Provokation mit Video
Die verbotene Neonazigruppe "Besseres Hannover" macht sich im Internet über Polizei und Innenministerium lustig.
Von Andreas Speit
HAMBURG taz | Der gerade erst verbotene rechtsextreme Verein „Besseres Hannover“ provoziert weiter: Auf der Homepage, die seit dem Vereinsverbot nicht weiter betrieben werden darf, wurde ein Video der Neonazi-Gruppe veröffentlicht, in dem sich der sogenannte „Abschiebär“ über das niedersächsische Innenministerium und die Polizei lustig macht.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner sagt: „Ich habe nichts anderes erwartet, ich hoffe das die Staatsanwaltschaft jetzt schnell gegen die erneute Provokation vorgeht.“
Am Dienstag hatte das Innenministerium um Uwe Schünemann (CDU) den Verein mit seinen rund 40 Anhängern verboten. Gegen einige Mitglieder ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und wegen Volksverhetzung.
Doch noch während die Durchsuchungen am Morgen bei 27 Mitgliedern des Vereins liefen, war auf der Internetseite des Vereins zu lesen: „Morgendliche Hausdurchsuchungen und beschlagnahmte Computer und Mobiltelefone werden daran nichts ändern können [...] Ihr findet uns auch weiterhin auf den Straßen unserer Stadt! Komm was da wolle!“.
„Das war eine Kampfansage an alle Demokraten“, sagt Leuschner, die von BH-Mitgliedern im Internet und auf der Straße beschimpft und bedrängt wurde. Bei dem Verbot hätten die Beamten aber nicht vergessen, die Internetseite abzuschalten, sagt Leuschner. Das Video sei auf einer neuen Seite zu sehen.
„Ich glaub’ es geht schon wieder los, und wird auch nie vorbei sein, wenn man so die Lust auf Leben spürt“, hört man als Hintergrund bei dem Nazi-Clip: Kein Rechtsrocksong, sondern ein Schlager von Roland Kaiser. Dazu tanzt der „Abschiebär“ vor dem Gebäude des Innenministeriums und der Polizei.
Der Kamerad im Kostüm des rassistischen Maskottchens hält dabei ein Schild: „§ 129 Stopp“ – ein Verweis auf die Ermittlungen gegen die Neonazis. „Wenn der Verbote zu viele sind, so werden sie nicht mehr beachtet“, wird zum Ende des Internetfilms eingeblendet.
Die Botschaft des Videos sei eindeutig, sagt Pia Zimmermann, Landtagsabgeordnete der Linken, die ebenfalls von BH angegangen wurde. „Die Personen werden nicht aufhören, sie müssen weiterhin beobachtet werden.“ Sie glaubt, dass die Kader sich anderen Organisationen anschließen könnten.
In der Szene sind längst verschiedene Solidaritätsbekundungen für „Besseres Hannover“ erfolgt. Der Verein war bis zum Verbot einer der aktivsten Zusammenschlüsse in Niedersachsen. Auf der Internetseite der „Freien Kräfte Celle“ heißt es: „Solidarität mit den Verfolgten“. Und auch die NPD-Niedersachsen wettert zynisch: „Kein Mensch ist illegal – Aber der Abschiebär?“.
Der neue Auftritt des „Abschiebär“ gefiel aber einer: Christiane Krieger, NPD-Landtagskandidatin in Niedersachsen und stellvertretende NPD-Unterbezirksvorsitzende von Hannover. Auf ihrer Facebook-Seite hat sie mit dem Vermerk „lohnt sich!“ einen Link zur Website mit dem Video gepostet. Die Behörden überprüfen nun, ob sie sich damit strafbar gemacht hat.