Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfA geht...
Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes Thomas Sippel geht auch - alles andere bleibt...
Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfA Heinz Fromm ist zurückgetreten. Er wusste warum: die Behauptung, sein Referatsleiter habe eigenmächtig Akten vernichtet, die zur Aufklärung der NSU-Morde bedeutungslos sind, hätte nicht lange überlebt. Ein Leitender Beamter riskiert nicht seinen Job, um bedeutungslose Akten zu vernichten. Ein Referatsleiter handelt nicht eigenmächtig, wenn er die Generalbundesanwaltschaft und den Untersuchungsausschuss belügt.
Würden die Akten aus der ›Operation Rennsteig‹ belegen können, dass der Verfassungsschutz keine heiße Spur, keine (V-Mann-)Kontakte zu den ehemaligen Mitgliedern des Thüringer Heimatschutzes/THS hatte, hätte man sie vorgelegt, den Medien zugesteckt, wie ein Alibi herumgereicht. Denn nichts fehlt in dieser Aufklärungsposse mehr, als ein Beweis, dass die Verfolgungsbehörden keine Ahnung hatten, wo sich die abgetauchten NSU-Mitgliedern aufhielten, was sie in den vielen Jahren des Untergrundes machten.
Nur ein Tag später wird noch ein Chef geopfert - dieses Mal ist es der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes Thomas Sippel, der seit dem Jahr 2000 dieses Amt führte. Ein Landesverfassungsschutzamt, das an der ›Operation Rennsteig‹ beteiligt war, und mit den (bislang namentlich bekannten) V-Männern Tino Brandt und Thomas Dienel an der Nabelschnur der NSU hing.
Am selben Tag, als Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos starben, rief Andre E., einer der engsten Freunde der NSU, Beate Schärpe an, die gerade dabei war, ihre ›Flucht‹ zu organisieren. Welche Verbindung der Neonazi Andre E. zu Verfassungsschutzorganen hat(te), lässt sich nicht mehr so einfach klären: Das BKA wies an, alle Verbindungsdaten auf Andre E‘s Handy zu löschen.
Dass der Chef des Thüringer Verfassungsschutz nun seinen Hut nehmen muss/darf (mit allen Bezügen und ohne strafrechtliche Konsequenzen), kann man als Begünstigung im Amt bezeichnen. Bemerkenswert daran ist also nicht dieser komfortable Rücktritt, sondern der indirekte Offenbarungseid, der damit erbracht wurde: Stände in den vernichteten Akten zur ›Operation Rennsteig‹ nur belangloses drin, dann müsste nicht der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes als zweiter seinen rückenschonenden Sessel räumen. Jetzt spekulieren zu Recht so genannte Sicherheitsexperten darüber, ob als nächster der Chef des BKA dran sein dürfte. Schließlich hatte die Polizei zahlreiche Möglichkeiten, die NSU-Mitglieder zu verhaften - ohne es zu tun. Wer und was sie davon abgehalten hat, könnte man recht einfach klären: durch die Offenlegung aller Akten, die im Thüringer Innenministerium lagern. Bei diesem Gedanken kann man schon jetzt die Geräusche der Schreddermaschine hören...
Wer wissen möchte, warum der Innenminister Friedrich (CSU) nur lügen kann, wenn er verspricht, dass nun alles lückenlos aufgeklärt wird, dem ist diese Recherche ans Hez gelegt: http://wolfwetzel.wordpress.com/2012/06/29/thesen-zur-neonazistischen-mordserie-des-nationalsozialistischen-untergrundes-nsu/
Wolf Wetzel