Am Samstag, dem 14.04.2012, fand im Rahmen des Aktionstages für eine Gruppe Asylsuchender aus dem Iran auch in Berlin eine Solidaritätsaktion statt. Die Aktion machte auf die menschenunwürdigen Verhältnisse in dem würzbürger Asylbewerberheim aufmerksam und unterstützte deren Anliegen, als politische Flüchtlinge anerkannt zu werden.
Die politischen Flüchtlinge sehen sich selbst als Teil der iranischen Menschenrechtsbewegung. Sie machen sich damit beispielsweise auch stark für die Frauenbewegung und die Rechte der Homosexuellen im Iran. Sie laufen damit Gefahr, bei einer Abschiebung in den Iran, vom autoritär geführten iranischen Staat verfolgt, gefoltert, oder durch die Todesstrafe ermordet zu werden.
Vor diesem Hintergrund stießen Aktivist_innen auf dem gut besuchten Alexanderplatz bei vielen Menschen auf positive Resonanz. Das Interesse der Passant_innen wurde mit zahlreichen beschriebenen Regenschirmen und Tranpsarenten geweckt. Auch Bilder von Hinrichtungen im Iran verliehen den Forderungen Ausdruck. Es wurde das Gespräch mit den Interessierten gesucht, und mehrere hundert Flyer wurden verteilt (siehe unten), um die Kampagne der iranischen Flüchtlinge zu unterstützen und die skandalösen Lebensbedingungen für Asylsuchende Menschen in die Öffentlichkeit zu tragen.
Zeitgleich fanden auch in Düsseldorf und Würzburg Demonstrationen gegen Abschiebungen und die strukturellen Missstände des deutschen Asylrechts statt (Ergänzungen erwünscht).
Auf den verteilten Flyern, deren Inhalt wir hier dokumentieren wollen, wurde gleichzeitig die restriktive bundesdeutsche Asylpolitik problematisiert; Der Flyer enthält außerdem die Forderungen der Asylsuchenden:
Solidarität mit den iranischen Flüchtlingen aus Würzburg
In der Würzburger Innenstadt traten am 19.3.12 zehn Iraner in den Hungerstreik, um auf ihre Situation und politischen Missstände aufmerksam zu machen. 17 Tage lang kämpften sie für ihre Anerkennung als politische Flüchtlinge. Nach dem Versprechen der Verantwortlichen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), ihre Fälle neu zu prüfen, setzen die Iraner ihren Hungerstreik zunächst aus.
Trotz dieser hoffnungsvollen Wende geht der öffentliche Protest weiter, denn die strukturellen Probleme bleiben bestehen.
Lasst uns gemeinsam gegen die Missstände des deutschen Asylrechts kämpfen!
Wir fordern:
Das Einhalten der Menschenwürde ohne Einschränkung
Die drastische Verkürzung der Bearbeitungszeit von Asylanträgen
Die Auflösung der sogenannten Gemeinschaftsunterkünfte
Die Abschaffung der Essenspakete
Professionelle Deutschkurse und andere integrationsfördernde Maßnahmen für alle Asylbewerber
Die Abschaffung der Residenzpflicht
Ein Recht auf Arbeit und ein selbstbestimmtes Leben
Möglichkeiten zur Familienzusammenführungen
Den Anspruch auf zertifizierten Dolmetscher und Anwalt in allen Stadien des Asylverfahrens für jeden Asylbewerber
Die Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens für eine Studienerlaubnis
Die Gewährung der freien Arztwahl
Integration statt vorschneller Abschiebung
Weitere Infos: gustreik.blogsport.eu
Neben öffentlichkeitswirksamen und solidarischen Aktionen kann den Menschen auch ganz praktisch geholfen werden:
"Wir bitten weiter um Spenden damit wir die Anwälte für die Asylverfahren zahlen können. Leider hat das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof für eine weitere erheblich finanzielle Belastung gesorgt. Außerdem erwarten uns erhebliche Stromkosten für den Protest.
Spendenkonto:
Manuel Brandstein,
Sparkasse MainfrankenWürzburg,
BLZ: 79050000, Konto: 47031729"
8. Pressemitteilung
