Die Stadtverwaltung greift selbstverwaltetes Jugendzentrum in seiner Existenz an!
Mit Hilfe des Gewerberechts versucht die Stadtverwaltung die Zelle in die Mangel zu nehmen. Wir sind aber weder eine Discothek noch eine Gaststätte und schon gar kein profitorientiertes Gewerbe!!! Wir sind ein unkommerzielles, selbstverwaltetes Jugend- und Kulturzentrum, in welchem seit über 40 Jahren wichtige Jugend-, Kultur- und Bildungsarbeit organisiert und gelebt wird. Wir sind nicht durch einen Verwaltungsakt der Stadt entstanden und werden auch auf keinen Fall durch einen solchen verschwinden! Deshalb werden wir laut und rufen zu einer großen Freiraumdemo in Reutlingen auf!
Wir wollen zeigen, wie wichtig Freiräume und selbstverwaltete Projekte für uns sind und wie viele dahinter stehen!!! Wir sind viele und wir lassen uns nicht klein kriegen!
Kommt alle am 26.05.2012 um 15:00 Uhr nach Reutlingen (Treffpunkt: Hauptbahnhof).
Hintergrund
Die Stadtverwaltung will selbstverwaltete Jugend- und Kulturarbeit in Reutlingen unmöglich machen. Über verschiedene Wege versucht sie die Zelle anzugreifen. Seit Gründung der Zelle wurden wir mehr und mehr aus dem Stadtzentrum in unattraktivere und abgelegenere Stadtteile verbannt! Ist das Zufall? Nein! In Reutlingen gehört die Verdrängungspolitik gegenüber allem, was nicht ins „saubere Stadtbild“ passt, seit längerem zum guten Ton. Die Stadtverwaltung versucht Probleme durch Verbote zu lösen, verlagert diese dadurch aber nur. So führte das nächtliche Aufenthaltsverbot im Reutlinger Stadtpark (Pomologie) nicht dazu, dass sich die nachtaktiven Menschen in Luft auflösten.
Raumsuchend kamen deshalb einige von ihnen für ihre abendlichen Aktivitäten in die Umgebung der Zelle. Für die daraus entstehenden Probleme, wie betrunkene und laute Menschen, will die Stadtverwaltung jetzt die Zelle verantwortlich machen. Allerdings fragen wir uns, was wir als Zelle dafür können, wenn sich Personen auf dem Zellegelände mit mitgebachtem Hartalk betrinken.
Wenn die Stadtverwaltung ihre Probleme lösen will, indem sie Verbote erlässt und sich die Probleme dann nur verlagern, ist das eine unverschämte Masche die Probleme anderen in die Schuhe zu schieben – das lassen wir aber nicht auf uns sitzen!
Die größte Unverschämtheit ist allerdings, dass die Stadtverwaltung, genauer das Ordnungsamt, eine Verfügung erlassen hat, die die Zelle dazu zwingen soll eine Gaststättenkonzession zu beantragen.
Wir sind aber weder eine Discothek noch eine Gaststätte und schon gar
kein profitorientiertes Gewerbe! Zudem ist die Gaststättenkonzession
nichts als ein Vorwand, die Zelle irgendwie „unter Kontrolle“ zu
bekommen und somit die Selbstverwaltung zunichte zu machen. Dies unter dem Deckmantel einer Konzession zu versuchen ist nicht nur eine Frechheit sondern auch nicht mit uns zu machen! Wir werden uns nicht durch irgendwelche
vorgeschobene Gründe in einen rechtlichen Rahmen zwängen lassen, der für
uns nur Nachteile bringen wird und keine konkreten Probleme löst! Nicht nur, dass es für uns als
unkommerzielles selbstverwaltetes Jugendhaus einfach nicht möglich ist,
Anforderungen, die an eine Gaststätte gestellt werden, umzusetzen – wir
wollen auch nicht als eine „stinknormale“ Gaststätte eingeordnet werden.
Zu alledem kommt noch, dass die Beantragung einer Konzession, sprich dem Anmelden eines Gewerbes, unseren Status als anerkannter Träger außerschulischer Jugendbildung gefährdet! Die Stadtverwaltung behauptet zwar, dass eine Konzession keinerlei Nachteile für uns hätte, aber das ist aus unserer Sicht einfach falsch! Im Jugendbildungsgesetz steht in den Grundsätzen zur Anerkennung eindeutig, dass Träger nicht gewerblich arbeiten dürfen.
Seit Beginn dieses ganzen Verwaltungsaktes haben um unser Gelände auch verstärkt Polizeikontrollen stattgefunden. Zu werten ist dies als böswilliger Versuch die Zelle für unsere Besucher unattraktiv zu machen. Wir fordern die Polizei auf, dies in Zukunft zu unterlassen!
Die Zelle ist nicht durch einen Verwaltungsakt der Stadt Reutlingen entstanden und sie wird auch nicht durch einen solchen verschwinden!
Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die Verfügung zurückzunehmen!
Finger weg von selbstverwalteten Jugendzentren!
Große Freiraumdemonstration - Für autonome und selbstverwaltete Zentren
Wann: Samstag, 26.05.2012 - 15:00 Uhr
Wo: Reutlingen Hauptbahnhof
Aufruf: Hier...
Material: Hier...