Polizeirazzia
Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat die rechtsextremistische Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" verboten.
Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, vollstreckten am Morgen rund 260 Polizeibeamte das Verbot in Südbrandenburg. Dabei seien 27 Objekte von Mitgliedern der Organisation, darunter zahlreiche Wohungen, durchsucht worden. Schwerpunkte der Razzia waren Cottbus sowie die Landkreise Spree-Neiße und Dahme-Spreewald mit Durchsuchungen in Spremberg und Lübbenau. Die Polizei stellte zahlreiche Beweismaterialien sicher.
Das Vermögen der Organisation wurde beschlagnahmt und eingezogen.
Schlag gegen die Maskenträger der "Spreelichter"
Die Razzia richtete sich unter anderen gegen die sogenannten "Spreelichter". Die Gruppierung hatte mehrfach mit unangemeldeten Demonstrationen in Brandenburg und Sachsen auf sich aufmerksam gemacht. Dabei trugen die Teilnehmer weiße Masken und häufig Fackeln. Ihre Aktionen standen unter dem Motto "Werde unsterblich".
Als neues Phänomen hatten die Verfassungsschützer in Brandenburg jüngst die Verbindung zwischen Rechtsextremismus und Kampfsport ausgemacht. Besonders beliebt bei den Rechtsextremisten sei das Kickboxen. So habe die "Widerstandsbewegung" seit 2009 unter anderem "Nationale Kampfsporttage" organisiert.
Als eine der Führungsfiguren nennt der jüngste Verfassungsschutzbericht Marcel Forstmeier. Auch seine Wohnung wurde am Dienstag nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd durchsucht.
Woidke wertet Razzia gegen Neonazis als Erfolg
Brandenburgs Innenminister Woidke (SPD) hat die Durchsuchungen bei der rechtsextremen Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" unterdessen als erfolgreich gewertet.
Es sei eine Fülle von Material gefunden worden, sagte Woidke am Dienstag dem rbb. Neben Propagandamaterial seien unter anderem Computer sichergestellt worden. Das sei besonders wichtig, weil die Gruppe vor allem das Internet genutzt habe, um gegen die freiheitlichdemokratische Grundordnung und politische Gegner zu hetzen.
Ursprünglich sollte noch am Dienstag auch der Betrieb sämtlicher Websites der Vereinigung unverzüglich eingestellt werden, was sich mittlerweile aber als schwierig herausgestellt hat.
Nach Informationen des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesen hatten die Betreiber von spreelichter.info zunächst einen Server bei einer deutschen Firma. Im Jahr 2010 seien sie dann aber ins Rechenzentrum einer kommerziellen Firma in der Schweiz gewechselt. Das erschwere einen Zugriff deutscher Behörden und eventuelle Ermittlungsverfahren.
Wer konkret hinter den Inhalten der Internetseiten steht, ist nicht öffentlich erkennbar. Es gibt kein Impressum. Inhaber der Domain ist eine Firma in den USA, die zu den Inhalten aber offenbar in keiner Verbindung steht.