Nürnberg - Nürnberger Mieter der landesbankeigenen GBW-Wohnungsgesellschaft fordern die Staatsregierung auf, die 33000 Wohnungen für drei Euro an ein kommunales Konsortium zu verkaufen und sich an der Sanierung zu beteiligen.
Dies geht aus einem Brief hervor, den Mieter der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (WBG) aus der Nürnberger Schupferstraße an Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder (beide CSU) geschickt haben. Gestern demonstrierten sie in der Nähe des Wohnhauses des Finanzministers im Norden Nürnbergs.
Sie trugen Transparente bei sich mit der Aufschrift „Keine Haushaltssanierung auf unserem Rücken“, „33000 Familien stehen im Regen. Danke CSU“ oder „Keine Sanierung der Zockerbank auf unsere Kosten“. Die Regierung will die 96 Prozent Anteile der Landesbank an der GBW verkaufen — und beruft sich dabei auf Vorgaben der EU. Ein Verkauf nur an Kommunen, wie anfangs gedacht, sei nicht möglich, behaupten Söder und Seehofer. Sie berufen sich auf die EU-Kommission.
„Das bezweifeln wir“, kontert Karl Heinz Ungerer, Mieter in der Schupferstaße 12 und Sprecher der dortigen Mieterinitiative. Er und Werner Schäfer von der Bezirksarbeitsloseninitiative haben den Brief an Seehofer und Söder verfasst. „Bewusst wollen Sie die GBW im Bieterverfahren veräußern, um einen möglichst hohen Preis zu erzielen“, werfen sie den beiden Politikern vor.
Unter den verunsicherten Mietern ist Wolfgang Lazai (66). Seit 41 Jahren wohnt er in der Schupferstraße. „Der Freistaat muss einlenken, wenn das echte Politiker sind.“ Es sei unmöglich, dass die Mieter die Folgen bezahlen sollen. Viele Ältere seien betroffen, die sich höhere Mieten nach einem Verkauf der Wohnungen nicht leisten könnten. Daher sieht Lazai die Staatsregierung in der Pflicht.
Ungerer und Schäfer verweisen auf Artikel 106 der Bayerischen Verfassung: Dort steht, dass der Bau billiger Volkswohnungen Aufgabe des Staates ist und jeder Bürger Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat.