Das Antikapitalistische Bündnis Rhein-Neckar hat sich im Vorfeld des 1. Mai gegründet, mit dem Ziel, antikapitalistische Inhalte in die DGB-Demo in Mannheim hineinzutragen. Das Bündnis besteht aus verschiedenen antifaschistischen und revolutionären Gruppen und Einzelpersonen aus der Region. Perspektivisch wollen wir auch über den 1. Mai hinaus auf theoretischer und praktischer Ebene Alternativen zur kapitalistischen Realität aufzeigen und erarbeiten. Wir sind offen gegenüber allen Personen und Gruppen die sich auf antifaschistischer, antikapitalistischer und revolutionärer Basis mit den herrschenden Zuständen auseinandersetzen wollen. Falls ihr am Bündnis teilnehmen wollt, meldet euch per E-Mail bei uns!
Kapitalismus heißt Krise und Krieg! Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!
Entschlossen handeln! Gemeinsam kämpfen!
- - Heraus zum antikapitalistischen & antifaschistischen 1. Mai! –
Wir, das neu gegründete Antikapitalistische Bündnis Rhein-Neckar, rufen dazu auf, am 1. Mai dieses Jahres gemeinsam und entschlossen gegen den Kapitalismus, seine Krisen und Kriege auf die Straßen zu gehen. Gemeinsam mit vielen Millionen Menschen weltweit wollen wir an diesem traditionellen Kampftag linker Kräfte ein entschiedenes Zeichen gegen Elend, Armut, Kriege, die Zerstörung der Umwelt und die stetig steigende Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen setzen. Gleichzeitig möchten wir eine Perspektive hinsichtlich einer befreiten und solidarischen Gesellschaft aufzeigen, jenseits kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung. Darum rufen wir zu einem antikapitalistischen und antifaschistischen Block auf der Demonstration des DGB in Mannheim auf und im Anschluss zu entschlossenen Aktionen gegen den geplanten Aufmarsch der Nazis in Mannheim.
Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft
Der Kapitalismus wütet weltweit und reißt alles mit sich. Rein nach
Profitlogik und kapitalistischer Verwertbarkeit handelnd, ohne Rücksicht
auf die Masse der Menschen, löst er Kriege aus, zerstört die Umwelt und
erzeugt und steigert unmenschliche Arbeits- und Lebensbedingungen.
Krieg, Hunger und Elend sind für die Mehrheit der Menschen an der
Tagesordnung. All diese menschenverachtenden Bilder unserer heutigen
Gesellschaftsordnung sind Grundzüge dieses Systems. Sie sind nicht
wegzudenken, der Kapitalismus funktioniert nicht ohne sie. Die
kapitalistische Gesellschaft basiert auf der Unterdrückung und
Ausbeutung der Mehrheit der Menschen. In einem System, in welchem die
Produktionsmittel und Privatvermögen einer kleinen Minderheit gehören
und die Masse der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Angestellten, der
Lohnabhängigen und aller Besitzlosen der Systematik eines
menschenverachtenden Wirtschaftens nahezu schutzlos ausgeliefert sind,
hilft nur der Aufbau einer starken Gegenkraft, die sich in den Kämpfen,
die sie führt, zu einer wirklichen Alternative gegenüber der aktuellen
Gesellschaftsordnung entwickeln kann. Hierzu helfen keine
Lippenbekenntnisse, reformistischen Forderungen oder die aktuelle
sozialpartnerschaftliche Linie des SPD-Nahen DGB oder anderer
reformistischer Kräfte. Natürlich ist es richtig, für bessere Zustände
und gegen den fortschreitenden Sozialabbau auf die Straße zu gehen. Wir
halten es jedoch für unabdinglich, diese Kämpfe mit einer
fortschrittlichen und sozialrevolutionären Perspektive zu verbinden –
denn wir schließen keine Kompromisse mit dem Kapitalismus, unser Ziel
ist dessen Überwindung! Der Kapitalismus ist nicht zu reformieren. Alle
Errungenschaften und kleineren Verbesserungen der lohnabgängigen Klasse
