Mit der Garantie hoher sozialer Standards will Finanzminister Markus Söder (CSU) mehr als 80 000 Mietern die Angst vor dem Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW nehmen.
Mit der Garantie hoher sozialer Standards will Finanzminister Markus Söder (CSU) mehr als 80 000 Mietern die Angst vor dem Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW nehmen.
Einen Tag vor einer geplanten Protestdemonstration des Deutschen Mieterbunds sicherte Söder am Donnerstag eine «Sozialcharta plus» zu, mit der Luxussanierung, Entmietungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen für die nächsten fünf bis zehn Jahre ausgeschlossen sein sollen. «Grundsätzlich hat der Schutz der Mieter höchste Priorität, egal wer kauft», versprach der Finanzminister.
Söder wollte ursprünglich einen Verkauf der bisher größtenteils im Besitz der BayernLB befindlichen GBW Aktiengesellschaft an ein kommunales Konsortium arrangieren. Inzwischen ist jedoch ein für alle interessierten Investoren offenes Bieterverfahren in Aussicht. Diese Wahrscheinlichkeit habe sich «verdichtet», sagte Söder dazu. Grund ist nach Söders Angaben, dass die EU-Kommission inzwischen einem offenen Bieterverfahren den Vorzug gibt.
Der Mieterbund ist aber nach wie vor nicht zufrieden - und verlangte eine Aufnahme der Schutzklauseln in jeden einzelnen Mietvertrag. Söders Vorschlag sehe keine besonderen Schutzrechte für die Mieter vor, kritisierte Anja Franz vom Mieterverein München am Rande der Pressekonferenz. Auch die Landtags-SPD kritisierte: «Söder könnte den Mietern ganz einfach ihre Ängste nehmen. Zum einen durch eine zusätzliche Sozialklausel in den Mietverträgen und zum anderen durch den Kauf der GBW-Wohnungen durch den Freistaat», erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Harald Güller.
Söder hingegen argumentiert, dass die EU einen Kauf durch den Freistaat nicht akzeptieren würde. Die Änderung jedes einzelnen Mietvertrags sei rechtlich nicht möglich, weil die GBW eine Aktiengesellschaft ist und es neben der BayernLB auch noch viele kleine Anteilseigner gibt.
Wie viel der Erlös der GBW einbringen könnten, will Söder derzeit nicht mehr schätzen. Vor einigen Monate hatte er die Wohnungen auf 1,5 Milliarden Euro taxiert. Größter GBW-Standort ist die Region München mit über 10 000 Wohnungen, gefolgt von Nürnberg und Erlangen mit über 5 000. Der Rest verteilt sich auf Regensburg, Landshut, Würzburg, Miltenberg am Main und andere Städte.
Der geplante Verkauf wird zunehmend zum Politikum: Vor dem Finanzministerium demonstrieren wollen an diesem Freitag auch der Münchner Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Christian Ude und Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Söder kritisierte dabei speziell Ude - weil der Münchner OB einerseits Interesse an den Wohnungen angemeldet hat und andererseits demonstrieren geht: «Das ist aus unserer Sicht ein sorgenvoller und unseriöser Vorgang», sagte Söder. «Ich glaube, dass Wahlkampf auf dem Rücken der Mieter das mit Abstand schlechteste Konzept ist.»
Söder will nun Ude die Angriffsfläche nehmen. Die Forderungen Udes seien mit der «Sozialcharta plus» erfüllt, sagte der CSU-Politiker. Diese enthält zehn Punkte. Dazu gehört unter anderem: Für Mieter über 60 Jahre und Behinderte soll besonderer Kündigungsschutz gelten. Falls der Käufer der Wohnungen gegen die Sozialcharta verstößt, soll er Vertragsstrafe zahlen müssen.
Allerdings kam sogleich eine Wortmeldung aus der CSU, die im Widerspruch zu Söders Beruhigungsstrategie steht: «Jeder Euro, der bei einem freihändigen Bieterverfahren von privaten Wohnungsbaugesellschaften mehr gezahlt werden muss, wird später als Mieterhöhung umgelegt», warnte der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer. Er lehne jeden Verkauf in einem freihändigen Bieterverfahren ab.
Die BayernLB muss die GBW auf Anordnung Brüssels verkaufen. Der Erlös wird in die bayerische Staatskasse fließen. Damit soll die BayernLB einen Teil der Milliardenhilfen abstottern, mit denen die Staatsregierung die Landesbank vor der Pleite gerettet hatte.
In Baden-Württemberg gibt es einen Präzedenzfall: Die dortige Landesbank LBBW musste ihre mehr als 20 000 Wohnungen in einem Bieterverfahren verkaufen. Es gewann das Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia, das auch in Bayern Interesse hat. Die Patrizia gilt aber ohnehin nicht als Immobilienhai. Bisher seien alle Anfragen in Bayern von seriösen Firmen gekommen, sagte Söder. «Wir haben bislang keine einzige Heuschrecke gehört.»