„Eingangsbestätigung sofort – ohne Warten und Schikanen!“
Mit dem heutigen Erwerbslosenaktionstag protestieren der
Erwerbslosenverein Tacheles und Unterstützer gegen das stetige
Verschwinden von eingereichten Unterlagen im Wuppertaler Jobcenter.
Tacheles fordert von dessen Leitung eine Änderung in der
Verwaltungspraxis und die Bestätigung des Eingangs eingereichter
Dokumente ohne Wartezeiten und Diskussionen mit den Mitarbeitern.
Der Erwerbslosenverein Tacheles beobachtet seit geraumer Zeit
unhaltbare Zustände in den Wuppertaler Jobcenter-Geschäftsstellen. „Ein
erheblicher Teil der Ratsuchenden in unserer Sozialberatung klagt
darüber, dass eingereichte Schreiben und Unterlagen beim Jobcenter
Wuppertal einfach verschwinden“, konstatiert Harald Thomé vom Verein
Tacheles.
Leistungsbeziehende sind per Gesetz verpflichtet, jede die Leistung
betreffende Änderung der Verhältnisse unverzüglich dem Amt anzuzeigen.
Reichen sie entsprechende Unterlagen ohne Nachweis ein und vertrauen
dann darauf, dass das Jobcenter die Änderungen berücksichtigt, können
ungeahnte Probleme auftreten. Bestreitet das Jobcenter, dass die
Unterlagen eingereicht wurden, kann es Leistungen wegen fehlender
Mitwirkung versagen oder Anträge verzögern oder gar nicht bearbeiten.
Die Folge: Dringend benötigte Leistungen werden nicht gewährt.
Schlimmstenfalls können Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren gegen
betroffene Leistungsberechtigte verhängt werden.
Das Gesetz ist hier eindeutig. Gehen Unterlagen verloren, muss die
Partei, von der diese eingereicht oder gesendet wurden, den Zugang der
Dokumente beweisen. Der einfachste und gängige Beweis für
Leistungsbeziehende ist, mit den Unterlagen zum Amt zu gehen und sich
dort eine Eingangsbestätigung geben zu lassen. Diese Bestätigung wird
von Mitarbeitern in der Eingangszone immer wieder verweigert oder nur
nach nachdrücklicher Aufforderung ausgestellt.
„Durch die bestehende Praxis wird die Erteilung der
Eingangsbestätigung unnötig erschwert, in bestimmten Fällen faktisch
verweigert. Hier erwarten wir, dass die Wuppertaler Geschäftsstellen des
Jobcenters dergestalt umstrukturiert werden, dass Leistungsbeziehende
in der Eingangszone ihre Unterlagen zur Fotokopie einreichen können und
zeitnah eine schriftliche Eingangsbestätigung erhalten“, fordert Thomé.
„In anderen Jobcentern im Lande ist das auch möglich – schlimm genug,
dass wir so etwas in Wuppertal erst durch Proteste einfordern müssen.“
Mit der heutigen Protestaktion will der Erwerbslosenverein die
Missstände im Wuppertaler Jobcenter öffentlich machen. Sollten die
Verantwortlichen nicht reagieren, kündigt der Verein Tacheles weitere
Maßnahmen an. „Das können weitere Proteste sein, aber auch die die
Einschaltung der Fachaufsicht oder in einzelnen Fällen eine
Feststellungsklage. Wir hoffen aber, dass die Verwaltungsspitze die
Probleme erkennt und von sich aus handelt. Denn die Stimmung in den
Jobcentern“, so Thomé, „wird im Wesentlichen durch die Praxis der
Leistungsgewährung bestimmt.“