wurden und können auch in Zukunft nur erreicht werden, indem die
Abschaffung des Kapitalismus forciert wird – denn es gibt keinen
automatischen Fortschritt. Die kapitalistische Produktionsweise ist kein
„Naturgesetz“. Im Gegensatz dazu ist es für die DGB-Spitze grundlegend,
in sozialpartnerschaftlicher Manier die Realität der Basis, das Recht
zum (politischen) Massenstreik und den Hauptwiderspruch im
kapitalistischen System zu umgehen. Dieser Hauptwiderspruch ist die
kapitalistische Logik an sich, in der sich die Produktionsmittel und
gesellschaftlichen Institutionen in den Händen einer kleinen Minderheit
konzentrieren, welche, ihrer sozialen Klasse entsprechend, rein nach
Profitlogik ohne Rücksicht auf Verluste mit Kriegen und Krisen, Hunger
und Leid wirtschaftet. Die gesellschaftliche Basis der Lohnabhängigen
und Besitzlosen, die nichts anderes besitzen außer ihrer Arbeitskraft,
wird sich wieder in vielen Ländern immer mehr bewusst, in welcher Lage
sie sich befindet. Soziale Kämpfe flammen in den letzten Jahren weltweit
vermehrt auf. Streiks, Demonstrationen, politische und
gewerkschaftliche Organisierung steigerten sich seit der letzten Krise
des Kapitalismus erheblich. In der BRD jedoch ist der politische
Klassenkampf von Oben, der seit Jahrzehnten aufs Schärfste geführt wird,
gerade durch die offensichtliche Diskrepanz zwischen
Gewerkschaftsführung und der Realität der Basis spürbar. Als Beispiele
sind etwa die Etablierung und der Ausbau eines Niedriglohnsektors, Hartz
IV, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, sowie ein
genereller Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme und Arbeitsrechte
zu nennen. Diese in der BRD schon seit Jahren durchgesetzten Maßnahmen
dienen in der aktuellen Phase der Krise als Vorreiter einer
vorbildlichen Politik zur europaweiten Krisenbewältigung. Parallel dazu
ist ein Abbau demokratischer Grundrechte zu beobachten. Dies kann man
beispielsweise an Ländern wie Italien und Griechenland deutlich sehen.
Auch hier werden die demokratischen Regierungen durch so genannte
Wirtschaftsexperten ersetzt. Diese Technokraten haben keine andere
Aufgabe, als die Herrschaft des Kapitals durch massive Angriffe und ohne
Rücksicht auf die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.
Das in Europa nahezu einzigartige Generalstreikverbot in der BRD ist
Zeichen dieser repressiven Politik gegen die unterdrückte Klasse. Wir
müssen gemeinsam diese Angriffe abwehren und eine entschlossene
Strategie zur Umwälzung dieser Gesellschaftsordnung entwickeln. Mit der
Politik der Sozialpartnerschaft und des Reformismus sind diese Angriffe
nicht abzuwehren. Ganz im Gegenteil: Erst durch diese Strategie des
Reformismus wird es der politisch herrschenden Klasse ermöglicht, in der
Breite der Gesellschaft ihre Interessen zur Profitmaximierung
durchzusetzen. Als Antwort darauf benötigt es einer klassenkämpferischen
Perspektive, denn nur aus gemeinsam geführten Kämpfen und einer daraus
geschlussfolgerten Organisierung kann sich ein sozialrevolutionäres
Bewusstsein entwickeln. Ziele sind etwa die Rückerkämpfung des
politischen Massenstreiks in das Bewusststein der kämpfenden Menschen,
die Abwehr von Angriffen auf das Streikrecht, den Anreiz zu geben und
die Tatkraft zu politischer und gewerkschaftlicher Organisation zu
steigern, die Rückerkämpfung der Gewerkschaften durch die Basis. Eine
weitere wichtige Säule kapitalistischen Wirtschaftens, gerade in der BRD
als drittgrößter Waffenexporteur der Welt, ist die Kriegsindustrie. Die
BRD verdient jährlich Milliarden durch Waffendeals, Kriegsgeschäfte und
