Im Rahmen einer europaweiten Aktionswoche für die Freiheit aller
politischen Gefangenen rufen antifaschistische und internationalistische
Gruppen am Freitag den 15. Mai zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Deniz und Basak – Gemeinsam gegen
staatliche Repression“ auf. Sie wollen damit gegen die jüngsten
Inhaftierungen von linken Aktivist_innen in der BRD und Kroatien
protestieren und auf die Zunahme staatlicher Repression gegen linke und
fortschrittliche Bewegungen innerhalb der EU im Rahmen der
kapitalistischen Krise aufmerksam machen. Zuvor findet um 17:30 am
Hermannplatz eine Gedenkdemo für Frau Semanur Subay und gegen patriachale Gewalt geben.
Demo | Freitag | 15.Juni | 21 Uhr | U-BHF Kottbusser Tor
Free Basak!
Am 29. Mai 2012 wurde Basak Sahin Duman bei ihrer Ankunft in Zagreb
von der kroatischen Polizei auf Grund eines Interpol-Haftbefehls
festgenommen. Nun droht ihr die Auslieferung in die Türkei, wo Folter
und Terror gegen linke und kurdische Oppositionelle immernoch an der
Tagesordnung sind. Frau Sahin Duman ist türkische Staatsangehörige und
lebt seit 2006 zusammen mit ihrem deutschen Ehemann in der
Bundesrepublik Deutschland.
Bevor Basak nach Deutschland kam, lebte sie in der Türkei und war als
Vorsitzende des SGDF (Föderation Sozialistischer Jugendvereine) und in
der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten politisch aktiv. Sie
wurde am 7. Dezember 2004 mit vielen anderen bei einer öffentlichen
Protestaktion gegen die neuen Anti-Terror-Gesetze festgenommen und saß
drei Monate in Untersuchungshaft. Im Jahr 2010 wurden dutzende der im
Dezember 2004 verhafteten Personen auf Grund von angeblicher
Mitgliedschaft und Propaganda für eine terroristische Organisation
verurteilt. Basak bekam 7 Jahren und sechs Monaten für Mitgliedschaft
in einer terroristischen Organisation und Propaganda. Das Gericht
versuchte in seiner Argumentation die Sozialistische Plattform der
Unterdrückten (ESP) zu einem Teil der in der Türkei verbotenen
kommunistischen Partei MLKP zu erklären und damit alle Mitglieder dieser
legal agierenden Organisation, die sich inzwischen als Partei
konstituiert hat und auch an den Wahlen teilnimmt, zu Terrorist_innen zu
erklären. Ähnlich geht der Türkische Staat gegen die legale kurdische
Parlamentspartei BDP vor, deren Bürgermeister_innen und Funktionäre zu
Hunderten wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK in den
Gefängnissen sitzen. Mit europaweiten politischen Aktionen wollen wir
helfen Druck auf die kroatische Regierung aufzubauen und eine
Auslieferung von Basak an den Folterstaat Türkei zu verhindern.
Free Deniz!
Als am 31. März Hunderte Antifaschist_innen in Nürnberg gegen den faschistischen Terror des NSU und deren Unterstützung durch den deutschen Staat demonstrierten, kam es seitens der Polizei zu mehrfachen Schlagstock- und Pfeffersprayattacken. Sie prügelten an diesem Tag ein Verbot des Nürnberger Amtsgerichts durch. Die Demonstrant_innen hatten an diesem Tag mehrere, zum Teil schwer Verletzte zu beklagen. Drei Wochen später, am 21. April wurde der Stuttgarter Antifaschist Deniz K. während einer Demonstration in Ludwigshafen festgenommen und sitzt seitdem in Nürnberg in Untersuchungshaft. Der Tatvorwurf: versuchter Totschlag an zwei Polizisten. Der Beweis: Ein Foto, auf dem er angeblich versucht haben soll, einen Stock in das Gesicht eines Polizisten zu stoßen. Der Vorwurf gegen Deniz ist ein weiteres Beispiel des willkürlichen und repressiven Umgangs der Staatsgewalt gegenüber Antifaschist_innen. Die Situation und Thematik der politischen Gefangenen geht uns alle an! Wir rufen dazu auf zwischen dem 11. und 16. Juni europaweit verschiedenste Aktionen zu organisieren, für die Freiheit aller politischen Gefangenen!
Free Basak und Deniz!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Gemeinsam gegen staatliche Repression!