Am 18.04.2012 in Bad Oeynhausen stand eine Aktivistin vor Gericht, weil ihr vorgeworfen wurde Beihilfe bei einer Blockade des Wendlandcastors 2010 geleistet zu haben. Der Castorzug war in Dalle bei Celle von unabhängigen Aktivist_innen für etwa 3 Stunden gestoppt worden, indem sich 3 Aktivist_innen mit Rohren unters Gleis ketteten. (mehr Infos zur Blockade und den darauf folgenden Repressionen: castorblockadedalle.wordpress.com)
Prozess vertagt
nächster Termin:
Mittwoch, 25.04.2012 um
14:00 im Saal 24 des Amtsgerichts Bad Oeynhausen
Der Vorwurf mit den die Aktivistin konfrontiert wurde lautet konkret:
Beihilfe zur Nötigung und Störung Öffentlicher Betriebe.
Da die Aktivistin zum angeblichen Tatzeitpunkt unter 21 war (In der Strafprozessordnung heißt das dann Heranwachsende), fand der Prozess vor einem Jugendrichter an dem nächst gelegenen Amtsgericht ihrer Meldeadresse statt, in Bad Oeynhausen.
Während der Hauptvorwurf bislang auf die angebliche Beihilfe zur Castorblockade lautete, legte Richter Meier den Fokus an diesem ersten Verhandlungstag auf ein Diebstahldelikt, das der Angeklagten ebenfalls angelastet wird. Sie soll eine Ware im Wert von 5,99€ bei einem großen Supermarkt entwendet haben.
Offenbar sollte die politische Sprengkraft der Verfolgung politisch Aktiver durch diesen Schachzug entschärft werden: Während der Widerstand gegen AKWs und Castortransporte breite öffentliche Unterstützung genießt, gilt Diebstahl oft eher als verpönt. „Ich lasse mich auch durch diese Taktik nicht einschüchtern, sondern werde mich weiter aktiv gegen die Repression zur Wehr setzen“, sagte die Beschuldigte, Luise. „Im Übrigen löst der Vorwurf, gegen die Eigentumslogik des Kapitalismus durch Diebstahl im Supermarkt verstoßen zu haben, weder Scham noch Schuldgefühle in mir aus. Denn Teil ebendieser Logik sind die größer werdende Schere zwischen Armen und Reichen, die Privilegierung derer, die Geld haben, bei Ausschluss der anderen, sowie auch die kommerzielle Energiegewinnung mit ihren extremen Umweltbelastungen und Sicherheitsrisiken.“
Gemeinsam mit ihrem Laienverteidiger, einem nicht studierten, jedoch sachkundigen Aktivisten, wird Luise ihre Verteidigung weiterhin offensiv führen. Auch das Thema des eigentlichen Hauptvorwurfes, der Widerstand gegen die Atomindustrie, soll weiter zur Sprache gebracht werden. Der nächste Verhandlungstermin ist für den kommenden Mittwoch, 25.04.2012 um 14:00 im Saal 24 des Amtsgerichts angesetzt.
Auch hier ist Unterstützung in Form eines widerständigen Publikums ausdrücklich erwünscht.
Wer im Vorfeld oder im Anschluss Schlafplätze benötigt kann sich unter: alternaria@riseup.net melden.
Hintergrundinfos unter:
castorblockadedalle.wordpress.com
Mehr Infos und Tipps zur offensiven Prozessführung:
Mehr Infos zum Laienverteidiger_innen Netzwerk:
gegenseitige Verteidigung auf Augenhöhe
Um nicht allein auf der Anklagebank zu sitzen, können Beschuldigte auch nichtstudierte Verteidiger_innen (Laienverteidiger_innen) hinzuziehen. Dieses ist nach der Strafprozessordnung (§ 138 II StPO) möglich, kann aber von Richter_innen abgelehnt werden
Um u.a. den Wissensaustausch zu fördern und um der Vereinzelung entgegen zu wirken, gründete sich im Mai 2011 das Laienverteidiger_innen Netzwerk, in dem gegenseitige Hilfe von Aktivist_innen organisiert wird. Z.B. Verteidigung vor Gericht, Weitergabe von Wissen in Form von Prozesstrainings, Workshops, Broschüren, ...
