In der linken Szene und darüber hinaus wird oft über die §§129 gesprochen, aber es gibt nur wenig reale Erfahrungen damit. Magdeburg ist eine der wenigen Städte, in denen es bereits Erfahrungen mit dem Vorwurf der Gründung einer terroristischen Vereinigung gibt:
26. Mai 2012 /// Samstag /// 19 Uhr /// Rote Insel (Mansteinstraße 10, Berlin Schöneberg):
In der linken Szene und darüber hinaus wird oft über die §§129 gesprochen, aber es gibt nur wenig reale Erfahrungen damit. Magdeburg ist eine der wenigen Städte, in denen es bereits Erfahrungen mit dem Vorwurf der Gründung einer terroristischen Vereinigung gibt:
Im November 2002 wurden zwei Aktivisten in U-Haft gesteckt, da ihnen
die Verantwortung für zwei fehlgeschlagene Brandanschläge im März des
selben Jahres gegeben wurde. Um den Vorwurf eine „terroristische
Vereinigung“ gegründet zu haben, aufrechtzuerhalten, wurde auch ein
dritter Aktivist inhaftiert und angeklagt. Zwei der Aktivisten wurden zu
mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Beinahe die gesamte linke Szene
der Stadt wurde im Rahmen des Verfahrens durch Vorladungen etc.
einzuschüchtern versucht.
Es wurde dabei konsequent und kollektiv die Aussage verweigert.
Am 26. Mai findet in der Roten Insel (Mansteinstraße 10) eine
Infoveranstaltung über den §129a-Prozess in Magdeburg statt. Die
ReferentInnen haben den Solikreis für die Angeklagten mitorganisiert
und waren von den Repressionsmaßnahmen selbst betroffen. Sie werden
über den Verlauf des Prozesses, die Abwehrmaßnahmen und über die
politischen Erfahrungen, die im Prozess gemacht wurden, berichten.
Im zweiten Teil gibt es Informationen zu den § 129 b Prozessen gegen
türkische und kurdische Linke und ihren besonders üblen
Haftbedingungen, sowie Aktuelles zur Situation Gülaferit Ünsals -
einer derzeit im Frauenknast Berlin Lichtenberg inhaftierten Genossin –
angeklagt nach dem § 129 b. Der § 129 b richtet sich gegen angebliche
Mitglieder ausländischen Organisationen, welche sich auf den
Terrorlisten der USA und der EU befinden.
26. Mai 2012 /// Samstag /// 19 Uhr /// Rote Insel (Mansteinstraße 10, Berlin Schöneberg):
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Zusammen Kämpfen [Berlin]