des Runden Tischs gegen Rechts
unterstützt, einem Zusammenschluss aus verschiedenen politischen Gruppen
und Institutionen, der gegen Rechtsradikalismus kämpft. Hans-Dieter
Schenk ist beispielsweise Regionssekretär des DGB, Kurt Büttler ist im
Vorstand des Arbeitskreises Dritte Welt aktiv.
Der Runde Tisch
gegen Rechts sieht sich gelegentlich mit dem Vorwurf, zu links zu sein,
konfrontiert. "Aus der Sicht der Rechten kann das sogar stimmen", sagt
Schenk scherzhaft. Wo es um den gemeinsamen Widerstand gegen
Rechtsradikalismus gehe, dürfe man aber keine
"Links-Rechts-Schwarzweiß-Malerei" betreiben. Innerhalb von zwei Monaten
sind die Unterschriften zusammengekommen. "Es haben viele
unterschrieben, von denen wir es nicht gedacht hätten, aber auch manche
nicht, von denen wir es erwartet hätten."
Angst vor Nazi-Drohungen
Die
Angst vor dem Droh-Potenzial der Neonazis habe einige von der
Unterschrift abgehalten. Doch die meisten der zurückgeschickten
Unterschriftszettel hätten zustimmende und unterstützende Bemerkungen
enthalten.
Die Erklärung fordert unmittelbar zum zivilen
Widerstand auf. Sitzblockaden seien jedoch eine rechtliche Grauzone,
sagt Polizeisprecher Stefan Scheibenzuber. Allerdings werde die Polizei
nicht gegen Bürger vorgehen, die sich gegen Rechts wehren wollen. Die
Einsatztaktik der Polizei bei Aufmärschen von Neonazis und
Gegendemonstranten sei jedoch vom Einzelfall abhängig. Man werde in der
Regel versuchen, die beiden Lager zu trennen und gewalttätige Handlungen
würden von keiner Seite toleriert. "Wenn Tomaten fliegen, greifen wir
ein."
Abgesehen von einer kleineren Protestaktion am Rand der
Innenstadt, die von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt blieb, hat
es in Landshut bislang keine weiteren Aktionen der Neonazis gegeben.
Scheibenzuber befürchtet, dass es zu solchen kommen könne, wenn ihr
örtlicher Rädelsführer, der Rechtsradikale Martin Wiese, wieder ins
Gefängnis kommt. Er war im Mai von einem fränkischen Gericht zu einer
Haftstrafe verurteilt worden, die er bislang noch nicht angetreten hat.