Trainings und Fortbildung Prozesstrainings - die Grundlage zur Selbstermächtigung:
Wer Interesse an Prozesstrainings hat, kann Trainer_innen einladen. Solche Trainings finden in der Regel im ZUsammenhang mit bevorstehenden Prozessen statt oder werden von Basisakteur_innen aus Interesse organisiert. Über das Laienverteidiger_innen Netzwerk können Trainer_innen angefragt werden
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Durch das Netzwerk können auch Laienverteidiger_innen für Angeklagte vermittelt werden, Allerdings unterscheidet sich das Netzwerk nicht nur Inhaltlich von einer herkömmlichen Anwaltskanzlei Vorraussetzung für die Verteidigung durch Laienverteidiger_inen ist auch immer die eigene Einarbeitung, Handlungsfähigkeit und Aktivität der/des Betroffenen. Die Angeklagten, das unterstützenmde Publikum usw., sind die Quellen der Inhaltlichen Vermittlung. Eine/Ein Laienverteidiger_in kann die Handlungsmöglichkeiten erweitern und eigenes Impulse einbringen, aber sollte niemals die Angewklagte in den Hintergrund drängen, wie es beim Anwält_in/Mandant_innen-Verhältnis leider üblich ist. Emanzipation bedeutet die Ermächtigung von Menschen zum selbstständigen Handeln.
KONTAKT UND INFOS FINDEST DU UNTER:
weitere Termine:
27.4. bis 1.5. in der Projektwerkstatt Saasen: Gerichtete
Gerichte und jubelnde Justiz? ++ Flyer
Austausch-Treffen zu Erfahrungen vor Gericht und hinter dessen
Kulissen. Eingeladen sind alle Menschen mit Gerichtserfahrungen, die
ihre Ideen und Wissen weitergeben sowie von Anderen Tricks, Kniffe
und Probleme erfahren wollen. Gestaltet als Open
Space, eingeladen vom Laienverteidigungsnetzwerk!
14.-20.6. in der JUP! Bad Oldesloe (Turmstr. 14a): Laienverteidigungs-Netzwerktreffen, Schulung und mehr ++ Flyer
Do, 14.6. ab 10 Uhr bis So 17.6. bis 17 Uhr: Schulung für LaienverteidigerInnen
Sonntag Abend (17.6.): Vortrag zu Revisionsrecht
18. – 20.6.: LaienVerteidigerInnenTreffen
7. bis 10. Juni (Do-So) in der Projektwerkstatt Saasen: Open-Space "Für eine Welt ohne Knast und Strafe" ++ Flyer
Wir wollen eine neue Kampagne starten - aus Aktionen, Informationen, Vernetzung und Veranstaltungen. Mehr auf den Anti-Knast-Seiten und bei www.welt-ohne-strafe.de.vu!
Immer härtere Strafen. Applaus bis Jubel im Publikum, wenn ein Gericht "Lebenslänglich" verhängt. Lynchmobs, wo Menschen nach langer Haftzeit wieder entlassen werden und eine Wohnung mieten. Geht es zurück ins Mittelalter???
Immer neue Horrorstories über Mord und Totschlag überall. Gefühlte Kriminalität und phantasierte Bedrohung steigern sich täglich, während die Kriminalitätsstatistiken immer weniger Verbrechen zeigen. Alte Menschen leben am sichersten. Im dunklen Wald ist es am sichersten. Gedacht wird das Gegenteil. Leben wir in einer Matrix, die vor allem autoritären Innenpolitiken dient?
Strafe dient der Wiederherstellung des Vertrauens in die Rechtsordnung - sagt das Bundesverfassungsgericht. Recht hat, wer das Recht durchzusetzen in der Lage ist - meinte der wichigste Rechtsphilosoph Deutschlands. Wer einen Menschen ermordet, erhält lebenslänglich. Wer 100 erschießt, einen Orden. Ist Strafe die Rache des Staates, der nicht darauf klarkommt, dass jemand seine Regeln verletzte?
Es wird Zeit, dass endlich wieder eine laute Stimme erschallt, die ausruft: Schluss mit der Hetze! Das wahre Verbrechen sind die gesellschaftlichen Verhältnisse. Knast und Strafe sind die Knute des Staates - und machen alles schlimmer. Daher: Knast und Strafe abschaffen - sofort!
Programmvorschlag:Auftakt am 7. Juni (Fronleichnam) um 12 Uhr mit einem World Cafe/Tuschelrunden zur Themenfindung
Eröffnung der Wandzeitungen: Was findet wann wo statt?
Zusätzliches Angebot in der Anfangsphase: Diskussionsrunden zur radikalen Knast-/Strafekritik ... "Warum ist es richtig, auch für Mörder und Vergewaltiger Freiheit zu fordern?"
Danach: Arbeitsgruppen, Diskussionen, Aktionsplanung ... nach Lust und Laune der Anwesenden im Open-Space-Verfahren (siehe unter www.hierarchNIE.de.vu)!