Angriffskriege. Deutsche Waffen kommen unter anderem zur
Niederschlagung der Demokratiebewegungen weltweit zum Einsatz. Die
Rüstungsindustrie boomt wie noch nie und es ist kein Ende in Sicht, denn
die Kriege werden mehr. Auch hier sollten wir als antikapitalistische
Linke, als unterdrückte Masse, im Sinne internationaler Solidarität
tätig werden. Es ist auch sehr zu begrüßen, dass sich in den letzten
Jahren die Sensibilität gegenüber Kriegen und Militarismus wieder
geschärft hat und antimilitaristische Aktivitäten zunehmen. Dennoch sind
wir noch weit von einer wirklichen Interventionsmöglichkeit seitens der
Basis entfernt. Kriege müssen bestreikt und die Rüstungsindustrie
lahmgelegt werden. Der globalen Vernetzung kapitalistischer Logik,
seinem Rassismus, Neokolonialismus und Imperialismus stellen wir unsere
internationale Solidarität und Kraft entgegen. Die unterdrückte Klasse
dieser Welt hat kein Vaterland, sondern lebt das Bekenntnis zum
Internationalismus. So sehr es richtig sein mag, dass die
Arbeiter_innenklasse eines jeden Landes zu allererst mit ihrer eigenen
herrschenden Klasse fertig werden muss, hat sie in der Gesamtheit nur
eine Chance, wenn sie ihre auf nationaler Ebene ausgetragenen Kämpfe in
einen internationalen Zusammenhang stellt. Da das Kapital global agiert,
muss sich auch der Klassenkampf globalisieren, denn erst wenn die
Lohnabhängigen sich nicht mehr gegeneinander ausspielen lassen und
erkennen, dass die Grenze nicht entlang der Hautfarbe, der Nationalität,
des Geschlechts, des Alters oder der sexuellen Orientierung, sondern
ausschließlich und mit aller Gewalt zwischen oben und unten verläuft,
besteht die Chance, die Herrschaft des Kapitals zu brechen und durch die
Herrschaft der nach Glück, Freiheit und sozialer Gleichheit strebenden
Menschen zu ersetzen.
1. Mai – Nazifrei!
Der 1. Mai als Kampftag der Arbeiter_innenklasse wird seit über hundert Jahren von linken, fortschrittlichen Kräften gefeiert. Er ist fester Bestandteil im Selbstbewusstsein der Menschen, die nach Freiheit und sozialer Gleichheit streben. Auch wir sehen uns innerhalb dieser Tradition. Gerade deshalb ist es für uns von großer Bedeutung, diesen Tag vor faschistischen und reaktionären Kräften, deren Ideologie die Freiheit und Gleichheit der Menschen in autoritärster und bestialischster Weise angreift, zu bewahren. Für uns als Antifaschist_innen reicht es aber nicht nur, sich den FaschistInnen in den Weg zu stellen – es ist für uns unerlässlich, die Verflechtung von Kapital und Faschismus hervorzuheben. Der Faschismus ist eine Gesellschaftsform, die ihre Grundlage in der Krisenhaftigkeit kapitalistischer Formationen hat. In gesellschaftlichen Situationen, innerhalb derer die Profitsteigerung seitens bürgerlich-demokratischer Staatlichkeit und auf diplomatischen Wege nicht mehr möglich ist, kommt die Option des Faschismus auf. Auch innerhalb der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus sind Entwicklungen hin zu autoritärer Staatlichkeit wieder eindeutig zu erkennen. Die Option des Faschismus wird mit ideologischer Vorarbeit von RechtspopulistInnen à la Thilo Sarrazin, Pax Europa, der Pro-Bewegung oder der Partei der Freiheit bis weit hin ins bürgerliche Lager und der konstruierten „Mitte der Gesellschaft“ warm gehalten. Als europäisches Beispiel für das starke Ausmaß dieser Entwicklung ist Ungarn zu nennen. Hier stellen die RechtspopulistInnen die regierende Partei im Parlament, unterstützt von den Konservativen. Vieles deutet darauf hin, dass die RechtspopulistInnen in Ungarn die Konservativen bei den nächsten Wahlen gar