Seit Ende 2011 verhandelt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit den Vertretern der Länder um ein Endlagersuch-Gesetz. Ein oder zwei weitere Standorte will Röttgen mit Gorleben als "Referenzstandort" vergleichen. Die Verhandlungen scheinen jedoch ins Stocken geraten zu sein, ein Treffen der Fraktionsspitzen von CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD ist bisher nicht zustande gekommen. "Das ist eine Chance für den außerparlamentarischen Protest, Einfluss auf den angestrebten Parteienkonsens zu nehmen", schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
"Stein des Anstoßes ist, dass es keine weiße Landkarte bei der Endlagersuche gibt, denn Gorleben bleibt bei allen parteipolitischen Optionen gesetzt. Asse II, Morsleben und der Schacht Konrad sind die anderen Schmutzflecken auf der angeblich weißen Karte", kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. " Im Schnellverfahren soll ein Gesetz verabschiedet werden, das Gorleben nicht ausschließt. Dabei ist Gorleben politisch verbrannt und geologisch ungeeignet. Wir sagen: Eine unglaubliche Chance wird hier verspielt, das Gorleben-Desaster zu beenden."
Das Vorgehen bei der Endlagersuche der Vertreter von Bund und Ländern zeige, dass die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden. "Eine Konsultation mit kompetenten und engagierten Akteuren wie den Umweltverbänden, Anti-Atom-Initiativen, Gewerkschaften und Kirchen bleibt aus. Ein reiner Parteienkonsens ist kein gesellschaftlicher Konsens.
Erneut werden Fakten geschaffen, statt eine umfassende Atommülldebatte zu führen. Es werden keine Konsequenzen aus den Skandalen um die havarierten Atommüllendlager in Morsleben und der Asse gezogen", pflichten zahlreiche Umweltverbände, Anti-AKW-Initiativen und Einzelpersonen dem Vorstoß der Gorleben-Gegner bei, am 28. April mit einer Kundgebung und anschließenden musikalischen und künstlerischen Umzingelung des Endlagerbergwerks das Ende des Gorleben-Desasters einzufordern.
In dem gemeinsamen Aufruf der Verbände und Anti-Atom-Initiativen heißt es:" Wir sagen ganz deutlich: Wenn Gorleben jetzt nicht aufgegeben wird, droht am Ende wieder Gorleben dabei herauszukommen. 1,6 Milliarden Euro wurden dort im maroden Salzstock bereits versenkt – das schafft Fakten. Eine Endlagersuche mit Gorleben ist keine weiße Landkarte, die hat bereits einen dicken schwarzen Fleck – und der muss weg!"
Ehmke fasst die gemeinsamen Forderungen zusammen: "Wir fordern einen echten Neuanfang: Das Endlagerprojekt Gorleben muss unumkehrbar aufgegeben werden – mit einem sofortigen, endgültigen Bau- und Erkundungsstopp. Die vorläufige "Sicherheits"analyse Gorleben muss abgebrochen werden. Eine umfassende öffentliche Atommülldebatte ist überfällig."
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Bisher haben den Aufruf folgende Gruppen (Redaktionsschluss ist aber erst heute Abend, die vollständige Liste der Erstunterzeichner stellen wir im Laufe des Tages auf unsere Homepage www.bi-luechow-dannenberg.de):
- .ausgestrahlt
- Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
- Bäuerliche Notgemeinschaft
- BUND Bundesverband
- BUND Landesverband Niedersachsen
- campact e.V.
- contrAtom
- NaturFreunde Deutschland
- Robin Wood
- KURVE WUSTROW
- Lagatom
- IPPNW