Während den Blockupy-Protesten in Frankfurt wurden viele Veranstaltungen und Demonstrationen verboten. Die Versammlungsfreiheit war aufgelöst. Weite Teile der Stadt wurden zur Sperrzone erklärt.
Ein ganz ähnliches
Bild bot der 1. Mai 2011 in Heilbronn. Die Stadtverwaltung machte auch
hier ein ganzes Stadtviertel zur demokratiefreien Zone. An die 5000
Polizisten sperrten einen ganzen Stadtteil für einen Neonazi-Aufmarsch
ab. Sichtbarer Protest war so nur schwer möglich und endete oftmals in
Gewahrsam.
Wer eine Demo anmeldet, weiß nicht immer welche Recht
ihm zustehen. Welche Routen durch die Stadt können verweigert werden?
Was ist eine Spontandemo, was eine Eildemo? Wie meldet man solche Demos
richtig an? Wann kann die Polizei persönliche Daten verlangen? Was muss
ein Demo-Leiter beachten?
Der Bundestagsabgeordnete Richard
Pitterle (DIE LINKE) ist Rechtsanwalt und hat Erfahrungen mit der
Verteidigung von VersammlungsleiterInnen und DemonstrantInnen vor Gericht. Er
wird die grundlegende Rechtsfragen klären, darüber hinaus berichtete er
von seinen Erfahrung als Demo-Anmelder. Eine anschließende Diskussion
ist natürlich erwünscht.
Montag, 18.Juni 2012 um 20.00 Uhr im Sozialen Zentrum Käthe, Dammstraße 56, Heilbronn