nicht mehr benötigen werden. Eine Koalition mit der faschistischen Jobbik-Partei zeichnet sich ab, aber schon jetzt prägen paramilitärische Einheiten und faschistische Garden das Straßenbild vieler Städte des Landes, viele Menschen der Roma-Minderheit werden vermisst und Kommunist_innen und andere Linke verfolgt, schikaniert und bedroht. Ungarn ist jedoch kein Einzelfall, sondern herausstechendes Beispiel autoritärer Entwicklungen innerhalb Europas im Zuge der Krise. Es sollte deutlich geworden sein, dass FaschistInnen von einer solchen Entwicklung ziemlich profitieren und offensichtlich versuchen, sich selbst in diese reaktionäre Entwicklung einzubinden. Mit vermeintlich antikapitalistischer Rhetorik versuchen sie, ideologischen Profit aus der Krise zu ziehen. Uns ist es wichtig herauszustellen, dass der Faschismus in all seinen barbarischen Formen keinen Bruch mit dem kapitalistischen System darstellt, sondern als brutalste und autoritärste Form kapitalistischer Verhältnisse zu betrachten ist. Daher gibt es keinen Verlass auf pseudo-antifaschistische Lippenbekenntnisse von staatlicher Seite – der antifaschistische Selbstschutz muss von Unten aufgebaut werden, den FaschistInnen darf kein Raum, kein Platz und keine Straße gegeben werden. Auch am diesjährigen 1. Mai versuchen FaschistInnen, den linken Arbeiter_innenkampftag zu vereinnahmen und wollen ihre rassistische, antisemitische, schlichtweg menschenverachtende Hetze in Mannheim verbreiten. Das darf nicht zugelassen werden! Daher rufen wir alle Menschen dazu auf, sich den Nazis auch dieses Jahr entschlossen entgegenzustellen. Siempre Antifascista – Die Antifaschistische Aktion aufbauen!
Der 1. Mai ist unser Tag! Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen – gegen Kapitalismus und seine Krisen und Kriege und für eine freie und solidarische Gesellschaft.
Also: Morgens gemeinsam klassenkämpferisch und entschlossen auf der DGB-Demo, danach den FaschistInnen den Tag gehörig versauen! Je nach Tagesverlauf und weiteren Überlegungen sind am Abend in Mannheim noch weitere antikapitalistische Aktionen und/oder Veranstaltungen in Planung! Infos folgen!
In diesem Sinne: Für einen klassenkämpferischen und nazifreien 1. Mai!
Den antifaschistischen Abwehrkampf organisieren!
Für einen revolutionären Aufbauprozess – Für die soziale Revolution!
Termine:
9 Uhr Gewerkschaftshaus Mannheim – Hinein in den antikapitalistischen und antifaschistischen Block auf der DGB-Demonstration in Mannheim
Danach: Gemeinsam und entschlossen gegen den Naziaufmarsch in Mannheim
Abends: Je nach Tagesverlauf und weiteren Überlegungen sind am Abend in Mannheim noch weitere antikapitalistische Aktionen und/oder Veranstaltungen in Planung – Achtet auf Ankündigungen!
Stadtpläne werden verteilt!
Ein Anlaufpunkt ist im Vorfeld und am Tag selbst im selbstverwalteten Jugendzentrum Friedrich Dürr in Mannheim für alle offen!
Im Vorfeld und am Tag selbst gibt es im JUZ Friedrich Dürr in Mannheim eine Pennplatzbörse und Versorgung!
Weitere Infos:
Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim
Mannheim gegen Rechts
Jugendzentrum ‚Friedrich Dürr’ in Selbstverwaltung
Die Unterstützer_innenliste des Antikapitalistischen Bündnisses findet ihr hier auf der Seite.
Wenn ihr Lust habt, zu uns Kontakt aufzunehmen, den Aufruf zu unterstützen, Aufgaben zu übernehmen oder auch im Bündnis mitzuarbeiten, schreibt uns eine E-Mail oder besucht uns Dienstags oder Donnerstags im Freiraumcafe des JUZ Mannheim.
Die Antifaschistische Aktion aufbauen – FaschistInnen bekämpfen!
Für einen revolutionären Aufbauprozess!
Für die soziale Revolution!