Eigentlich sollten die 33.000 GBW-Wohnungen in Landeshand bleiben, aber letztendlich konnte sich die Staatsregierung nicht gegen Brüssel durchsetzen, daher muss Bayerns größte Wohnungsgesellschaft jetzt in einem offiziellen Bieterverfahren auch privaten Investoren angeboten werden. Anfangs war geplant, die Wohnungen exklusiv den jeweiligen Kommunen anzubieten.
Bei den Mietern der GBW - darunter alleine 10.000 in München - geht nun
die Angst um, dass sie Opfer einer „Heuschrecke“ werden und demnächst
höhere Mieten zahlen müssen. Die bayerische Regierung wiegelt ab. Die
Mieterschutzklauseln würden in die Ausschreibung aufgenommen. Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte, er würde persönlich
dafür einstehen, dass die Landesregierung eventuell angedachte
„Luxussanierungen“ verhindern und strenge Regeln bzgl. Kündigungsschutz
anstreben wird.
Beatrix Zurek, SPD-Stadträtin und Mitglied des Mietervereins, steht der
Situation sehr kritisch gegenüber. Sie befürchtet, dass Mieterhöhungen
oder eventuell auch ein Weiterverkauf drohen, wenn eine „Heuschrecke“
die GBW-Wohnungen übernimmt. Eine Aufsplittung des Bestands ist nicht
vorgesehen. Das heißt, dass alle betroffenen Gemeinden bei einem Kauf
mitziehen müssten.
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat den Vorschalg
gemacht, dass der Freistaat die GBW komplett übernimmt. Das aber hat der
bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) kategorisch abgelehnt. Die
betroffenen Mieter müssen also weiter abwarten.