3. Mai, 19 Uhr im Betsaal des ehemaligen Jüdischen Waisenhauses in
Berlin-Pankow, Berliner Straße 120/121 (Eingang Hadlichstraße).
Sie sei die „höchstrangige und ressortübergreifende
Weiterbildungseinrichtung des Bundes für Führungskräfte auf dem
Gebiet der Sicherheitspolitik“ und verstehe sich als „Plattform“ für
deren „Vernetzung“, erklärt die seit nunmehr zwanzig Jahren
bestehende Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) stolz.
Seine
zentrale Aufgabe sieht der im Berliner Bezirk Pankow beheimatete
Think-Tank darin, hochrangige Militärs, Polizisten und
Geheimdienstangehörige mit dem Spitzenpersonal aus Politik,
Wirtschaft, Wissenschaft, Klerus, Gewerkschaften und Medien
zusammenzuführen. Den Teilnehmern der entsprechenden Veranstaltungen
sollen „Handlungskompetenzen“ vermittelt werden, die sie befähigen,
„krisenhafte Entwicklungen zu meistern“.
Den Begriff der Krise legt die BAKS dabei bewusst sehr weit aus; er
umfasst schlicht alles, was von der herrschenden Klasse als
Bedrohung für die Existenz der im nationalen wie internationalen
Maßstab bestehenden Ausbeutungsverhältnisse wahrgenommen wird: Die
sozialen Folgen der aktuellen ökonomischen Verwerfungen zählen
ebenso dazu wie „Organisierte Kriminalität“, „Terrorismus“,
„Fundamentalismus“ und „ungesteuerte Migration“. Kontern will man
die genannten Phänomene und Entwicklungen durch das koordinierte
„Zusammenwirken von militärischen und zivilen Akteuren“, die
„geostrategisch“ denken und sich an „nationalen Interessen“
orientieren. Krieg und Bürgerkrieg gehören dabei stets zu den
Mitteln der Wahl: So entwirft ein von der BAKS entwickeltes
„Planspiel“ das Szenario einer „Energiekrise“, die sowohl zu
„gewalttätigen Ausschreitungen und Demonstrationen“ im Inland führt
als auch zu einer „drohenden bewaffneten Auseinandersetzung“ mit
China und Russland.
Peer Heinelt wird in seinem Referat die Tätigkeit der BAKS
vorstellen und zeigen, dass die militärpolitische Denkfabrik
maßgeblich an der Produktion einer elitären „Strategic Community“
beteiligt ist, die unter dem Banner der „vernetzten Sicherheit“ die
Formierung und Militarisierung der Gesellschaft vorantreibt. Heinelt
ist Politikwissenschaftler und Redakteur des
Online-Nachrichtenportals german-foreign-policy.com; er lebt in
Frankfurt am Main und arbeitet als freier Autor.