Bündnis ''Mannheim gegen Rechts'' bereitet Protest gegen mögliche NPD-Demo am 1. Mai vor - Entscheidung fällt am Montag
MANNHEIM. Noch ist nicht sicher, ob es am Dienstag, 1. Mai, überhaupt
zum Aufmarsch der NPD in Mannheim kommen wird. Aber wenn, dann werden
die Rechtsextremen auf massiven Widerstand treffen. Das Bündnis
"Mannheim gegen Rechts" und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)
koordinieren den Protest.
In der Frage, ob die NPD demonstrieren darf oder nicht, geht es seit
Tagen hin und her. Am Donnerstagabend hatte die Stadt Mannheim die unter
dem Titel "Raus aus dem Euro" angemeldete Veranstaltung untersagt.
Daraufhin hatte der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar vor dem
Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Eilantrag auf vorläufigen
Rechtsschutz gestellt. Diesen Antrag lehnte das Gericht als unzulässig
ab - weil dem Antragsteller offenbar ein Formfehler unterlaufen ist: Die
Verfügung der Stadt Mannheim sei nicht an ihn, sondern an den
Bundesverband adressiert gewesen, so die Begründung des Gerichts.
Daraufhin
ist gestern eine neue Demonstration angemeldet worden, die die Stadt
wiederum untersagt hat. "Wir schöpfen alle rechtsstaatlichen Mittel
aus", sagte ein Sprecher der Stadt. Der Antragsteller wiederum kann nun
entweder wieder vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe dagegen vorgehen
oder vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim gegen die Karlsruher
Entscheidung protestieren. Ob es am Dienstag zum Aufmarsch der Rechten
kommt, wird sich wohl am Montag entscheiden.
Beim Bündnis gegen
Rechts, dem AK Antifa und dem DGB geht man davon aus, dass die
Extremisten am Dienstag in die Stadt kommen werden. Die Organisationen
erläuterten gestern Abend in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre
Strategie für den Fall, dass es tatsächlich dazu kommt: Um 9 Uhr
formiert sich am Gewerkschaftshaus ein Demonstrationszug, der um 10 Uhr
zum Marktplatz aufbricht. Dort beginnt um 11 Uhr die traditionelle
Maikundgebung des DGB. Ein Demonstrationszug macht sich dann in Richtung
Mannheimer Süden auf, um sich den Rechtsextremisten entgegenzustellen.
Rund 40 Organisationen unterstützen den Protest, hieß es gestern. Die
katholischen und evangelischen Kirchen entlang der Strecke werden
geöffnet sein, um allen einen "Raum der Ruhe und der Begegnung" zu
bieten, die gegen den Rechtsextremismus friedlich protestieren wollen,
teilten die beiden Dekanate mit.
Der genaue Zeitplan und die
Route hängen davon ab, wo deren Aufmarsch startet, am Hauptbahnhof oder
am Bahnhof Neckarau. Ein weiterer Faktor ist das Geschehen in Speyer -
die laut Antifa gleichen Personen haben dort für den Morgen eine
Veranstaltung angemeldet. Die Untersagung der dortigen Stadtverwaltung
hat das Verwaltungsgericht Neustadt gestern nach einem Widerspruch des
Veranstalters aufgehoben. Unter Auflagen dürfen die Rechtsextremen dort
marschieren. Ob die Stadt Speyer vor dem Oberverwaltungsgericht dagegen
protestiert, entscheidet sich am Montag.
Vor elf Jahren, am 1. Mai 2001, ist es in Mannheim gelungen, einen Aufmarsch der NPD durch eine Sitzblockade zu stoppen.
