Gestern gabs noch keine Gerichtsentscheidung, ob die Neonazi-Demo morgen in Göppingen stattfinden kann. Doch nicht nur die Polizei bereitet sich vor.
Autor: DIRK HÜLSER | 05.10.2012
Noch liegt die Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim. Als letzte Instanz müssen die Richter heute über eine Beschwerde des Anmelders der Neonazi-Demo am Samstag befinden. Er hatte gegen das Verbot durch die Stadt Göppingen geklagt und war vor dem Verwaltungsgericht unterlegen. Sollte seine Beschwerde heute auch in Mannheim abgelehnt werden, bleibt ihm nur noch ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. Auch, wenn die Demo verboten bleiben sollte: "Wir müssen uns trotzdem darauf einrichten, dass sich Personen aus dem linken und dem rechten Lager einfinden", sagte gestern Polizeisprecher Rudi Bauer. Über die Zahl der am Einsatz beteiligten Beamten sei noch nicht entschieden, das hänge letztendlich auch davon ab, wie der VGH urteilt und wie viele Demonstranten schließlich mobilisiert werden.
Unterdessen denkt der Marketingverein "Göppinger City" darüber nach, seinen Mitgliedern zu raten, ihr Geschäft am Samstag gar nicht erst zu öffnen. "Vor großer Randale haben wir keine Angst", meinte gestern ein Sprecher. "Aber es ist die Frage, ob die Kunden überhaupt in die Stadt hineinkommen." Was der Verein seinen Mitgliedern empfehlen wird, stand gestern noch nicht fest, es hänge letztlich auch vom VGH ab, unterstrich der Sprecher. Jedoch wolle sich die "Göppinger City" dann auch noch mit Polizei und Ordnungsamt kurzschließen. "Wenn die Gefahr besteht, dass in der Stadt etwas passiert, geben wir sicher die Empfehlung ab, dass es besser ist, das Geschäft geschlossen zu halten", lautet die Marschroute. Das Gleiche gelte für das Weinfest: "Bevor etwas passiert, wird es geschlossen." Also doch Angst vor Randale? "Es geht um beides: die Kunden und die Schaufenster."
Polizeichef Martin Feigl bereitet die Bevölkerung schon einmal auf massive Behinderungen und Einschränkungen vor. "Betroffene Anlieger werden mit einem Flyer darüber informiert, dass es in ihrem Straßenzug während der Demonstration zu erheblichen Behinderungen kommen kann", teilte er gestern mit. Garagen könnten nicht benutzt und Umwege müssten in Kauf genommen werden. Mit Beeinträchtigungen sei in der gesamten Innenstadt zu rechnen.
Ungeachtet des Verbots werben die Organisatoren der Demonstration weiter dafür. So berichtet Polizeisprecher Rudi Bauer, dass, wie schon am Wochenende, auch am Mittwoch wieder schwarze Puppen und Banner im Stadtgebiet aufgetaucht seien. Ein Banner mit einem Aufruf zur Demo hing am B 10-Tunnelende bei Göppingen, Beamte hätten es abgehängt. Polizisten hätten auch am Fußgängersteg bei der Öde eine Puppe an einem Galgen entfernt, die ein Schild mit der Aufschrift "Antifa tot" trug. "Das taucht immer wieder auf", meint Bauer zu den Utensilien der Neonazis. Auch ein Bettlaken von Linken sei in Geislingen - allerdings aus Sicherheitsgründen - abgehängt worden.