Ku-Klux-Klan
Als "extremen Ausnahmefall" bezeichnet Landesinnenminister Gall die Mitgliedschaft zweier Polizisten im rassistischen Ku-Klux-Klan. Künftig sollen Bewerber gefragt werden, ob sie Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation sind.
Die Mitgliedschaft von zwei baden-württembergischen Polizisten im
rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan ist nach Ansicht von Innenminister
Reinhold Gall (SPD) ein "extremer Ausnahmefall". Dies sei die
Schlussfolgerung aus dem Bericht von Landespolizeipräsident Wolf Hammann
zu den Kontakten der Beamten in die extremistische Szene, sagte Gall am
Mittwoch in Stuttgart.
In den vergangenen zehn Jahren sei "nur" zu rund 25 Vorkommnissen mit
rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Hintergrund in der Polizei
ermittelt worden.
Dennoch will Gall etwa bei der Einstellung nachbessern. Künftig sollen
Bewerber gefragt werden, ob sie Organisationen mit
verfassungsfeindlichen Zielen angehören.
Die Mitgliedschaft im rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan hatte für die beiden baden-württembergische Polizisten lediglich eine Rüge zur disziplinarrechtlichen Folge.