Verbände fordern rechtliche Absicherung
Nürnberg - Der bayerische Landesverband des Deutschen Mieterbundes (DMB) und der Mieterverein Nürnberg fordern eine rechtliche Absicherung, mit der die Mieter der GBW-Wohnungen vor sozialen Schärfen geschützt werden können.
Wie mehrfach berichtet, muss die Bayerische Landesbank ihre Anteile an dem Wohnungsunternehmen GBW (91,9 Prozent) auf Drängen der EU-Kommission verkaufen. Nun fürchten die Mieterverbände gravierende Nachteile für die Menschen, die bisher in den GBW-Wohnungen leben. Deswegen müssten nach Auffassung des bayerischen DMB-Landesvorsitzenden Alfred Poll bereits vor dem Verkauf die Rechte der Mieter in Zusatzverträgen garantiert werden. So sollte über 60-Jährigen ein lebenslanges Wohnrecht zugesichert werden; für unter 60-Jährige fordert Poll einen
15 Jahre währenden Schutz vor Eigenbedarfskündigungen. Zudem sollen die Mieter vor horrenden Mieterhöhungen und Luxusmodernisierungen ihrer Räume geschützt werden.
Ein guter Schutz für die Mieter könnte aber auch dadurch gewährleistet werden, dass die Beteiligungen in der öffentlichen Hand verbleiben. Deswegen sehen die Verbände es als eine „denkbare und begrüßenswerte Lösungsmöglichkeit“ an, wenn die Kommunen die Wohnungen kaufen würden. Damit unterstützen sie die Haltung des Freistaats, der jüngst die Kommunen aufgefordert hatte, Angebote abzugeben. Der Freistaat wiederum stehe in der Pflicht, nicht alle Kosten auf die Kommunen abzuwälzen – immerhin seien ihm als Landesbank-Eigentümer auch die GBW-Gewinne zugeflossen. Den Mietern rät der DMB Bayern, die Forderungen direkt an Ministerpräsident Horst Seehofer zu richten. Entsprechende Vordrucke finden sich auf den Internetseiten der Verbände. In Nürnberg sind 3300 Wohnungen betroffen.
www.mieterbund-landesverband-bayern.de sowie www.mieterverein-nuernberg.de